Wächterrat: Ahmadinejad darf das Ölministerium nicht führen

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 20. Mai 2011–  Die Unterstützung für Ahmadinejad im Establishment der Islamischen Republik scheint weiter zu schrumpfen. Wie die Nachrichtenagentur Fars News berichtet, hat der für die Überwachung der Verfassung zuständige iranische Wächterrat heute erklärt, dass der Präsident dem Ölministerium nicht als Interimsminister [„caretaker“] vorstehen könne.

Bei der Zusammenfassung von acht zu vier Ministerien gibt es seit Langem Unstimmigkeiten zwischen Ahmadinejad einerseits und dem Parlament bzw. dem Wächterrat andererseits. Nachdem der Präsident seine Versuche, Geheimdienstminister Heydar Moslehi abzusetzen, hatte aufgeben müssen, war es immer wieder zu Kontroversen gekommen.

Der iranische oberste Führer [Ali Khamenei] hatte Ahmadinejads Entscheidung, Geheimdienstminister Moslehi zu entlassen, umgehend widerrufen. Der Präsident hatte daraufhin 10 Tage in Folge alle Kabinettssitzungen und öffentliche Termine boykottiert.

Kurz darauf wurde der konfrontationsfreudige Präsident wegen seiner Handhabung der Zusammenlegung der Ministerien zur Zielscheibe der Kritik des Parlaments, das darauf besteht, vom Präsidenten in die Ernennung und Entlassung von Ministern einbezogen zu werden.

Der Wächterrat stellte sich hinter das Parlament, und Ahmadinejad erklärte wenig später, alle Konflikte seien nach einem Treffen mit dem Parlamentsprecher [Ali Larijani] und dem obersten Führer beigelegt worden.

Wenig später entließ Ahmadinejad die Minister für Öl, Soziales sowie für Industrie und Minenwesen und ernannte für alle drei Ministerien Interimsminister, u. a. sich selbst als Leiter des Ölministeriums.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Wächterrats, dass die Leitung des Ölministeriums durch den Präsidenten nicht verfassungsgemäß sei, hatte der Vertreter Irans bei der Organisation ölexportierender Länder (OPEC) bereits verkündet, dass Ahmadinejad an dem im Juni in Wien stattfindenden OPEC-Treffen teilnehmen werde. Da Iran derzeit die Präsidentschaft in der OPEC innehat, sei Ahmadinejad berechtigt, den Vorsitz über das Treffen zu führen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh/a> am 20. Mai 2011
Quelle (Englisch):
http://radiozamaneh.com/english/content/guardian-council-rules-ahmadinejad-cannot-head-oil-ministry

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