Zwei Brüder in Isfahan hingerichtet

dfgsdgICHRI, 17. Mai 2011 – Die Brüder Mohammad Fathi (28) und Abdollah Fathi (27) sind am Dienstag Morgen im Dastjerd-Gefängnis in Isfahan durch den Strang hingerichtet worden. Am Montag teilte die Familie der beiden Hingerichteten ICHRI mit, dass es in dem Fall keinen richtigen Prozess gegeben habe und dass die Behörden den Unregelmäßigkeiten der Urteilsfindung und Verurteilung der beiden Brüder keine Beachtung geschenkt hätten.Der iranischen Polizei zufolge waren die beiden Männer an einem bewaffneten Raubüberfall in der nördlichen Provinz Mazandaran beteiligt. Ihr Vater hingegen sagte gegenüber ICHRI, die Geständnisse der beiden seien unter Folter erzwungen worden. Von offizieller iranischer Seite erging dazu kein Kommentar.

Kurz vor der Hinrichtung hatten der Anwalt und die Familie der beiden Brüder mehrere Fragen zu Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen in dem Prozess aufgeworfen, in dem die Brüder schließlich zum Tode verurteilt wurden.

Heute Morgen hatte der Vater der beiden Brüder, Bijan Fathi, eine Bekanntmachung der iranischen Behörden zu der unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung der beiden jungen Männer bestätigt und mit ICHRI darüber gesprochen. „Meine Söhne sollen morgen früh im Dastjerd-Gefängnis in Isfahan wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) hingerichtet werden. Keiner der beiden ist darüber unterrichtet worden, auch ihr Anwalt und ihre Familie nicht. Irgendjemand hat heute Morgen ihre Mutter vom Gefängnis aus angerufen und gesagt, dass das Urteil morgen früh vollstreckt wird und dass sie um 15 Uhr kommen könne, um sie zum letzten Mal zu sehen.“

Mohammad und Abdollah Fathi waren letztes Jahr in der nördlichen Provinz Mazandaran wegen Diebstahls verhaftet worden. Ihre Gerichtsverhandlung fand im März in Abteilung 4 des Revolutionsgerichts Isfahan unter Vorsitz von Richter Moghtazi statt. Damals wurden die beiden Männer über die zusätzliche Anklage wegen „Moharebeh“ informiert und später zum Tode verurteilt; die übrigen fünf Angeklagten in dem Fall wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen. Ein Berufungsgericht bestätigte später das Urteil gegen die beiden Brüder.

Bei einer Pressekonferenz im April hatte der stellvertretende Polizeichef Ahmadreza Radan Reporter über die Verhaftung von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe informiert, die bewaffnete Raubüberfälle in Karaj verübt hatte. Radan erklärte, dass Mitglieder der Gruppe neben diesem Raubüberfall auch einen Raubüberfall in Isfahan begangen hätten. „Nachdem die Verdächtigen festgenommen worden waren, wurden bei einer Durchsuchung ihres Verstecks zwei Kalaschnikows, drei Handfeuerwaffen, Funkgeräte, acht Funktelefone, gefälschte Ausweispapiere, 18.000 Dollar Bargeld sowie ein teures Auto entdeckt“, so Radan.

In einem vom 1. März datierten Brief an das Militärgericht Isfahan und die Staatsanwalt Isfahan hatte Abdollah Fathi sich offiziell über mehrere Personen beschwert, die er „meine Folterer“ nannte. Es handelte sich dabei um Oberst Hosseinzadeh, den Isfahaner Polizeichef Major Ghodratollah Rahimi, Leutnant Bahrami sowie mehrere weitere Militärangehörige. Er erklärte, er sei ausgepeitscht, brutal geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden.

Einen Tag später schrieb er einen weiteren Brief an das Gericht [„Judges Court“], in dem er sich über Richter Moghtazi, den stellvertretenden Staatsanwalt von Isfahan Mohammad Reza Habibi und den Untersuchungsrichter von Abteilung 10 des Gerichts in Isfahan beschwerte, er und sein Bruder hätten kein ordnungsgemäßes Verfahren gehabt; ihren Beschwerden sei nicht nachgegangen worden.

Die Justizbehörden gaben die bevorstehende Hinrichtung der beiden Männer bekannt, obwohl die Angehörigen immer wieder darauf hinwiesen, dass die beiden Verurteilten wiederholt gesagt hätten, dass die Geständnisse in ihrem Fall erpresst wurden. Beide hatten offiziell Beschwerde darüber eingereicht, ihre Beschwerden wurden aber nie verfolgt. Die Familie verwies außerdem auf die vielen Ungereimtheiten, über die die beiden Angeklagten gesprochen hatten bzw. die in ihrer Fallakte auftauchen. Der Vater der beiden sagte gegenüber ICHRI, seine Söhne hätten gesundheitliche Probleme gehabt, und entsprechende Bescheinigungen seien der Justiz vorgelegt worden. Es habe aber keinerlei Reaktion darauf gegeben.

Gegenüber ICHRI sagte Bijan Fathi, die Anklagen gegen seine beiden Söhne seien politisch gewesen und hätten nichts mit Raubüberfall zu tun gehabt, wie von den Justizbehörden behauptet. „Wir verstehen nach wie vor nicht, ob sie wegen ‚Moharebeh‘ oder wegen Raubüberfalls  angeklagt waren. Wenn es Raubüberfall war, warum fand ihr Prozess dann im Revolutionsgericht statt? Dieses Gericht ist für politische Fälle zuständig. Und wenn es ‚Moharebeh‘ war – sie führten keinen Krieg gegen Gott und das Regime“, sagte Fathi unter Verweis auf seine eigene politische Aktivität und die seines Schwagers.

„Ihr Anwalt hat darauf hingewiesen, dass das Revolutionsgericht Isfahan nicht die richtige Instanz für diesen Fall war. Außerdem wurden die Angeklagten im Zuständigkeitsbereich der Justiz in Mazandaran verhaftet, und daher wäre das Gericht in Mazandaran zuständig gewesen. Aber das Revolutionsgericht hat das ignoriert“, so Fathi.

„Als Kinder haben sie den Krieg in Abadan miterlebt und waren oft in der Nähe von Explosionen, weshalb sie Hirnschädigungen davontrugen und stotterten. Vor drei, vier Jahren kehrte ihre Krankheit wieder zurück, und wir haben ihre Krankenakten dem Gericht übergeben, um zu belegen, dass sie beide krank sind. Aber die Behörden haben sich nicht darum gekümmert und die Akten nicht an die Gerichtsmedizin weitergeleitet. Darum hatte der Anwalt eine Aussetzung der Hinrichtung beantragt und um einen ordnungsgemäßen Prozess gebeten.“

ICHRI ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und hat wiederholt auf die steigenden Hinrichtungszahlen der letzten Monate hingewiesen. In vielen Fällen erfolgen die Untersuchungen der Justiz formlos, ohne richtige gesetzliche Grundlage und auf der Basis von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 17. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/05/despite-complaints-about-torture-forced-confessions-and-lack-of-due-process-brothers-fathi-hanged-in-isfahan/

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