Iranische Abgeordnete wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 27. April 2011 – Zwölf iranische Parlamentsabgeordnete haben wegen zahlreicher Verstöße gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze die Amtsenthebung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gefordert.

Die Webseite Parleman News hat die Meldung veröffentlicht, die Namen der 12 Unterzeichner der Forderung jedoch nicht genannt.

Gemäß Artikel 233 der Parlamentsrichtlinien muss ein Antrag auf Amtsenthebung eines Präsidenten oder Ministers von mindestens 10 Personen unterschrieben sein. Der Antrag muss dann vom Parlamentssprecher aufgegriffen und binnen 10 Tagen bearbeitet werden.

Zeitgleich mit diesem Schritt der Abgeordneten gegen Ahmadinejad hatten Medien berichtet, dass der Präsident aus Protest gegen Ayatollah Khameneis Anordnung, den von Ahmadinejad akzeptierten Rücktritt des Geheimdienstministers Moslehi wieder einzusetzen, nicht an Sitzungen des Kabinetts teilgenommen habe.

Geheimdienstminister Heydar Moslehi hatte vor Kurzem ein Rücktrittsgesuch an Ahmadinejad gerichtet. Grund dafür waren nach Meinung von Analysten Meinungsverschiedenheiten zwischen Moslehi und dem Stabschef des Präsidenten, Esfandiar Rahim Mashaei. Zwei Stunden nach Bekanntwerden der Annahme des Rücktritts  durch Ahmadinejad berichteten Medien, dass Ayatollah Khamenei die Entscheidung des Präsidenten rückgängig und den Geheimdienstminister wieder eingesetzt habe.

Unterdessen schreibt die Ahmadinejad-treue Webseite Dolatyar, anhaltende „Attacken und Druck“ gegen die Regierung könne Iran zu einem „Schauplatz blutiger Zusammenstöße“ werden lassen.

Gestern hatten mehrere iranische Medien berichtet, dass Ahmadinejad nach eigenem Bekunden erst dann in sein Büro zurückkehren werde, wenn „sowohl Geheimdienstminister Heydar Moslehi als auch Saeed Jalili vom Nationalen Sicherheitsrat entlassen werden und Esfandiar Rahim Mashaei zum Vizepräsidenten ernannt wird.“

Ein konservativer Abgeordneter teilte der Nachrichtenagentur Borna allerdings gestern mit, dass Ahmadinejad den obersten Führer am Montag aufgesucht und seine Anliegen mit ihm besprochen habe.

Mehrere Konservative hatten Ahmadinejad vorgeworfen, Anordnungen Khameneis zu missachten.

Ayatollah Khamenei bestätigte seine Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinejad bezüglich der Führung des Geheimdienstministeriums, bezeichnete sie aber als eine kleine Differenz ohne Wichtigkeit.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. April 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-mps-call-impeachment-ahmadinejad

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Eine Antwort zu “Iranische Abgeordnete wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Ahmadinejad

  1. Man sollte sich die Medien zu dieser Geschichte sehr genau anschauen und statt die Meldungen einfach zu addieren. Sie sind zum Teil sehr widersprüchlich. Farsnews und andere den Guards zugehörige streuen sehr auffällige Meldungen aus.
    Durch mein Sieb gerutscht sind z.B. die Meldungen über den Besuch Ahmadis bei Khamenei sowie seine „Forderungen“.

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