Grüne Bewegung ruft zu Unterstützung der iranischen Arbeiter auf

(Archivbild)

GVF, 24. April 2011 – Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai hat der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ den iranischen Arbeitern seine Unterstützung ausgesprochen und nochmals die bereits zuvor von Mir Hossein Moussavi geäußerte Sorge um das Recht der Arbeiter auf Selbstorganisation, Mobilisierung und Protest wiederholt.

In dem Statement des Koordinationsrates, der das höchste Entscheidungsgremium der Grünen Bewegung ist, heißt es, in den letzten Jahren habe „die Regierung, anstatt zu privatisieren, eine Monopolisierung vorangetrieben und Firmen und Betriebe zu Spottpreisen an Institutionen gegeben, die quasi der Regierung bzw. dem Militär zugehören. Durch die Konzentration von Macht und Reichtum in ihren eigenen Händen bewahren sie ihre Alleinherrschaft.“

Der Koordinationsrat, dessen Mitglieder von den Führern der Grünen Bewegung Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi vor Beginn ihres Hausarrests gewählt wurden, ruft auch Medien und soziale Netzwerke dazu auf, die Forderungen der iranischen Arbeiter zu unterstützen und mit der Arbeiterschaft des Landes zu sympathisieren, die von der desaströsen Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinejad hart getroffen wurde. Vor allem die jüngsten Subventionskürzungen hatten einen vernichtenden Effekt auf die verletzlichste [Text fehlt] des Landes.

„In Anbetracht der wirtschaftlichen Nöte und Forderungen der hart arbeitenden Arbeiterschaft und der derzeitigen Bedingungen, in denen der Staat keinerlei Kritik an der Situation duldet, ruft der Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung alle Medien und sozialen Netzwerke auf, die herzzerreißenden Tragödien nicht aus den Augen zu verlieren, die das Leben für viele Menschen schwerer gemacht haben. Der Koordinationsrat unterstreicht das unanfechtbare Recht der Arbeiter, ihre Forderungen zu vertreten und unterstützt (das Recht der Arbeiterschaft auf) Demonstrationen und Versammlungen gemäß jährlicher Tradition. Der Koordinationsrat ruft alle Unterstützer und Aktivisten dieser durchlässigen Volksbewegung auf, ohne Zögern die Forderungen der mutigen Arbeiter des Landes zu unterstützen, mit ihnen zu sympathisieren und ihnen zu helfen.“

„Es ist nicht möglich, von einer wirtschaftlichen Wiederbelebung zu sprechen, solange die Fehler des politischen Systems nicht korrigiert sind“, heißt es weiter.

Bezug nehmend auf die falschen Versprechungen Ahmadinejads während des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl von 2009 fügt der Koordinationsrat hinzu: „Wenn es damals noch Menschen gegeben hat, die nicht glaubten, dass die Regierung sie täuscht, so sind die Lügen der Regierung heute für alle so offensichtlich geworden, dass nicht nur Bauern und Arbeiter, sondern alle in diesem Land, das trotz des Vorhandenseins riesiger Bodenschätze und sozialen Kapitals von Armut und Elend geplagt wird, nicht länger an ihre leeren Versprechungen glauben.“

„Die hart arbeitende Bevölkerung hat miterlebt, wie die Wohnungs- und Arbeitsplatzprobleme nicht nur nicht gelöst wurden, sondern sogar noch zunahmen. Die Menschen dieses Landes haben gesehen, dass die Einkünfte aus den Ölgeschäften nicht nur nicht auf ihren Esstischen landeten, sondern dass sie jeden Tag weniger auf ihren Esstischen haben.“

„Arbeiter streiken und protestieren täglich und überall im Land, trotz des gewalttätigen Vorgehens der Regierung. Eine Art Wohlfahrtswirtschaft, vor deren schädlichen und entwürdigenden Folgen Regierungskritiker gewarnt haben, zerschlägt die Hoffnungen von Arbeitern und Arbeitgebern und hat die Räder der Wirtschaft des Landes jetzt zum Stillstand gebracht.“

Der Koordinationsrat kritisiert das seit sechs Jahren praktizierte unverantwortliche Missmanagement der Regierung Ahmadinejad im Umgang mit den Öleinkünften, die mehr als 500 Millionen Dollar betrugen – mehr als die Öleinkünfte aller Vorgängerregierungen zusammen genommen. Das Geld sei „für die uneingeschränkte Einfuhr von Waren minderer Qualität“ ausgegeben worden.

„Es ist, als sei das Ziel dieser großen Revolution (von 1979) gewesen, von einer Supermacht unabhängig und dafür von einer anderen abhängig zu werden.“

Die von der Regierung Ahmadinejad veröffentlichten Arbeitslosen- und Wachstumszahlen weist der Koordinationsrat als „gegenstandslos“ zurück und erklärt: „Unsere ehrbaren Arbeiter bekommen die kritische wirtschaftliche Lage am eigenen Leibe zu spüren und verstehen besser als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie sehr die Angaben der Regierung über das Wirtschaftswachstums aus der Luft gegriffen sind.“

„Es ist klar, dass unter solchen Bedingungen die 850 000 Arbeitsplätze, die jedes Jahr geschaffen werden sollten, nicht verwirklicht wurden und dass wir sogar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Kann man sich vorstellen, dass eine Produktionseinheit, die keine neuen Investitionen erhalten hat und deren Absatz und Gewinn nicht gestiegen sind, neue Arbeitskräfte einstellt?“

„Realität ist, dass die Militarisierung der Wirtschaft und der Politik in den letzten Jahren die iranische Wirtschaft gelähmt hat“, heißt es in der Erklärung weiter. „Zehntausende Arbeiter im ganzen Land haben seit Monaten kein Geld mehr bekommen. Ihre Grundrechte wie das Recht auf Gewerkschaftsarbeit, das Recht, gegen [schlechte] Arbeitsbedingungen zu protestieren, das Recht, Lohnerhöhungen zu fordern, die der Inflation angepasst sind, die Möglichkeit, mit einer Schicht pro Tag einen Lebensunterhalt verdienen zu können und das Recht, ihr eigenes Schicksal zu beeinflussen, werden durch die vielen hinterlistigen Maßnahmen (der Regierung) vernachlässigt. Die Iraner sehen, wie ihr größtes Gut – die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – zerschlagen wird und wie ihr größtes gottgegebenes Geschenk – ihre Menschenwürde – mit Füßen getreten wird.“

„Iran ist ein großes Land mit riesigen Naturschätzen, Fachkräften, Arbeitern, Menschen, die Arbeitsplatzmöglichkeiten schaffen – Menschen, die das Land in die Position bringen könnten, die es verdient, wenn ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückgegeben wird.“

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 24. April 2011
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2011/apr/24/3075

2 Antworten zu “Grüne Bewegung ruft zu Unterstützung der iranischen Arbeiter auf

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