Wächterrat stellt sich im Disput mit Ahmadinejad hinter das Parlament

Ali Larijani (l.), Ahmad Jannati

Zamaaneh, 12. Mai 2011 – Die Regierung Ahmadinejad musste heute einen weiteren Schlag einstecken: Der Wächterrats-Vorsitzende Ahmad Jannati verkündete, dass die Zusammenführung von Ministerien nicht ohne die Zustimmung des Parlaments erfolgen kann.

Parlamentsprecher Ali Larijani hatte Ahmadinejad gestern scharf kritisiert, weil dieser versäumt hatte, für seine geplante Zusammenlegung von Ministerien die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Er warf dem Präsidenten vor, gegen das Gesetz zu verstoßen.

Ahmadinejad vertritt die Auffassung, dass die Regierung vom Parlament mit der Reduzierung der Anzahl der Ministerien beauftragt wurde und lediglich ihren Auftrag erfüllt.

Der Parlamentschef hingegen vertritt die Position, dass das Parlament bei der Zusammenlegung der Ministerien zu jedem einzelnen Schritt sowie zur Ernennung von Ministern für die neu entstehenden Ministerien befragt werden muss.

Ahmadinejad kommentierte Larijanis Äußerungen mit den Worten, seine Regierung sei die „gesetzestreueste Regierung in der Geschichte des Landes“ und warf dem Parlamentschef vor, „unnötige Verwirrung“ zu stiften.

Erst vor Kurzem musste Ahmadinejad die Grenzen seiner Autorität spüren, als die von ihm akzeptierte Entlassung von Geheimdienstminister Moslehi nur zwei Stunden später vom obersten Führer Ayatollah Khamenei rückgängig gemacht wurde.

Daraufhin blieb Ahmadinejad neun Tage lang allen Kabinettsitzungen und öffentlichen Terminen fern, bis er schließlich einlenkte und die Zusammenarbeit mit Moslehi im Kabinett wieder aufnahm.

Der Rückenwind des Wächterrats für das Parlament in der Auseinandersetzung um die Fusion von Ministerien könnte ein neuer Indikator für die schwächelnde Position Ahmadineads im Establishment der Islamischen Republik sein.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/guardian-council-backs-parliament-dispute-ahmadinejad

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