Fusion von Ministerien führt zu Spannungen zwischen Ahmadinejad und dem Parlament

Mahmoud Ahmadinejad (Archivfoto)

RFE/RL, 11. Mai 2011 – Die Entscheidung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, acht Ministerien zu vier Ministerien zusammenzulegen, hat zwischen ihm und dem Parlament zu Spannungen geführt. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Am 8. Mai beschloss die Regierung die Zusammenlegung des Ministeriums für Industrie und Minenwesen mit dem Handelsministerium, des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung mit dem Ministerium für Straßen, Transport und Verkehr, der Ministerien für Soziales und Arbeit sowie der Ministerien für Öl und Energie. Vier Ministerien werden dadurch abgeschafft, drei Minister werden aus dem Kabinett ausscheiden.

Der Sprecher des iranischen Parlaments Ali Larijani wurde am 10. Mai von iranischen Medien mit den Worten zitiert, die Zusammenlegung von Ministerien ohne vorherige Billigung der Legislative sei illegal. Die Leiter der zusammengeführten Ministerien müssten ihre Arbeit fortsetzen, bis Ahmadinejad sie entlasse, da sie alle vom Parlament für ihre Posten bestätigt worden seien, so Larijani.

Mohammad Reza Mirtajedini, Vizepräsident für parlamentarische Angelegenheiten, erklärte hingegen, strukturelle Veränderungen im Kabinett hätten noch nie einer zweiten Abstimmung durch das Parlament bedurft.

Der in Deutschland lebende politische Analyst Hassan Shariatmadari sagte gegenüber Radio Farda am 10. Mai, die Regierung Ahmadinejad mache sich mit der Zusammenlegung der Ministerien an eine neue Herausforderung in der wochenlangen Fehde zwischen Ahmadinejad und dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei um Geheimdienstminister Heydar Moslehi. Der Kampf um Moslehi sei noch nicht gänzlich ausgestanden, und es sei sehr wahrscheinlich, dass Ahmadinejads neueste Änderungen im Kabinett das zwischen den beiden Führungspersonen herrschende Misstrauen verstärken werde.

Im vergangenen Monat hatte Ahmadinejad Moslehis Rücktritt akzeptiert; Khamenei hatte den Geheimdienstminister jedoch kurze Zeit später wieder eingesetzt. Zwei von Ahmadinejads engsten Beratern wurden wenig später verhaftet.

Veröffentlicht bei http://www.rferl.org/content/ am 11. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/ministry_merger_sparks_tension_iran_president_parliament/24097973.html

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