Restriktionen für iranische NGOs befürchtet

Zamaaneh, 12. April 2011 – Neun internationale und iranische Rechtsorganisationen haben sich gemeinsam mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zutiefst besorgt angesichts eines neuen iranischen Gesetzes gezeigt, mit dem Nichtregierungsorganisationen stärker kontrolliert werden sollen.

Amnesty International, Arseh Sevom, Education International, Hivos, Human Rights Watch, International Federation for Human Rights (FIDH), Committee for the Prevention of Torture, das FIDH-Gemeinschaftsprojekt zur Überwachung von Menschenrechtsverteidigern sowie die International Campaign for Human Rights in Iran haben in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung des neuen Gesetzes  negative Folgen für unabhängige zivile Organisationen in Iran haben wird.

Sie rufen das iranische Parlament dazu auf, zu verhindern, dass der Entwurf rechtskräftig wird.

Nach Auffassung der neun Menschenrechtsgruppen verstößt der Gesetzentwurf gegen internationale Bestimmungen zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit , die Teil der internationalen Verpflichtungen Irans sind. Das Gesetz ziele darauf ab, die Zivilgesellschaft in Iran zu zerstören.

Das neue Gesetz, das den Titel „Gründung und Überwachung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen“ befindet sich im letzten Stadium der Verabschiedung durch das Parlament.

Die wichtigsten Artikel des Entwurfs sind trotz massiver Proteste iranischer NGOs bereits im Parlament verabschiedet worden.

Das Gesetz würde unzählige Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Frauenerechts- und Menschenrechtsorganisationen, Umweltgruppen und Innungen betreffen. Das Gesetz sieht die Schaffung eines „Aufsichtsrates für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen“ vor, der die [bislang] unabhängigen Gruppen überwachen und regulieren soll. Das Gremium soll mit Vertretern aus Justiz, dem Geheimdienst- und dem Außenministerium sowie Vertretern der Organisation für Moscheen und Stiftungen, den Revolutionsgarden und den Sicherheitskräften besetzt sein. In seine Zuständigkeit wird auch die Zuteilung von Finanzmitteln an die NGOs fallen.

Das Parlament hatte erst vor Kurzem Artikel 12 des Entwurfs verabschiedet, der vorsieht, dass NGOs lediglich „nicht-politische Demonstrationen“ veranstalten dürfen, und auch dies nur dann, wenn der Aufsichtsrat eine Genehmigung erteilt.

Shirin Ebadi erklärte: „Entgegen Artikel 26 der iranischen Verfassung, er die Bildung von Vereinen zulässt, sehen wir hier eine staatliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechtsarbeit befassen.“

Außerdem sieht das neue Gesetz vor, die Angliederung iranischer NGOs an internationale Gruppen zu beschränken und von der Genehmigung des Aufsichtsgremiums abhängig zu machen.

Fred van Leeuwen, Generalsekretär bei „Education International“:
„Wenn für internationale Verbindungen Genehmigungen vorgeschrieben werden, schwächt dies die rechtmäßigen Möglichkeiten für Berufsorganisationen wie die Lehrervereinigung, sich mit internationalen Organisationen wie Education International zusammenzuschließen.“ Das Gesetz werde dazu führen, dass das Innenministerium sich in die inneren Angelegenheiten von Berufsorganisationen und deren Verbindungen zu internationalen Gremien einmischen werde.

Durch das neue Gesetz werden nach Auffassung der 9 Menschenrechtsorganisationen die Arbeit und die Existenz aller Menschenrechts -und Gesellschaftsaktivisten in Iran bedroht.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. April 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/rights-organizations-fear-proposed-restrictions-iranian-ngos

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