Iranischer Parlamentarier kritisiert Haftbedingungen in den Gefängnissen

Evin

Zamaaneh, 29. April 2011 – Scharfe Kritik an den Haftbedingungen in Irans Gefängnissen gab es heute im iranischen Parlament. Younes Mousavi, Mitglied des parlamentarischen Justizausschusses, erklärte vor den Abgeordneten, die Gefängnisse seien so überfüllt, dass die Gefangenen in den Treppenhäusern schlafen müssten.

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Befassung mit dem Regierungshaushalt sagte Mousavi, das Jahresbudget der Gefängnisbehörde decke nicht einmal die Kosten für Nahrung und Kleidung. „Die Gefängnisse haben so viele Schwierigkeiten, dass sich jeweils zwei Gefangene eine Decke teilen müssen.“

Mousavi zufolge seien die Verbrauchskosten nach der Abschaffung der staatlichen Subventionen in die Höhe geschossen, und das Jahresbudget der Gefängnisse reiche nur noch zur Deckung der Kosten für Wasser, Strom und Gas.

Er schlug vor, den Gefängnissen Sondertarife für Wasser und Strom einzuräumen, stieß damit aber nicht auf die Zustimmung des Parlaments.

Mousavis Darlegungen wurden von dem konservativen Abgeordneten Mehdi Kouchakzadeh heftig kritisiert. Er warf Mousavi Respektlosigkeit gegenüber dem „nationalen Prestige“ vor.

„Herr Moussavi hat ja vielleicht ein oder zwei Gefängnisse besucht, aber er muss wissen, dass auch ich viele Gefängnisse besichtigt habe, und es ist nicht wahr, dass es so wenig Decken gibt, dass zwei Gefangene sich eine Decke teilen müssen“, so Kouchakzadeh.

Allerdings hatten auch der Chef der iranischen Gefängnisbehörde und andere Offizielle der Justiz in den letzten Monaten Bedenken angesichts der Situation der Gefängnisse angemeldet und die Staatsanwälte aufgerufen, sich um eine Reduzierung der Anzahl der Häftlinge zu bemühen.

Vor zwei Monaten gab der Leiter der Behörde bekannt, dass innerhalb der letzten eineinhalb Jahre 55000 neue Gefangene hinzugekommen seien, ohne dass zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen wurden.

In den letzten zwei Jahren haben Opposition und unzählige politische Gefangene und deren Angehörige gegen die viel zu beengten räumlichen Verhältnisse und die unzureichende hygienische und medizinische Ausstattung in den Gefängnissen protestiert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 29. April 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/iranian-mp-criticizes-prison-conditions

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