Kurzmeldungen aus Iran – 22. Mai 2011

Yadollah Javani

Tehran Bureau, 22. Mai 2011 (Auszüge)

1. Kontroversen um Ahmadinejad
Während die Angriffe von Ahnhängern Ayatollah Ali Khameneis auf Mahmoud Ahmadinejad und den Kreis um den Präsidenten nicht nachlassen, scheinen die Islamischen Revolutionsgarden sich auf eine letzte Konfrontation mit Ahmadinejads Team einzustellen.

Generalmajor Yahya Rahim Safavi, Khameneis erster militärischer Berater und ein früherer Spitzenkommandant der Revolutionsgarden, erklärte: „Einige der pervertierten politischen Gruppen haben Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten.“ Der Ausdruck „pervertierte Gruppe“ oder auch „das pervertierte Team“ wird von den Erzkonservativen mit Vorliebe für den Personenkreis um Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei verwendet. Rahim Safavi weiter: „Wir gehorchen der Führung des obersten islamischen Rechtsgelehrten (Velaayat-e Faghih, derzeit besetzt von Khamenei). Doch der Gehorsam ihm gegenüber erschöpft sich nicht in Worten, sondern erfordert auch Taten.“ Letzteres ist ein Hauptkritikpunkt der Khamenei-Anhänger an Ahmadinejad.
Ohne den Präsidenten namentlich zu erwähnen, sagte er weiter: „Wer mit der Velayat-e Faghi politische Spielchen treibt, wird vom Volk abgelehnt“.
Rahim Safavi hatte sich kürzlich mit führenden Geistlichen in Qom getroffen (Tehran Bureau berichtete).

Brigadegeneral Hossein Hamadani, Befehlshaber des für die Verteidigung de Großraums Teheran zuständigen IRGC-Corps „Mohammad Rasoul al-Allah“,  erklärte im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Ahmadinejad und Khamenei, die Garden führten unter dem Codenamen Fatemiyoun ein Manöver durch. Er bezeichnete die Grüne Bewegung als „tot“, räumte aber ein, dass sie „mit neuen Strategien zurückkommen könnte“. Die Garden hätten für die Basij-Milizen Schulungsprogramme über die Grüne Bewegung entwickelt; die Bewegung werde sich möglicherweise mit der „pervertierten Gruppe“ vermischen, um durch sie zu agieren. Dieser Vorwurf war von Mitgliedern der Bewegung wiederholt zurückgewiesen worden.
„23 regionale Basij-Einheiten (im Großraum Teheran) bereiten sich für die kommenden Monate auf Präventivmaßnahmen vor.“ Warum solche Maßnahmen nötig werden könnten, sagte Hamadani nicht, aber möglicherweise sind die für den 3. März 2012 angesetzten Parlamentswahlen ein Grund. Hamadani zufolge haben Ahmadinejads Anhänger mehrfach ein „großes Ereignis“ erwähnt, das in den kommenden Monaten stattfinden und dem Präsidenten zugute kommen werde.

Brigadegeneral Yadollah Javani, der ultrakonservative Chef der politischen Abteilung der Revolutionsgarden, hat Ahmadinejads Team als „pervertiert und hochgradig gefährlich“ bezeichnet. Auf der von der Bürgerwehrgruppe „Ansa Hisbollah“ veröffentlichten Webseite Yaa Lassaraat-e Hossein schreibt Javani: „Es gibt innerhalb der Regierung zur Zeit eine korrupte, betrügerische und pervertierte Gruppe, die für Probleme sorgt.“

7-e Sobh, die Webseite von Mashaeis Tageszeitung, berichtet, dass es in den letzten Tagen erheblichen Druck für eine Verhaftung Mashaeis – Ahmadinejads Stabschef – gegeben habe. Hardliner hätten Personen aus Mashaeis Umfeld verhaftet, um die Grundlage für seine Festnahme zu legen. Die Webseite habe die Veröffentlichung von Nachrichten für mehrere Tage eingestellt, um die Situation zu entspannen, doch da die Harliner offenbar den Druck aufrechterhalten wollen, habe man beschlossen, die Berichterstattung wieder aufzunehmen. „Wir erwarten, dass alle freien Menschen und wahren Reformer die Vorreiter der Fundamentalisten (Mashaei, Ahmadinejad und ihre Anhänger), die an vorderster Front der Reformen und Prinzipien stehen,  nicht im Stich lassen“, heißt es auf der Webseite.

Fatemeh Rajabi, Autorin von „Ahmadinejad, Wunder des dritten Jahrtausends“, hat ihre Bezeichnung Ahmadinejads als „Wunder“ zurückgenommen.
Rajabi, die mit dem glühenden Ahmadinejad-Befürworter und Justizminister Gholam-Hossein Elham verheiratet ist, erklärt, sie sich von dem leiten lassen, was Khameneis und andere Geistliche im Jahr 2005 über Ahmadinejad gesagt hatten. Sie habe ihren Fehler bereut und Gott um Vergebung gebeten.

Aus einem dem Parlament vorliegenden Bericht geht hervor, dass die Regierung gegen das Gesetz zur Regelung der Abschaffung von Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie verstoßen hat. Unter anderem wurden die Bargeldzuwendungen [an Familien zur Kompensation für die Preissteigerungen] nicht aus der im Gesetz benannten Finanzierungsquelle geleistet, sondern von staatlich kontrollierten Banken und aus Budgets verschiedener staatlicher Organe.

Im Parlament gibt es Pläne, dem Präsidentenbüro die Kontrolle über die Organisation für Kulturerbe und Tourismus (OCHT) zu entziehen und an das Ministerium für Islamische Führung zu übergben. Derzeit wird die Organisation von einem der acht Vizepräsidenten der Islamischen Republik geleitet. Bisher haben 83 Abgeordnete den Plan befürwortet, offenbar ein schwach verhohlener Versuch, Ahmadinejads Macht zu beschneiden.

Bei einer Zeremonie anlässlich der Veröffentlichung der „Enzyklopädie der Märtyrer des Terrorismus“ hat Geheimdienstminister Heydar Moslehi erklärt, die Probleme zwischen ihm und Ahmadinejad seien interner Art gewesen und mittlerweile gelöst.

2. Gefangene und ihre Familien
Dr. Davood Soleimani, Mitglied des Zentralkomitees der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verbotenen Reformparte „Islamische Iranische Partizipationsfront“, ist nach einem fünftägigen Hafturlaub ins Gefängnis Rajai Shahr zurückgekehrt. Er war unmittelbar nach der Wahl verhaftet worden und hat in den vergangenen 23 Monaten nur zwei mal für kurze Zeit Hafturlaub gewährt bekommen.

Der bekannte reformorientierte Journalist Issa Saharkhiz ist von einem kriminellen Gefangenen im Gefängnis Rajai Shahr angegriffen und verletzt worden. Er erlitt ernste Verletzungen an einem Ohr. Nach Angaben seines in den USA lebenden Sohnes Mehdi Saharkhiz sind Issa Saharkhiz und einige weitere politische Gefangene aus Protest gegen den Übergriff in einen Hungerstreik getreten.

In ihrem neuesten Iran-Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine lange Liste mit Namen von Opfern willkürlich verhafteter Personen vorgelegt. Darunter sind u. a. der studentische Aktivist Ashkan Zahabian, der sich in der Präsidentschaftswahl von 2009 für Mehdi Karroubis Wahlkampf engagiert hatte, Verwandte von in Camp Ashraf lebenden MKO-Mitgliedern, sowie iranische Araber aus der Provinz Khuzestan.
Zahabian war Aktivist an der Ferdowsi-Universität in Mashhad. Zum ersten Mal wurde er am 16. Juni 2009 verhaftet, nachdem er auf offener Straße brutal zusammengeschlagen worden war. Im November 2010 wurde er erneut verhaftet und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Vor 20 Tagen wurde er zum dritten Mal verhaftet. Amnesty schreibt:
„Vor, während und nach den Demonstrationen vom 15. April 2011 wurden unzählige, möglicherweise hunderte Mitglieder der arabischen Minderheit verhaftet. Mit dem sogenannten „Tag des Zorns“ hatten die Menschen anlässlich des 6. Jahrestages der Massendemonstrationen von 2005 demonstriert. Mindestens drei, möglicherweise wesentlich mehr Menschen wurden bei den April-Demonstrationen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet, einige davon in Malashiya in Ahvaz. Amnesty International liegen die Namen von 27 mutmaßlich Getöteten vor. Arabische Quellen in Ahvaz gehen von noch mehr Opfern aus. Da die iranischen Behörden Amnesty International nicht ins Land lassen, kann die Organisation die Berichte nicht bestätigen. Die Behörden kontrollieren den Fluss der Informationan aus der Provinz heraus und umgekehrt streng. So dürfen ausländische Journalisten Khuzestan nicht besuchen.“
Weiter berichtet Amnesty International : „Mindestens vier arabische Männer aus Ahvaz sollen seit dem 23. März 2011 in Gewahrsam gestorben sein, möglicherweise infolge von Folter oder anderer Misshandlung. Andere wurden in Krankenhäuser eingeliefert, vermutlich wegen unter Folter oder anderer Misshandlung erlittener Verletzungen.“
Zum Amnesty-Bericht

3. MKO
Geheimdienstminister Heydar Moslehi hat auf die Frage nach den im irakischen Camp Ashraf lebenden Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin (MKO) erklärt: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unterstützen sie, aber die Heuchler (die MKO) müssen wissen, dass es im Irak keinen Ort für sie gibt, an dem sie bleiben können.“
„Eine Aufgabe des Geheimdienstministeriums ist es, gegen pervertierte Gruppen vorzugehen“, fügte Moslehi hinzu.

Basij-Befehlshaber Brigadegeneral Mohammad Reza Naghdi erklärte bei einer Pressekonferenz : „Die Menschen müssen von den Verbrechen erfahren, die die Kriminellen (der MKO) begangen haben, und sie [die MKO-Mitglieder] müssen vor Gericht gestellt werden.“ Naghdi präsentierte eine Liste mit Namen von – so Naghdi – Opfern von MKO-Terroroperationen. Naghid zufolge wurden 17160 Menschen getötet, darunter 120 Kinder, 370 Jugendliche, 972 Schüler weiterführender Schulen, 370 Studenten, 155 Frauen, 196 Lehrer, 995 Geschäftsleute und 1192 Arbeiter und Tagelöhner.
„Nach Angaben irakischer Parlamentarier hat die MKO während der Razzien (gegen Kurden und Schiiten im Jahr 1991) auch 25000 Iraker getötet“, so Naghdi. Er forderte die Auslieferung der im Irak lebenden MKO-Mitglieder nach Iran, wo sie vor Gericht gestellt werden müssten. „In den nächsten Monaten werden wir neue Informationen über die pervertierte Gruppe enthüllen“, fügte Naghdi hinzu.

4. Internationales
Die kuwaitische Regierung hat ein Einreiseverbot für Iraner verhängt. Selbst Ehegatten und Kinder von in Kuwait lebenden Iranern dürfen nicht einreisen. Auch für Bürger aus dem Irak, Syrien, Pakistan und Afghanistan wurde ein Einreiseverbot verhängt.

5. Verschiedenes
Der Filmregisseur und Regimekritiker Mohammad Rasoulof ist beim Filmfestival von Cannes als bester Regisseur mit dem Preis der Kategorie „Un Certain Regard“ [„Ein gewisser Blick“] ausgezeichnet worden. Obwohl sein Ausreiseverbot letzte Woche aufgehoben worden war, konnte Rasoulof nicht zum Festival anreisen. In seinem Namen nahm Rasoulofs Ehefrau den Preis für „Be Omide Didar“ („Auf Wiedersehen) an. Frau Rasoulof sagte: „Ich danke der Crew, denen, die den Film hierhergebracht haben, dem Festival und der Jury.“
Der Film erzählt die Geschichte eines jungen Teheraner Anwalts, der versucht, ein Visum zu bekommen, um Iran zu verlassen.
Rasoulof ist zu sechs Jahren Haft und einem 20jährigen Drehverbot verurteilt. Die Islamische Republik hat dem Filmfestival von Cannes vorgeworfen, aus politischen Erwägungen heraus Filme von Iranern zu zeigen, die die oppositionelle Grüne Bewegung unterstützen.
Neben dem Film „Auf Wiedersehen“ zeigte das Festival auch das jüngste Werk des renommierten iranischen Filmemachers Jafar Panahi, „Dies ist kein Film“ („In Film Nist“). Panahi wurde wegen „regimefeindlicher Propaganda“ verurteilt, weil er einen Film über die Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads in 2009 geplant hatte.

Die Gesellschaft Iranischer Architekten hat Khamenei in einem Brief um Unterstützung bei der Bewahrung der historischen Bauten in Shiraz gebeten. Vergangene Woche hatten sich in Shiraz viele Menschen zu einem Sit-in versammelt, um die Zerstörung von Teilen der Altstadt zu verhindern. Dennoch wurden vier historische Wohnhäuser abgerissen, weitere Abrisse sind geplant. Die Abrisse großer Teile der Altstadt sollen offenbar die Erweiterung des Schreins von Mir Seyyed Ahmad ermöglichen, dem als Shah Cheragh bekannten Sohn von Imam Mousa Kazem, dem 7. schiitischen Imam. Die Gesellschaft bittet Khamenei, nicht zuzulassen, dass die Stadt im Namen der Religion zerstört wird.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/karroubis-hunt-new-house-arrest-home-guards-gird-to-fight-perverted.html#ixzz1N4h1Y18Y

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Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 22. Mai 2011

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