Shirko Moarefis Anwalt: Hinrichtung wurde angeordnet

Shirko Moarefi

ICHRI, 1. Mai 2011 – In einem Interview mit ICHRI hat der Anwalt des politischen Gefangenen Shirko Moarefi, Saeed Sheikhi, mitgeteilt, dass das gegen seinen Klienten wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) verhängte Todesurteil nach der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof an die Vollstreckungsstelle der Justiz übersandt wurde, ohne dass er oder sein Klient die Papiere erhalten hätten. Für Moarefis Anwalt ist dies Anlass zur Sorge, da Hinrichtungen in den letzten Jahren immer wieder vollstreckt wurden, ohne dass die Anwälte oder Familien der Gefangenen vorher informiert wurden. So war letztes Jahr [der politische Gefangene] Arash Rahmanipour ohne Wissen seiner Anwältin Nasrin Sotoudeh oder seiner Familie hingerichtet worden.

Die Nachrichtenagentur Mukrian hatte zuvor berichtet, dass Shirko Moarefi am 28. April in einen Hungerstreik getreten sei, um gegen seine Situation zu protestieren. „Letzten Donnerstag habe ich mit meinem Klienten telefoniert. Seine psychische Verfassung war gut. Wir sprachen über die juristischen Aspekte seines Falls. Ich weiß, dass er seinen Hungerstreik begonnen hat“, sagte Sheikhi gegenüber ICHRI.

„Ich habe gehört, dass die Hinrichtungsanordnung an die Vollstreckungsstelle übergeben wurde, aber diese Entscheidung ist mir und meinem Klienten bislang noch nicht zugegangen. Solange dies nicht geschieht, wäre die Vollstreckung der Hinrichtung ungesetzlich. Ich hoffe immer noch, dass das Urteil aufgehoben wird, da die Anklage wegen ‚Moharebeh‘ vom Justizchef und seinem Stellvertreter als ungesetzlich bezeichnet und in „regimefeindliche Propaganda“ umgewandelt wurde. Ich glaube, dass der Justizchef und sein juristischer Vertreter die Aussetzung der Hinrichtung und eine neue Untersuchung anordnen werden.“

Auf die Frage, wie es möglich sei, dass die Anklage wegen „Moharebeh“ aufrechterhalten wurde, nachdem sie vom Justizchef gekippt worden war, antwortete Sheikhi: „Genau damit haben wir ein Problem. Vom juristischen Standpunkt aus war der Oberste Gerichtshof nicht dazu autorisiert, diesen Fall zu prüfen, und seine Intervention in den Fall ist ungesetzlich. Die Prüfung hätte von einem Berufungsgericht vorgenommen werden müssen, das auf derselben Ebene angesiedelt ist wie das erstinstanzliche Gericht. Ich bin der Ansicht, dass es keinen Grund mehr gab, den Fall vom Obersten Gerichtshof weiter verfolgen zu lassen, nachdem die Anklage wegen ‚Moharebeh‘ des Staatsanwalts in Saghez unter Zustimmung des Justizchefs und seines juristischen Vertreters korrigiert worden war. Leider hat der Oberste Gerichtshof dies nicht zur Kenntnis genommen.“

„Der Oberste Gerichtshof hätte diesen Fall nicht übernehmen dürfen. Hier liegt der Fehler, denn der Oberste Gerichtshof kann Fälle nur in zwei Stadien prüfen: Wenn ein Urteil von einem Berufungsgericht ergangen ist und die Unterstützung des Obersten Gerichtshofes erbeten wird, oder wenn ihm die Überprüfung eines Falles als außerordentliche Maßnahme angetragen wird. Keines der beiden Kriterien trifft auf Shirkos Fall zu“, so Saeed Sheikhi über die fehlenden Voraussetzungen für eine Intervention des Obersten Gerichtshofes in den Fall.

Der kurdische politische Gefangene Shirko Moarefi war am 1. Oktober 2008 an der iranisch-irakischen Grenze verhaftet worden, als er versuchte, aus dem irakischen Teil Kurdistans nach Iran zurückzukehren. Im März gab es Gerüchte über seine möglicherweise bevorstehenden Hinrichtung am 1. Mai. Moarefis Familie und sein Anwalt dementierten diese Gerüchte. Später schrieb Moarefi in einem Brief aus dem Gefängnis, dass „Beamte der Vollstreckungseinheit im Gefängnis von Saghez mir am 22. März mündlich mitteilten, dass das Urteil am 1. Mai vollstreckt werden soll.“

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 1. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/05/shirkoo-moarefis-lawyer-says-his-execution-orders-have-been-issued/

Urgent Action für Shirko Moarefi (läuft noch bis einschließlich 4. Mai):
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/035/2011/en/50b0de30-3d03-480a-8741-82718d002f67/mde130352011en.html

2 Antworten zu “Shirko Moarefis Anwalt: Hinrichtung wurde angeordnet

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