Kurzmeldungen aus Iran – 26. April 2011

Arbeiter einer Kohlemine in Alborz

Tehran Bureau, 26. April 2011 (Auszüge)

1. Wirtschaft
Der konservative Parlamentsabgeordnete und Ahmadinejad-Kritiker Ahmad Tavakoli hat die von der Regierung Ahmadinejad mitgeteilten Wirtschaftsdaten und -zahlen als falsch bezeichnet. Das Wirtschaftswachstum liege in Wirklichkeit bei nahe Null. In einem offenen Brief an die Abgeordneten legt Tavakoli – der einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften hat – anhand von Daten des IWF, der Beziehung zwischen Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosigkeit und Statistiken über die sprunghaft angestiegene Anzahl von Bankschecks dar, wie die Regierung die Bevölkerung mit falschen Zahlen über das tatsächliche Wirtschaftswachstum und die wirkliche Arbeitslosenquote hinweggetäuscht hat.

Ahmadinejads Behauptung, es seien im vergangenen iranischen Kalenderjahr (das am 20. März 2011 endete) 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden und im kommenden Jahr würden weitere 2,5 Millionen hinzukommen, kommentierte Tavakoli mit den Worten: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn dass Bruttoinlandsprodukt steigt. Seit Winter 2009 haben weder die Zentralbank noch das Statistische Zentrum das Bruttoinlandsprodukt veröffentlicht, was gegen das Gesetz ist. Offenbar wurde die Zentralbank daran gehindert, die Zahlen bekanntzugeben, weil das Bruttoinlandsprodukt sinkt und sich daraus eine schlechte wirtschaftliche  Situation ablesen lässt. Wären die Zahlen positiv, hätte kein Grund vorgelegen, sie zurückzuhalten. Sowohl die Zentralbank als auch das Statistische Zentrum haben spezielle Instrumentarien für die Überwachung der Wirtschaft und die Erstellung der erforderlichen Statistiken, und die Experten machen ihre Arbeit. Sie wissen, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben und wie sie rechnen müssen. Falsche Statistiken vorzulegen ist weder gut für die Bank, noch würden sie so etwas tun. Darum muss die Anweisung, die Daten nicht zu veröffentlichen, von höheren Stellen gekommen sein. Wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt, muss die Arbeitslosigkeit steigen.“

Der Parlamentarier Samad Marashi hat die von der Regierung veröffentlichten Wirtschaftsdaten ebenfalls als unrealistisch bezeichnet. Der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mohammad Reza Farzin, erklärte hingegen, Iran habe im Jahre 2010 ein „gutes Wachstum“ erlebt, und die Aussage des IWF, Irans Wirtschaftswachstum liege bei unter 1 Prozent, sei nicht verlässlich.

Nach Angaben von Alireza Mahjoub, dem Generalsekretär des „Worker’s House“, werden jedes Jahr 1,2 Millionen Menschen in Iran arbeitslos. Mahjoub, der auch als Abgeordneter im Parlament sitzt, verweist auf die offiziellen Statistiken, denenzufolge in Iran derzeit 3,3 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Das Problem werde sich im Jahr 2016 noch verschärfen, wenn eine neue Generation junger Menschen auf den Arbeitsmarkt strömt, warnte er.

Der Abgeordnete Khalil Hayat-Moghaddam erklärte, die tatsächliche Arbeitslosenquote liege bei 24 Prozent. Hayat-Moghaddam, der den Hafen Bandar Mahshahr am Persischen Golf repräsentiert, erklärte, die Arbeiter des petrochemischen Komplexes des Distrikts hätten vor Kurzem demonstriert, weil Arbeiter aus der Gegend entlassen und durch Arbeiter aus anderen Regionen ersetzt werden; dadurch sei die Arbeitslosigkeit in seinem Wahlbezirk drastisch gestiegen.

2. Demonstrationen, Proteste, Streiks
Berichte über Arbeiterproteste in ganz Iran reißen nicht ab. 800 Arbeiter der Reifenfabrik Alborz haben sich vor dem Präsidentenbüro versammelt und gegen die seit neun Monaten ausstehenden Lohnzahlungen protestiert. Das Werk, das früher dem Staat gehörte, wurde privatisiert und hat nach finanziellen Verlusten Schwierigkeiten, seine 1300 Arbeiter zu bezahlen. Den Arbeitern wurde zugesagt, dass die Regierung dem Werk 28 Millionen Dollar überweisen, es der Kontrolle der Bank Sepah unterstellen und den Arbeitern sofort eineinhalb Monatslöhne auszahlen würde.
Auch Arbeiter des regierungseigenen Stahlwerks in Isfahan protestierten zahlreich vor dem Parlamentsgebäude gegen Lohnzahlungsrückstände.

3. Medien und Internet
Gholam Reza Jalali, Befehlshaber des Nationalen Zivilen Verteidigungssystems [„national civil defense system“], hat mitgeteilt, dass Iran im Zuge neuer Cyber-Attacken gegen das Land von einem neuen Software-Virus namens „Stars“ getroffen wurde. „Bestimmte Merkmale des Stars-Virus wurden bereits identifiziert; so wissen wir z. B., dass er kompatibel mit dem iranischen System ist“, erklärte Jalali gegenüber Mehrs News. „Im Anfangsstadium ist der Schaden, der durch den Virus entsteht, gering, und man kann ihn sogar mit ausführbaren Dateien der Regierung verwechseln.“ Iranische Experten seien noch dabei, das volle Potenzial des Virus zu untersuchen, so Jalali. Welche Ziele des Virus angegriffen hat und wann und wie er entdeckt wurde, sagte er nicht.

„Stars“ ist der zweite ausgeklügelte Computervirus, von dem das iranische Computernetz getroffen wurde. Erst vor wenigen Monaten war das Land vom Wurm Stuxnet getroffen worden, der ernste Störungen in der Urananreicherungsanlage Natanz verursachte, 1000 Zentrifugen außer Betrieb setzte und eine mehrtägige Schließung der gesamten Anlage erzwang. Jalali widersprach Äußerungen anderer Offizieller, dass das Stuxnet-Problem gelöst sei. Die Anstrengungen zur Eindämmung von Stuxnet dauerten an, so Jalali. „Dass gegen Stuxnet Maßnahmen ergriffen wurden, bedeutet nicht, dass die Bedrohung völlig vorbei ist, denn Viren haben eine bestimmte Lebensdauer, und es besteht die Möglichkeit, dass sie in anderer Form weiter wirken“, so Jalali. Das iranische Außenministerium werde geeignete Schritte auf internationaler Ebene einleiten, um die anhaltenden Cyber-Attacken zu bekämpfen.

Mehrere Journalisten haben bei der Zeitung Tehran-e Emrooz gekündigt und sind zur Tageszeitung Haft-e Sobh gewechselt. Tehran-e Emrooz steht dem Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf nahe, während angenommen wird, dass Haft-e Sobh von Anhängern Mashaeis geleitet wird.
Die Gruppe bezeichnet sich selbst als reformorientiert und hat erklärt, sie beabsichtige, sich bei Haft-e Sobh für Reformen einzusetzen – eine Äußerung, die von altbekannten Reformern zurückgewiesen wird.
Hardliner behaupten, dass Haft-e Sobh vom iranischen Roten Halbmond finanziell unterstützt wird, was die Tageszeitung dementiert. Grund für diese Behauptung ist, dass der Vorsitzende des allgemeinen politischen Ausschusses von Haft-e Sobh, Ali Mazinani, Berater des Chefs des Roten Halbmonds, Abolhassan Faghih, ist. Arash Khoshkhou, der Herausgeber von Haft-e Sobh, war früher Herausgeber bei Tehran-e Emrooz und hatte für verschiedene reformorientierte Zeitungen gearbeitet.

4. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
In einem Interview mit der kuwaitischen Zeitung Al-Mustagbal hat der ägyptische Ministerpräsident Essam Sharaf erklärt, das ägyptische Volk sei gegen jeden Schritt, der den Pan-Arabismus und die Sicherheit der Länder des Gulf Cooperation Council gefährdet. „Das ist eine rote Linie“, sagte er. Sharaf dementierte, dass Ägypten zwischen Saudi Arabien und Iran vermittelt. Allerdings sagte er, dass Iran – wie die Türkei – ein muslimisches Land und ein Nachbar sei, an dem Ägypten interessiert sei und den es respektiere. Ägypten werde jedoch nicht zulassen, dass Iran sich in arabische Angelegenheiten einmischt, so Sharaf.

Amr Mousa, Generalsekretär der arabischen Liga, sagte gegenüber Le Figaro: „Ich glaube, dass der bemerkenswerte Wind der Veränderungen sich nicht auf die arabische Welt beschränken, sondern auch Iran ergreifen wird.“ Er verteidigte die Präsenz von Kräften des „Peninsula Shield“ – dem militärischen Arm des Golf-Kooperationsrats – in Bahrain. „Die Stationierung der Truppen ist legal und erfolgt in Anwendung eines Vertrages zwischen den sechs Mitgliedsstaaten des GCC“, antwortete er auf die Frage, ob Saudi Arabiens Entscheidung, Truppen nach Bahrain zu entsenden, klug gewesen sei. Teheran hatte dagegen protestiert. „Für uns ist die Situation kristallklar: Bahrain ist ein arabisches Land und soll es auch bleiben. Es ist essenziell wichtig, Bahrains Stabilität zu wahren“, so Mousa.

Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast hat die Äußerung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zurückgewiesen, die Islamische Republik helfe Syrien bei der Niederschlagung der Demonstrationen der Bevölkerung gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Mehmanparast bezeichnete Obamas Äußerungen als „politisches Gehabe gegen Iran“ und versicherte: „Unsere Politik ist klar. Weder mischen wir uns die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, noch glauben wir daran.“
Auch Parlamentsprecher Ali Larijani wies Obamas Äußerungen bei einem Treffen mit geistlichen Abgeordneten zurück. „Die USA bezichtigen andere Länder der Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die sie selbst betreiben. Weder hat Iran Truppen in andere Länder entsandt, noch ist Iran irgendwo einmarschiert.“

5. Innenpolitik und Regierung
Ahmadinejads Kabinett ist ohne den Präsidenten zusammengetroffen. Das Treffen wurde vom ersten Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi geleitet. Auch Geheimdienstminister Heydar Moslehi nahm an der Sitzung teil. Es hatte Berichte gegeben, dass Ahmadinejad seit Moslehis Wiedereinsetzung durch den obersten Führer Ali Khamenei nicht mehr in seinem Büro aufgetaucht sein soll. Ahmadinejad hatte sich zusätzlich zur Kabinettssitzung auch mit mehreren Parlamentsabgeordneten treffen sollen, das Treffen wurde jedoch abgesagt.

Außenminister Ali Akbar Salehi hat einige wichtige Änderungen in der Struktur des Außenministeriums vorgenommen. Die ehemals zehn Abteilungen des Ministeriums sind auf sechs Abteilungen reduziert worden. So sind z. B. die Abteilungen für Asien, Ozeanien, den Nahen Osten und die Commonwealth-Länder in die Abteilung Asien, Ozeanien und Commonwealth umgewandelt worden, während die Unterabteilung Naher Osten mit der Abteilung afrikanische und arabische Länder zusammengelegt wurde. Auch die Abteilungen Europa und Vereinigte Staaten wurden zusammengelegt.

Generalmajor Mohammad Al Jafari, Oberkommandant der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hat Ahmadinejad und dessen Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei indirekt kritisiert. „Alles, was der IRGC hat, hat er der Islamischen Revolution zu verdanken und nicht Iran und der ‚Iranischen Denkschule'“, sagte Jafari. Ohne Namen zu nennen spielte Jafari darauf an, dass Ahmadinejad und Mashaei sich sehr zum Unwillen vieler Geistlicher für eine „Iranische Denkschule“ anstatt einer „Islamischen Denkschule“ eingesetzt hatten. „Viele versuchen, alles wegzunehmen, was die Revolutionsgarden haben und die Stärke des politischen Systems in eine andere Richtung umzuleiten“, so Jafari weiter. Zur Frage der politischen Einmischung der Revolutionsgarden sagte Jafari: „Die Revolutionsgarden sind nicht nur eine militärische Organisation, sie haben auch Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Kultur.“

Nach Auffassung des erzkonservativen Geistlichen Ahmad Khatami ist kulturelle Arbeit nicht ausreichend, um das Problem der Nichteinhaltung islamischer Kleidervorschriften zu bekämpfen. „Es muss Blut vergossen werden, um das Problem zu lösen und das Problem im Land bei der Wurzel zu packen“, sagte Khatami. Die Regierung habe das Problem [zu] flexibel gehandhabt, weil sie diejenigen an sich habe binden wollen, die bei der Präsidentschaftswahl von 2009 für „andere Kandidaten“ gestimmt hatten.

Der reaktionäre Geistliche Jafar Shajouni sagte in einem Interview mit Rooz, Ahmadinejad werde das gleiche Schicksal ereilen wie einst Abolhassan Bani Sadr. Bani Sadr, der erste Präsident der Islamischen Republik, war im Februar 1980 gewählt worden. Im darauffolgenden Juni gab es ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments gegen ihn, und einen Monat später floh er aus dem Land. Shajouni erklärte, Khamenei müsse das Geheimdienst- und das Außenministerium kontrollieren, da beide Ministerien für das Land existenziell wichtig sind. Er forderte vom Parlament, ein Gesetz zu verabschieden, das die Kontrolle über beide Ministerien an den obersten Führer überträgt.

6. Gefangene und ihre Familien
Der nationalreligiöse Journalist Dr. Alireza Rajaei ist verhaftet worden. Der Politikwissenschaftler war früher politischer Herausgeber verschiedener reformorientierter Zeitungen wie Jame’eh, Tous, Khordad, Neshat und Asr-e Azadegan, die mittlerweile alle von der Justiz verboten wurden. Er war bereits zwei Mal verhaftet worden. Bei den Wahlen zum 6. Parlament im Jahre 2000 erhielt Rajaei genügend Stimmen, um zu einem der 30 Vertreter Teherans gewählt zu werden, doch der Wächterrat annullierte 700 000 Stimmen, um dies zu verhindern. Statt seiner wurde Mojtaba Khameneis Schwiegervater Gholam-Ali Haddad Adel „gewählt“ [Anm. d. Übers.: Mojtaba ist Ali Khameneis Sohn].
Rajaei ist einer von vielen führenden nationalreligiösen Persönlichkeiten, die nach diesen Wahlen verhaftet und monatelang im berüchtigten IRGC-Gefängnis „59“ festgehalten wurden. Nach der Präsidentschaftswahl von 2009 wurde er erneut verhaftet.

[Justizsprecher und Generalstaatsanwalt] Ejei hat auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass politische Gefangene nur dann Hafturlaub erhalten, wenn sie „bereuen“.

Fatemeh Alvandi, die Mutter des inhaftierten Journalisten Mehdi Mahmoudian, hat mitgeteilt, dass ihr Sohn eine Lunge verloren habe, nachdem die von den Gefängnisärzten vor sechs Monaten empfohlene medizinische Behandlung ausgeblieben war. Mahmoudian ist Mitglied der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der [Reformpartei] „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und im Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener. Er war im September 2009 verhaftet worden und verbrachte drei Monate in Einzelhaft. Alvandi zufolge wurde ihr Sohn gefoltert, erhielt keinen Hafturlaub und darf seine Familie weder telefonisch kontaktieren noch persönlich treffen.

7. Vorladungen, Verhaftungen
Generalstaatsanwalt und Justizsprecher  Gholam-Hossein Mohseni Ejei hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Akbar Hashemi Rafsanjanis Tochter Faezeh Hashemi vom Gericht vorgeladen und strafrechtlich verfolgt werden soll. In einem Interview mit Rooz hatte Hashemi das Regime heftig kritisiert und angezweifelt, dass jemals irgendetwas gegen die Verantwortlichen der Verbrechen in der Haftanstalt Kahrizak unternommen wird. In Kahrizak waren nach der Präsidentschaftswahl von 2009 vier junge Gefangene [Demonstranten] getötet worden. Weiterhin bezweifelte sie, dass das Basijmitglied Saeed Tajik, das sie [aufs Übelste auf offener Straße] beschimpft hatte jemals für seine Ausfälle zur Rechenschaft gezogen werden wird. Das Land werde von „einem Haufen Schläger und Krimineller regiert“.
Ejei teilte mit, er habe mit dem Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi gesprochen und ihm mitgeteilt, dass er gegen [Faezeh] Hashemi ein Verfahren einleiten werde.

Außerdem gab Ejei bekannt, dass IRNA-Chef Ali Akbar Javanfekr vom Gericht vorgeladen wurde. Grund dafür ist vermutlich, dass IRNA nicht über Teile von Khameneis jüngster Rede berichtet hatte, in der der Führer gesagt hatte, es sei ein Zeichen für die Vernachlässigung der nationalen Interessen, dass [Geheimdienstminister] Moslehi zum Rücktritt gezwungen wurde.

Ejei fügte hinzu, der Fall Kahrizak mache Fortschritte, und es sei in Kürze mit Urteilssprüchen gegen einige Schuldige zu rechnen.

Auf die Frage nach den verbotenen politischen Parteien sagte Ejei, wenn die Islamische Iranische Partizipationsfront – die größte Reformpartei – ihre Arbeit wieder aufnehmen sollte, würde man entschieden gegen sie vorgehen und die Parteiführer verfolgen. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass viele der Führungsmitglieder der Partei sich bereits im Gefängnis befinden.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/press-roundup-provides-a-selected-1.html#ixzz1KeBz7p6C
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der Informationsgewinn sich aus meiner Sicht in Grenzen hält und/oder die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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