Kurzmeldungen aus Iran – 9. Mai 2011

Ahmadinejad (l.), Mashaei

Tehran Bureau, 9. Mai 2011

1. Korruption
Die vom konservativen Abgeordneten und Ahmadinejad-Kritiker Ahmad Tavakoli herausgegebene Webseite Alef hat weitere Einzelheiten zu den angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten in der von einem ehemaligen Berater Esfandiar Rahim Mashaeis (Ahmadinejads Stabschef) gegründeten Firma Samga veröffentlicht. Alef veröffentlichte Samgas Antwort auf die in einem früheren Bericht erhobenen Vorwürfe sowie eine eigene Gegendarstellung.
Samga dementiert Verbindungen zu Mashaei und Hamid Baghaei – letzterer ebenfalls ein naher Berater Ahmadinejads – und erklärt all seine Transaktionen für legal.
Der Bericht spricht von ungezügelter Vetternwirtschaft im Büro des Präsidenten, deren Hauptnutznießer Mashaeis Neffen Arah und Kourosh Esfandiar Mashaei sein sollen. Beide haben ihren Nachnamen in Kousha geändert, möglicherweise, um die Verbindung zu Mashaei zu verschleiern.
Alef berichtet von dem erstaunlich schnellen Vorankommen und der Anhäufung von Reichtümern durch beiden Neffen, seit Mashaei in 2002 im Bürgermeisteramt zu Ahmadinejad stieß.

2. Innenpolitik und Regierung
Tavakoli, der auch das parlamentarische Forschungszentrum leitet, hat eine lange Liste „grober Fehler“ der Regierung bei der Umsetzung des Gesetzes zur Abschaffung der Subventionen zusammegestellt. Tavakoli zufolge war vorgesehen, dass die Regierung (1) die Preise für Öl, Benzin und Erdgas schrittweise anhebt – dies sei nicht erfolgt;  (2) 30 Prozent der sich daraus ergebenden Einkünfte an Industrieeinheiten weitergibt, die durch die Subventionskürzungen Schaden nehmen, um so Entlassungen zu verhindern – auch dies sei nicht erfolgt; (3) 20 Prozent der Einkünfte in den Regierungshaushalt einfließen zu lassen – dies sei ebenfalls nicht erfolgt; (4) nur 50 Prozent der Einkünfte für Barsubventionen auszugeben – Tavakoli zufolge wurden 100 Prozent für diesen Zweck aufgewendet; (5) Barzuwendungen für Familien proportional zum Einkommen festzulegen – stattdessen habe jede Familie dieselbe Summe erhalten; (6) keine Mittel für andere Zwecke als für Barzuwendungen einzusetzen – dies sei jedoch angesichts eines drohenden Defizits geschehen; (7) Teile der Einkünfte in Krankenversicherungen für Familien fließen zu lassen – dies sei ebenfalls nicht geschehen.

Nach vielen Debatten und mit mehrmonatiger Verzögerung hat das Parlament endlich den Jahreshaushalt für das laufende iranische Jahr verabschiedet. Von den 207 anwesenden Abgeordneten stimmten 144 für den Haushalt, 20 dagegen, die übrigen enthielten sich.

Am Sonntag, dem 8. Mai leitete Ahmadinejad eine Kabinettsitzung, an der auch Geheimdienstminister Heydar Moslehi teilnahm.

Drei von Ahmadinejads umstrittensten Ministern sollen angeblich das Kabinett verlassen: Sadegh Maghsoul, der oft der „Milliardärsminister“ genannt wird und der das Ministerium für Wohlfahrt und Soziale Sicherheit leitet, Alireza Mehrabian, Ahmadinejads Neffe und Minister für Industrie und Minenwesen, der des Diebstahls und Registrierung einer Erfindung unter eigenem Namen überführt wurde, sowie Ölminister Masoud Mir Kazemi, der viele erfahrene Ölexperten gefeuert und durch eigene enge Berater ersetzt hatte, obwohl diese über keinerlei Erfahrung verfügen.
Die drei Minister sollen angeblich gehen, weil ihre Ministerien mit drei anderen Ministerien zusammengelegt werden sollen: Das Ministerium für Wohlfahrt und Soziale Sicherheit mit dem Arbeitsministerium, das Öl- mit dem Energieministerium und das Ministerium für Industrie und Minenwesen mit dem Handelsministerium. Mehrabians geplante Reise nach China wurde abgesagt.

Das Parlament hat Ahmadinejad vorsorglich darauf hingewiesen, dass er für die zusammengelegten Ministerien keine neuen Minister ernennen dürfe, ohne diese vorher dem Parlament vorzustellen und ein Vertrauensvotum zu beantragen.

Irans Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni Ejei hat dementiert, dass Ahmadinejads 1. Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi zu 5 Jahren Haft und einem lebenslangen Arbeitsverbot in der Politik verurteilt wurde. Allerdings bestätigte er die Verhaftung mehrerer Mitarbeiter des Präsidentenbüros sowie die Verhaftung mehrerer angeblicher Exorzisten aus dem Umfeld Mashaeis.

13 Provinzgouverneure haben in einem Brief ihre Unterstützung für Ahmadinejad und Mashaei erklärt. Eine „abtrünnige Gruppe“ versuche, die Regierung zu schädigen, heißt es in der Erklärung, die gleichzeitig klarstellt, dass es sich bei der „abtrünnigen Gruppe“ nicht um die „pervertierte Gruppe“ handle, als die die Hardliner Mashaei und seinen inneren Kreis bezeichnen. Diese neue „abtrünnige Gruppe“ scheint außerhalb der Regierung angesiedelt zu sein.

Die Tageszeitung Javan – ein Sprachrohr der Revolutionsgardenhat Ahmadinejad und seinem Team heute ohne Namen zu nennen vorgeworfen, Ayatollah Khamenei „permanent“ herauszufordern. In seinem Artikel schreibt Jafar Takbiri:
„Die pervertierte Gruppe der Prinziplisten hat (gegenüber dem obersten Führer) eine permanente Herausforderung geschaffen und Probleme geschaffen, um die Situation undurchschaubar zu machen und sich Vorteile daraus zu ziehen, um ihre Ziele für die 9. Parlamentswahl (Anfang März 2012) und die 10. Präsidentschaftswahl (2013) zu erreichen.  Dank der Weisheit des obersten Führers ist der Plan jedoch zu einem Mittel zur Beseitigung der Gruppe geworden…. Jetzt, da ihr Plan gescheitert ist, versuchen sie, sich hinter Parolen für den obersten Führer zu verstecken.“

3. Verhaftungen und Freilassungen
Saeed Naeimi, Mitglied der Planungskommission der Organisation von Universitätsabsolventen (Advar-e Tahkim-e Vahdat), ist während einer Durchsuchung seiner Wohnung verhaftet worden. Er soll dabei brutal geschlagen worden sein. Mehrere weitere Mitglieder der Organisation, darunter Dr. Ahmad Zeidabadi, Abdollah Momeni, Hassan Asadi Zeidabadi und Ali Jamali, befinden sich ebenfalls im Gefängnis.

4. Getötete und ihre Familien
Am 9. Mai jährt sich zum ersten Mal die Hinrichtung des kurdischen Aktivisten und Lehrers Farzad Kamangar. Hashem Khastar, ein in Mashhad inhaftierter Lehrer, kündigte eine Mahnwache der Gefangenen für Farzad Kamanger an. Der pensionierte Lehrer Khastar ist seit 2009 in Haft, ohne jemals Hafturlaub erhalten zu haben. Kamangar und vier weitere politische Gefangene waren am 9. Mai 2010 hingerichtet worden; auch ein Jahr später wissen die Angehörigen nicht, wo sie beerdigt sind.

In den Provinzen West-Aserbaidschan und Kurdistan haben sich anlässlich des 1. Jahrestages der Hinrichtungen vom 9. Mai 2010 tausende Menschen vor den Häusern der Angehörigen der hinterichteten kurdischen politischen Gefangenen versammelt. Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi erinnerte in einem Statement an die Hinrichtung Kamangars und schlug vor, den 9. Mai zum „Tag des Freien Lehrers“ zu ernennen. In ihrem  Statement sagte Ebadi: „Ich habe mich mehrfach mit seiner Familie und seinem Anwalt getroffen, und ich bin Zeugin seiner Unschuld.“

5. Gefangene und ihre Familien
In einem Brief an Khamenei hat der inhaftierte Journalist Mehdi Mahmoudian die Verbrechen in drei Gefängnissen im Umkreis der Hauptstadt Teheran angeprangert. Mahmoudian spielte eine führende Rolle bei der Entlarvung der Verbrechen in der Haftanstalt Kahrizak im Sommer 2009, wo junge Gefangene vergewaltigt und gefoltert und mindestens vier Gefangene ermordet wurden. Der Brief wurde im September vergangenen Jahres verfasst, doch erst jetzt von der der Grünen Bewegung nahestehenden Webseite Rah-e Sabz veröffentlicht. Mahmoudian schreibt:

Im Gefängnis Rajai Shahr ist anale Vergewaltigung etwas völlig normales. Die Gefängnisbeamten tun nichts dagegen, im Gegenteil – sie lassen sich von bestimmten Gefangenen sogar bestechen, damit sie ihnen bei der Vergewaltigung junger Mithäftlinge frei Hand lassen. Sie „verkaufen“ sie an verschiedene Leute in verschiedenen Abteilungen und bringen sie von Abteilung zu Abteilung.
In einem anderen Gefängnis wurde ein Häftling freigelassen, nachdem er eingewilligt hatte, mit anderen (vermutlich Personen mit Verbindungen zu Gefängnisbeamten) Sex zu haben. Dass die Gefangenen verprügelt werden, ist vollkommen normal. Die Hunde, die zum Aufspüren von Drogen abgerichtet sind, werden auf Gefangene gehetzt und fügen ihnen Verletzungen zu. AIDS und Hepatitis breiten sich aus. Viele sind drogenabhängig. Politische Gefangene werden schrecklich schlecht behandelt und grausam verhört. Sie werden mit den schlimmsten Schimpfwörtern bedacht und gezwungen, sich nackt auszuziehen, um sie zu demütigen.

6. Internationales
Ahmadinejad hält sich derzeit in der Türkei auf, um an der 4. Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder teilzunehmen. Bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärte er: „Kein Land kann einem anderen Land seine Werte aufzwingen.“

In seiner ersten Pressekonferenz hat der ägyptische Außenminister Nabil El-Araby erklärt, Ägypten wolle wieder direkte Beziehungen mit Iran unterhalten. El-Araby sagte, Iran sei „ein wichtiges Land, und wir haben eine historische Verbindung miteinander“. Die [regimetreue Nachrichtenagentur] Fars News zitierte Al-Araby mit den Worten, Ägypten sei bereit, in den Beziehungen zu Iran „eine neue Seite aufzuschlagen“, Ägypten betrachte Iran nicht als ein feindliches Land.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/ejehei-confirms-arrest-of-excorcists-alef-alleges-more-corruption.html#ixzz1LwwSbbSE
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der Informationsgewinn sich aus meiner Sicht in Grenzen hält und/oder die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 9. Mai 2011

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