Khamenei: „Islamische Republik ist nicht gespalten“

Khamenei

Zamaaneh, 24. April 2011 – Irans oberster Führer spielt die „jüngste Affäre um den Geheimdienstminister“ herunter und verurteilt Versuche ausländischer Medien, das Establishment der Islamischen Rebublik als gespalten darzustellen. Auf seiner offiziellen Webseite schreibt Khamenei: „Man schaue sich die Propaganda der ausländischen Medien über diese Sache an und wie sie Kontroversen schaffen und behaupten, dass die Islamische Republik gespalten ist und dass der Präsident dem Führer nicht gehorcht“.

„Das Kabinett und der Präsident dienen dem Land ordentlich und gerecht“, so Khamenei. „Das Volk und die Führung unterstützen wie immer den Weg der Arbeit und des Dienstes und alle, die dem zentralen Weg der Arbeit und des Dienstes am Land folgen.“

Der oberste Führer erklärt, die Verfassung habe für alle die Rollen und Verantwortungen klar definiert, und er wünsche nicht, sich in „die Entscheidungen und Angelegenheiten der Regierung“ einzumischen. Allerdings werde er dies dennoch tun, wenn er das Gefühl hat, dass die „ureigensten Interessen aus dem Blickfeld geraten.“

Er fordert die Mitglieder des Establishments der Islamischen Republik auf, kein  „Gezänk“ zuzulassen und ausländischen Medien keine Gelegenheit zu geben, aus ihrem Verhalten Vorteile zu ziehen.

„Die Islamische Republik ist ein mächtiges System, und die Führung ist in ihrem korrekten Standpunkt wohl gefestigt“, so Khamenei weiter. „So lange ich lebe und diese Verantwortung trage, werde ich nicht die geringste Abweichung in der großartigen Bewegung des iranischen Volkes in Bezug auf ihre Ideale zulassen.“

Nachdem Medien letzte Woche berichtet hatten, dass Mahmoud Ahmadinejad den Rücktritt des iranischen Geheimdienstministers Heydar Moslehi akzeptiert habe, hob Ayatollah Khamenei Ahmadinejads Entscheidung auf und setzte den Minister wieder ein.

Der Posten des Geheimdienstministers gehört zu den Regierungsämtern, die nur mit Zustimmung des obersten Führers besetzt werden können.

Die Medien spekulieren über Meinungsverschiedenheiten zwischen Moslehi und dem Präsidenten, und einige Analysten haben die Affäre um den Geheimdienstminister als Zeichen tiefer Risse im Establishment der Islamischen Republik gedeutet.

Der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli schreibt auf seiner Webseite: „Ahmadinejad hätte vorher die Zustimmung des Führers einholen müssen, hat es aber nicht getan.“ Gestern schrieb Tavakoli, Ahmadinejad weigere sich weiterhin, mit Moslehi zu kooperieren. So habe Ahmadinejad Moslehi nicht zu Kabinettssitzungen eingeladen und ihn von der vor Kurzem erfolgten Kabinettsreise in die Provinz Kurdistan ausgeschlossen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. April 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/irans-supreme-leader-says-islamic-republic-not-divided

Anm. d. Übers.: Aktuelle Entwicklungen im Gezerre um Moslehi hat Tehran Bureau in seiner heutigen Nachrichtenübersicht zusammengestellt

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