Aufsichtsgremium für die nächsten Wahlen eingerichtet

Zamaaneh, 8. Mai 2011 – Die größte konservative Fraktion in der politischen Landschaft Irans, die Prinziplisten, haben zwecks Verhinderung jeder „illegalen“ Einmischung der Regierung in die Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein Gremium eingerichtet.

Ein Sprecher der Prinziplisten teilte gegenüber ISNA mit: „Die Einrichtung dieser Gruppe bedeutet nicht, dass sie sich in die Wahlen einmischen wird. Sie soll sicherstellen, dass die Regierung ordnungsgemäß agiert.“ Gouverneure und andere Spitzenpolitiker sollen während der Parlamentswahlen überwacht werden, um die Regierung bei der Beaufsichtigung sauberer Wahlen zu unterstützen.

Die Parlamentswahlen in Iran werden im März nächsten Jahres stattfinden. Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, nach der es zu Wahlbetrugsvorwürfen und Massenprotesten gekommen war, hatten die Reformer ihrerseits eine Kommission zum Schutz der Wählerstimmen eingerichtet und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst.

Mehrere iranische Medienquellen haben bereits von Ahmadinejads Einwänden gegen mehrere mögliche Kandidaten für das Aufsichtsgremium berichtet.

Der Prinziplist und Parlamentarier Asadollah Badamchian sagte: „Die Regierung, vor allem diejenigen, die dem Präsidenten nahe stehen, müssen alles vermeiden, was auch nur den leisesten Anschein einer Einflussnahme auf die 9. Parlamentswahlen erwecken könnte.“

Auch andere prinziplistische Abgeordnete haben Bedenken über mögliche Einmischungen angemeldet. Norollah Heydari kritisierte, dass als Neujahrsgeschenke deklarierte Regierungsgelder in verschiedene Teile des Landes transferiert würden und mit weiteren Finanztransfers der Ausgang der Wahl zu Gunsten der jetzigen Regierung beeinflusst werden solle.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/supervisory-group-established-oversee-coming-elections

2 Antworten zu “Aufsichtsgremium für die nächsten Wahlen eingerichtet

  1. Und wer überwacht das Gremium? Ich glaube, die wollen nur in der ersten Reihe stehen, um besser fälschen zu können…

  2. Sie wissen halt, warum sie einander nicht vertrauen können!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s