Ahmadinejad entlässt ohne Zustimmung des Parlaments drei Minister

Zamaaneh, 14. Mai 2011 – Mahmoud Ahmadinejad soll ohne vorherige Konsultation mit dem Parlament drei Minister entlassen haben – obwohl iranische Medien zuvor berichtet hatten, dass er eingewilligt habe, sich in der Frage der Zusammenlegung von Ministerien nach den Forderungen des Parlaments zu richten. Der Minister für Wohlfahrt und Soziales, der Öl- und der Industrieminister sollen heute mit offiziellen Schreiben über das Ende ihrer Amtszeit informiert worden sein.Zeitungen hatten zuvor unter Berufung auf den konservativen Abgeordneten Ahmad Tavakoli berichtet, dass der Präsident sich mit Parlamentsprecher Larijani getroffen und eingewilligt hätte, sich wie vom Parlament gefordert in allen Fragen der Ministerienfusion mit den Abgeordneten zu beraten. Mit der Zusammenlegung soll die Zahl der Ministerien von 24 auf 17 reduziert werden.

Parlamentsprecher Ali Larijani hatte Ahmadinejad vorgeworfen, mit seinen Entscheidungen über die Auswahl der betroffenen Ministerien und seiner ohne Rücksprache mit dem Parlament vorgenommenen Entlassung von Ministern gegen das Gesetz zu verstoßen. Ahmadinejad hingegen hatte argumentiert, das Parlament habe seine Regierung beauftragt, die Anzahl der Ministerien zu reduzieren, und genau das habe er getan. Auch der mächtige Wächterrat hatte für das Parlament Partei ergriffen, doch Ahmadinejad will anscheinend weiter Widerstand leisten.

In den letzten Wochen ist Ahmadinejads Autorität mehrfach auf den Prüfstand gestellt worden. Zuletzt hatte der oberste Führer seine Entscheidung, Geheimdienstminister Heydar Moslehi zu entlassen, widerrufen, woraufhin Ahmadinejad aus Protest 11 Tage lang allen öffentlichen Terminen fernblieb, bis er schließlich gezwungen war einzulenken. Seit zwei Wochen sind auch seine politischen Unterstützer zum Ziel von Angriffen konservativer Geistlicher und führender Mitglieder des Establishments der Islamischen Republik geworden.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 14. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/ahmadinejad-terminates-ministry-positions-without-parliament-apporval

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  1. Pingback: Ahmadinejad beugt sich den Forderungen des Parlaments | Julias Blog

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