IRGC-Befehlshaber „überrascht“ vom Ausmaß der Proteste vom Juni 2009

GVF, 23. April 2011 — General Mohammad Ali Jafari, Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), hat eingeräumt, von der Größenordnung der Proteste überrascht worden zu sein, die nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 ausbrachen. In einem Gespräch mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars News anlässlich des Jahrestages der Gründung der Elitekampftruppe im April 1979 sagte Jafari, die Garden seien bei der Sicherung der Revolution „keinen Einschränkungen oder Auflagen“ unterworfen.

Kurdistan macht Wahhabiten für jüngste Angriffe verantwortlich

Zamaaneh, 23. April 2011 – Wie der Geheimdienst der Provinz Kurdistan berichtet, stehen die Täter der Geiselnahme nahe Sanandaj vom vergangenen Donnerstag „in Verbindung mit wahhabitischen Gruppen mit Verbindungen zu ausländischen Elementen und der Welt-Arroganz“. Die Meldung bestätigt, dass vier Menschen bei dem Zwischenfall ums Leben kamen, so die Nachrichtenagentur Mehr News.

„Reporter ohne Grenzen“ verurteilen Vorgehen gegen arabische Bevölkerung in Iran

(Herkunft des Fotos unbekannt, d. Ü.)

Zamaaneh, 23. April 2011 – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Proteste in der südwestiranischen Provinz Khuzestan letzte Woche verurteilt und der Islamischen Republik vorgeworfen, Nachrichten und Informationen über die Demonstrationen gezielt zurückzuhalten. Die Presserechtsorganisation berichtet, dass Berichterstattung über die „blutigen Zusammenstöße“ in Khuzestan verboten war. Das harte Vorgehen sei diese Woche mit mehreren Verhaftungen von Internetaktivisten und Medienwirkenden weitergegangen“.

Konservativer Parlamentarier: Es kann keine gesunden Wahlen geben

Zamaaneh, 23. April 2011 – Ein konservativer iranischer Parlamentsabgeordneter hat Zweifel bezüglich der Parlamentswahl im nächsten Jahr geäußert und der Regierung „illegale“ Praktiken vorgeworfen. Die für März 2012 angesetzte Parlamentswahl ist die erste landesweite Wahl seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, die Massenproteste gegen den vermuteten Wahlbetrug ausgelöst hatte.

In Iran verurteilter Anwalt „verschollen“

Mohammad Seifzadeh

RFE/RL, 22. April 2011 – Die Rechtsanwältin des bekannten iranischen Menschenrechtsanwalts Mohammad Seifzadeh hat mitgeteilt, dass ihr Klient seit zwei Wochen vermisst wird. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Mohammad Seifzadeh war im Oktober wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch Aufbau des Menschenrechtszentrums, das er zusammen mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und zwei weiteren Anwälten aufgebaut hatte, zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seifzadeh, der die Vorwürfe zurückweist, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Er hat seine Haftstrafe noch nicht angetreten.