Kurzmeldungen aus Iran – 15. Mai 2011

Tehran Bureau, 15. Mai 2011 (Auszüge)

1. Korruption
Die von Ahmad Tavakoli publiziert Webseite Alef hat neue Beweise für die Verwicklung von Vizepräsident Hamid Baghaei in finanzielle Unregelmäßigkeiten veröffentlicht. Wie Tehran Bureau berichtete, hatte Alef zuvor Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, aus der hervorging, dass   [Ahmadinejads umstrittener Stabschef] Mashaei einer von einer Amerikanerin iranischer Herkunft namens Panteha Fivazi Yousefi gegründeten Firma ohne Ausschreibung ein Projekt im Wert von 450 Millionen Dollar zugesprochen worden war.
In dem jetzt erschienenen Artikel legt Alef Dokumente vor, aus denen Baghaeis große Rolle bei der Finanzierung des Projekts der Firma auf der Insel Kish im Persischen Golf hervorgeht. Gleichzeitig berichtet die Hardliner-Webseite Asr-e Iran ohne Nennung von Einzelheiten, die Firma habe das Projekt an einen türkischen Unterauftragnehmer weitergegeben.

Baghaei konterte die Vorwürfe mit den Worten: „Die Interessen einiger Personen waren durch meine Anwesenheit im Büro des Präsidenten bedroht.“ Indirekt an die Unterstützer [des Führers] Khamenei gewandt sagte Baghaei: „Wenn ihr Muslime seid, seid fromm, und wenn nicht, seid wenigstens (anständige) Menschen. Natürlich kann man nichts machen, wenn sie keine Menschen sind [„Of course, if they are not human beings, there is nothing that can be done about them].“

2. Innenpolitik und Regierung
Nach Auffassung des einflussreichen Abgeordneten Mohammad Reza Bahonar haben die 9. und die 10. Regierung – die Regierungen Ahmadinejads – in „sehr vielen Fällen“ gegen das Gesetz verstoßen. „Wir werden all unsere rechtlichen Möglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten ausschöpfen, um gesetzeswidriges Verhalten zu verhindern… Denn der Aufruhr von 1388 [die Proteste der Grünen Bewegung vom Sommer 2009] haben der Regierung viele Probleme bereitet, und wir hatten nicht gedacht, dass es (das Verstoßen gegen Gesetze) im Interesse des Landes sein könnte. Aber wenn sie so weiter machen, werden wir eine legale Beseitigung [der Regierung] anstreben – durch Befragungen, Verwarnungen, Untersuchungen gegen die Regierung und schließlich durch ein Amtsenthebungsverfahren.“

Auch die Freitagsimame mehrerer Städte haben ihre Angriffe gegen Mashaei und Ahmadinejad verschärft. Nach den Äußerungen Ahmad Jannatis bei der letzten Freitagspredigt in Teheran traten nun auch andere Imame auf den Plan. Asadollah Imani sagte in seiner Predigt in Shiraz: „Pseudo-Intellektuelle von gestern und heute wollen die Geistlichen aus der Regierung verdrängen.“ Mohammad Taghi Rahbar in  Isfahan: „Der Präsident darf nicht zulassen, dass einige korrupte Personen das politische System verschleudern.“
Mohammad Taghi Lotfi aus Eilam: „Das Team von Herrn Ahmadinejads benutzt Demagogie, wenn es behauptet, dass das Land von Imam Mahdi regiert wird. Damit wollen sie den Einfluss der Geistlichkeit im Land beschneiden“ und fügte noch hinzu: „Der Aufruhr der Perversion ist schlimmer als der Aufruhr von 1388 (die Grüne Bewegung)“.

Gleichzeitig erklärte der erzkonservative frühere Herausgeber von Kayhan International, Abbas Salimi Namin, Mashaei werde möglicherweise verhaftet und eingesperrt werden. Außerdem behauptete Salimi Namin, der das Zentrum für die Geschichte des Zeitgenössischen Iran leitet, das „pervertierte Team“ sei mit dem System der Islamischen Freien Universitäten – einer Domäne Rafsanjanis – verbandelt.

3. Gefangene und ihre Familien
Houtan Kian, der Anwalt der zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakineh Ashtiani, ist zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war am 10. Oktober 2010 zusammen mit zwei deutschen Reportern verhaftet worden. Er soll gefoltert und gezwungen worden sein, seine Aktivitäten in einem Interview selbst zu verurteilen. Ihm wurde kein Rechtsbeistand gewährt, und er durfte seine Familie nicht sehen. Zur Zeit wird er in Abteilung 8 des Gefängnisses von Tabriz in der Provinz Ost-Aserbaidschan festgehalten.

Der politische Gefangene Hamzeh Karami ist in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft verlegt und verhört worden. Nach neun Tagen wurde er in Abteilung 350 verlegt. Auslöser war ein Brief Karamis an Khamenei, in dem er beschrieb, wie er in Einzelhaft gefoltert wurde. Unter Folter war ihm gesagt worden, er habe sexuelle Beziehungen zu einer nahen Verwandten eines der Führer der Grünen Bewegung und mit zwei Verwandten „eines Offiziellen“ unterhalten. Die Verhörbeamten hätten seinen Kopf „mehr als 20 Mal“ ein eine Toilette gestoßen, um ihn zu dem Geständnis zu zwingen, so Karami. Irgendwann habe er nachgegeben, und das „Geständnis“ sei gegen ihn verwendet worden.
Karami ist zu 11 Jahren Haft verurteilt. Er war von 1989 bis 1995 Gouverneur der 20 Meilen südöstlich von Teheran gelegenen Stadt Varamin. Später war er bis 2001 politischer Direktor im Präsidentenbüro. Während des Iran-Irak-Krieges war er Befehlshaber bei den Islamischen Revolutionsgarden.

4. Studenten, Universitäten, Schulen
Zwei studentische Gruppen haben zur gegenwärtigen Lage des Landes und seiner höheren Bildungseinrichtungen Erklärungen herausgegeben. Die erste Erklärung stammt von studentischen Aktivisten der Iranischen Universität für Wissenschaft und Technologie, einer ehemaligen Basis der Unterstützung für Ahmadinejad. Die Studenten veruteilen die repressive Sicherheitsatmosphäre an ihrer Universität, vor allem die Tatsache, dass die Universität im Privatleben der Studenten herumschnüffelt und dass die Studenten routinemäßig von universitätseigenen Sicherheitsleuten beleidigt und misshandelt werden.  „Der Kanzler der Universität und seine Vertreter müssen die Frage beantworten, welches Recht es ihnen erlaubt, so zu handeln“, heißt es in der Erklärung.
Das zweite Statement wurde von studentischen Aktivisten verfasst, die zur Zeit im Ausland leben. Sie geben einen Überblick über die Behandlung der Studenten durch die Regierung in den letzten Jahrzehnten und erklären, an den Universitäten herrsche informelles Kriegsrecht. Sie fordern eine Wiederherstellung normaler Verhältnisse ohne Beteiligung der Sicherheitskräfte.

5. Opposition
Der führende Reformer Dr. Ali Shakouri Rad, Mitglied des Zentralkomitees der [Reformpartei] IIPF (Islamische Iranische Partizipationsfront) hat eine Zusammenarbeit der Reformer mit Konservativen, Fundamentalisten oder Hardlinern ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Behauptungen einiger Khamenei-treuen Webseiten, die Shakouri Rad vorwarfen, sich die Auseinandersetzungen zwischen der Gruppe um Ahmadinejad und Mashaei einerseits und dem obersten Führer andererseits zu Nutze machen zu wollen, um sich wieder einen Platz innerhalb der Strukturen der Macht zu verschaffen.
„Sie erheben solche Vorwürfe, weil sie die Menschen von ihren eigenen Problemen ablenken wollen, aber diese Vorwürfe basieren nicht auf der Wahrheit. Im Moment  gibt es bei den Reformern keine Entscheidungen bezüglich künftiger Wahlen, darum denken sie auch nicht über Koalitionen mit irgendjemandem nach“, so Shakouri Rad. „Generell gibt es aus Sicht der Reformer keine Unterschiede zwischen den verschiedenen prinziplistischen (konservativen) Gruppen.“

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/ahmadinejad-defiantly-sacks-3-ministers-websites-trade-charges.html#ixzz1MX83uP7K

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