Kurzmeldungen aus Iran – 14. April 2011

Rajai Shahr, April 2011

Tehran Bureau, 14. April 2011 (Auszüge)

1. Gefangene und ihre Familien
Eine große Gruppe politischer Gefangener im Gefängnis Rajai Shahr befindet sich seit 4 Tagen in einem Hungerstreik, mit dem sie gegen die extrem schlechten Haftbedingungen im Gefängnis und den Entzug ihrer Grundrechte wie Hafturlaub, Telefonate und persönliche Zusammentreffen mit ihren Angehörigen protestieren. Sie nehmen während des Hungerstreiks keine Nahrung zu sich, trinken jedoch. Unter anderem beteiligen sich bekannte politische Gefangene wie Mansour Osanloo, Issa Saharkhiz, Heshmatollah Tabarzadi, Majid Tavakoli, Mehdi Mahmoudian und Kayvan Samimi an dem Hungerstreik.

Die beiden bekannten studentischen Aktivistinnen Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo sind in Abteilung 209 von Evin in Einzelhaft verlegt worden. Aus Berichten geht hervor, dass keine neuen Verhöre gegen die beiden Aktivistinnen laufen, der Grund für die Verlegung in Einzelhaft ist unklar. Beide dürfen seit 3 Monaten keinen Besuch mehr von ihren Angehörigen erhalten.

Auch der bekannte studentische Aktivist Milad Asadi wurde in Einzelhaft verlegt. Gleichzeitig wurden zwei weitere politische Gefangene – Ayoub Ghanbarpourian und Hadi Hosseini – unangekündigt ins Gefängnis Rajai Shahr verlegt. Ghanbarpourian war am 15. Juni 2009 verhaftet worden und verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe; Hosseini wird beschuldigt, mit Al Qaeeda zusammenzuarbeiten. Die Gründe für ihre Verlegung sind nicht bekannt.

Der am 1. April 2009 verhaftete 28jährige Blogger und politische Aktivist Homan Mousavi ist auch mehr als 2 Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin in „vorläufiger Haft“. Seine Eltern waren im Sommer 1988 zusammen mit 45000 politischen Gefangenen auf Anordnung Ayatollah Rouhollah Khomeinis hingerichtet worden. Mousavi hat 211 Tage Einzelhaft in Abteilung 240 des Evin-Gefängnisses hinter sich und wurde anschließend in Abteilung 209 verlegt. Beide Abteilungen unterstehehn dem Geheimdienstministerium.

2. Staatlich verordnete Wahrheiten
Nach Angaben von Hossein Ebrahimi, dem stellvertretenden Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, hat jeder politische Gefangene im Land zum persischen Neujahrsfest Nowrooz Hafturlaub erhalten.
Tatsächlich wurde hunderten politischen Gefangene kein Hafturlaub gewährt, nur wenige durften die Feiertage mit ihren Familien verbringen.

Iran ist die mächtigste Nation der Erde und von keinem anderen Land verwundbar. Dies erklärte Ahmadinejad in einer Rede in der Provinz Sistan und Baluchistan.
„George W. Bush begann seine Amtszeit als Präsident mit einem Stirnrunzeln, Obama begann die seinige mit einem Lächeln. Aber beide haben dieselben Ziele… Jahrelang haben die USA und ihre Verbündeten sich dummer, uninformierter Menschen bedient, um ihre Ziele zu erreichen. Sie haben ihr wahres Gesicht hinter der Religion versteckt, doch ihr Ziel war es, den Nahen Osten zu verschlingen. Jede Verschwörung, die sie im Nahen Osten laufen hatten, ist Iran zu Gute gekommen. Iran ist die mächtigste Nation der Welt.“

3. Imam Mahdi (oder auch: Unfreiwillig Komisches)
Nachdem der Chef des erzkonservativen Blattes und Sprachrohrs der Sicherheitskräfte Kayhan Kritik an den Produzenten des Dokumentarfilms über die Wiederkehr des Imam Mahdi (Titel: „Die Wiederkehr steht bevor“) geäußert hat, haben Anhänger von Mahmoud Ahmadinejad und seinem Stabschef und Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaei ihn heftig angegriffen.
Der Film stellt die Behauptung auf, dass der vor mehr als 1000 Jahren verschwundene Imam Mahdi in Kürze wieder zurückkehren werde und dass Ayatollah Ali Khamenei, Ahmadinejad und Hassan Nasrallah von der libanesischen Hisbollah zu seinen engsten Vertrauten aufsteigen werden. Shariatmadari hatte die Produzenten des Films beschuldigt, mit Mashaei in Verbindung zu stehen und gefragt: „Ist es die Wiederkehr des Imam, die bevorsteht, oder sind es die Parlamentswahlen?“
Die Wahlen werden Ende Februar 2012 stattfinden.

In einem auf der vom konservativen Parlamentsabgeordneten Ahmad Tavakoli betriebenen Webseite Alef veröffentlichten Blog werden die Auseinandersetzungen zum Thema diskutiert. Hosseini geht noch über die Anschuldigungen Shariatmadaris hinaus und erklärt, der Film ziele darauf ab, die Menschen davon abzuhalten, Ahmadinejad zu kritisieren und sie zu zwingen, den Präsidenten im Mittelpunkt des politischen Geschehens zu halten. „Wenn er mit Imam Mahdi verbunden ist, warum würde man ihn dann kritisieren und ihn loswerden wollen?“ fragt er.
Gleichzeitig erklärte Khameneis Vertreter bei den Revolutionsgarden, Mojtaba Zolnour, einige Geistliche gingen tatsächlich davon aus, dass Khamenei jene mythische Figur sei, die Imam Mahdi bei seiner Rückkehr helfen wird.
In ihre Donnerstagsausgabe blieb die Tageszeitung Kayhan bei ihrer Kritik an dem Film und der Behauptung, dass die Wiederkehr des Imam nahe sei.

3. Internationales
Die Europäische Union hat angekündigt, die Vermögen von 32 Offiziellen der Islamischen Republik einzufrieren, denen die Verletzung von Menschenrechten in Iran vorgeworfen wird. Außerdem soll für die betreffenden Offiziellen ein EU-Einreiseverbot verhängt werden.
Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague will die Union aus 27 Ländern damit eine deutliche Antwort auf die „bestürzende Menschenrechtslage in Iran“ geben. Er verurteilte den Hausarrest gegen die Führungspersonen der Grünen Bewegung, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die „exzessive Anwendung der Todesstrafe oftmals unter vagen Anschuldigungen“ sowie den Umstand, dass in Iran „mehr Journalisten inhaftiert werden als in irgendeinem anderen Land der Welt“.
Es wird derzeit erwogen, die Sanktionen auf insgesamt 80 iranische Offizielle auszuweiten. Das Weiße Haus hat in einer Erklärung die Sanktionen unterstützt.
[Anm. d. Übers.: „Lissnup“ hat eine Liste der Namen mit weiteren Informationen in englischer Sprache veröffentlicht]

Die deutsche Lufthansa hat mitgeteilt, dass die Flugzeuge der Flotte ab Donnerstag nicht mehr in Teheran werden auftanken können. Lufthansa bietet täglich Flüge in die iranische Hauptstadt an. Am Dienstag hatte Ahmadinejads erster Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi (in Iran gibt es 8 Vizepräsidenten) verkündet, dass die Islamische Republik Flugzeuge aus einigen europäischen Ländern in Teheran nicht mehr auftanken werde, da [die betreffenden Länder] ihrerseits keinen Treibstoff mehr an zivile iranische Flugzeuge ausgeben.  Flugzeuge der IranAir, die zwischen Teheran und London verkehren, müssen zum Auftanken ein Drittland anfliegen. Dies bewog Iran, das Auftanken einer Maschine der britischen Airline BMI zu verweigern. Flüge der niederländischen Linie KLM von Amsterdam nach Teheran müssen ebenfalls in einem Drittland auftanken.

Die britische Botschaft in Teheran hat ihre Mitarbeiter angewiesen, bis auf Weiteres nicht zur Arbeit zu erscheinen. Damit ist die Botschaft faktisch geschlossen. Die Beziehungen zwischen Iran und Großbritannien sind schon seit Jahren angespannt. Zuletzt war am 8. März ein iranischer Botschaftsmitarbeiter verhaftet worden, der noch immer nicht freigelassen ist.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, hat alle Vermutungen über die beiden in Bahrain wegen Spionagevorwürfen vor Gericht stehenden iranischen Staatsbürger zurückgewiesen. Ziel eines solchen Gerichtsprozesses sei es, die öffentliche Meinung von den Vorgängen in Bahrain abzulenken, so Mehmanparast.
Den beiden Iranern sowie einem bahrainischen Staatsbürger wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2010 Iran mit Informationen über das bahrainische Militär  und die bahrainische Wirtschaft versorgt zu haben.

4. Wirtschaft
Der Internationale Währungsfonds hat seinen Bericht über die Lage der Weltwirtschaft seit 2008 sowie die Prognosen für 2011 vorgelegt. Dem Bericht zufolg betrug das Wirtschaftswachstum in Iran in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils 1%, 0,1% bzw. 1 %. Für 2011 wird ein Wachstum von nahe 0 erwartet. Das weltweite Wirtschaftswachstum betrug dem Bericht zufolg im Jahr 2010 im Durchschnitt 4,4 Prozent.
Die iranische Zentralbank hatte solche Berichte über die iranische Wirtschaft bis vor einigen Jahren  jedes Jahr veröffentlicht, hat diese Praxis aber seit 2008 eingestellt. Der IWF prognostiziert für Iran im Jahr 2011 eine Inflationsrate von 22,5 Prozent.

5. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Ahmad al-Qattan, der saudische Botschafter in Ägypten, hat in einem Interview erklärt, sein Land hoffe, dass Iran die militärische Macht Saudi Arabiens nicht auf die Probe stellen wird. Saudi Arabien habe immer die Freundschaft mit Iran gesucht, doch „leider haben die Verschwörungen Irans gegen die arabischen Länder des (Persischen) Golfes kein Ende. Iran träumt noch immer vom Persischen Imperium“, so al-Qattan. Irans Behauptungen über eine Intervention Saudi Arabiens in Bahrain seien falsch und absurd, was man auch beweisen könne.
Der Vorsitzende der [iranischen] parlamentarischen Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, reagierte verärgert auf den Bericht. Was al-Qattan gesagt habe, sei „die Politik Israels und der Vereinigten Staaten“, so Boroujerdi, und weiter:  „Unsere Politik im Persischen Golf ist nicht in eine militärische Phase eingetreten, und jedes Land in der Region weiß das. Wenn Saudi Arabien nicht diesen historischen Fehler in Bahrain begangen hätte, wäre es nicht zu den jetzigen angespannten Beziehungen zwischen uns gekommen.“

Am Montag hatten Mitglieder der iranischen Basij-Milizen vor der saudischen Botschaft in Teheran demonstriert und das Gebäude mit Molotov-Cocktails angegriffen. Sechs oder sieben Geschosse flogen auf das Gebäude. Die Basijis wurden von Alireza Panahian, einem reaktionären Geistlichen angeführt.
Eine Genehmigung für die Demonstration war nicht erteilt worden, dennoch tat die Polizei nichts, um die Demonstration zu unterbinden.
Die Basijis versuchten, die saudische Flagge herunterzureißen und durch eine Flagge der libanesischen Hisbollah zu ersetzen, was die Polizei aber verhinderte. Einige Basijis, die Molotov-Cocktails bei sich hatten, wurden verhaftet, aber bald darauf wieder freigelassen.

Der ständige Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen, Mohammad Khazaei, ist zu einem Treffen mit ägyptischen Offiziellen in Ägypten eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines iranischen Offiziellen in Ägypten seit dem Sturz der ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Khazaei ist außerdem Mitglied im Vorstand der Iranisch-Ägyptischen Gemeinschaftsbank.

6. Verhaftungen und Freilassungen
Siamak Sohrabi, Graduiertenstudent des Bauingenieruwesens an der Sharif-Universität und Vorsitzender des Generalrats der Muslimischen Studentenvereinigung der Universität, ist freigelassen worden. Er war am 28. Februar verhaftet worden, nachdem er den Interimskanzler der Universität Reza Sharif kritisiert hatte.

Fouad Sajoudi Fariman, Doktorand der Biomedizintechnik an der Technischen Universität Amir Kabir in Teheran, ist nach Hinterlegung  einer Kaution in Höhe von 500.000 Dollar freigelassen worden. Er hatte drei Monate im Gefängnis verbracht, 45 Tage davon in Einzelhaft. Er ist zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt.

7. Sonstiges
Der reaktionäre Geistliche und spirituelle Mentor Ahmadinejads, Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, hat vor einem Wiedererstarken des Freimaurer-Netzwerks in Iran gewarnt. Ohne Ahmadinejad und Mashaei beim Namen zu nennen, sagte Mesbah: „Wenn wir nachlässig werden, werden wir erst erwachen, wenn diese Finsternis sich überall ausgebreitet hat, und wir werden erkennen, dass wir die Urheber des Aufruhrs (damit ist die Grüne Bewegung gemeint) selbst erstarken ließen. Was soll all dieses nationalistische Gerede über eine iranische Denkschule [Anspielung auf Mashaei, d. Übers.], vor allem jetzt, wo sich in der Islamischen Welt eine Islamische Bewegung formiert? Was ist der Beweggrund dabei…? Heute, in unserer Gesellschaft, formiert sich die Organisation der Freimaurer. Genau wie während der Konstitutionellen Revolution (1906-1911) verwenden die Freimaurer Parolen aus dem Koran und dem Islam. Auch heute kommen sie mit revolutionären und islamischen Parolen.“
Es wird weithin angenommen, dass viele Offizielle des Schah-Regimes von Mohammad Reza Pahlavi, aber auch viele iranische Intellektuelle in den letzten 100 Jahren Freimaurer-Logen angehörten, die ihren Ursprung in Großbritannien haben.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/political-prisoners-in-group-hunger-strike-feud-flares-over-mahdi-movie.html#ixzz1JTv9scqt
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 14. April 2011

  1. Ich denke auch, dass einiges noch aufzuarbeiten ist. Vieles in Deutschland wird in der Presse nicht diskutiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie sich selbst einen Maulkorb verpasst…

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