26 politische Gefangene von Geheimdienstministerium und Sepah bedroht

Kalemeh, 23. Mai 2011 – Die 26 bekannten politischen Gefangenen, die sich mit einem Beschwerdebrief an den Leiter des Zentralkomitees zur Umsetzung der „Citizen’s Bill of Rights“ [Gesetz über Bürgerrechte] gewandt hatten, werden jetzt unter Druck gesetzt und bedroht. Sie sollen sich von dem Brief distanzieren, anderenfalls drohen ihnen neue Anklagen.

In dem von Kalemeh veröffentlichten Brief hatten die Gefangenen die systematischen Verstöße gegen die gesetzlich verankerten Bürgerrechte [„Bill of Rights“] durch Justiz  und Geheimdienstministerium seit der Präsidentschaftswahl von 2009 beschrieben und das Zentralkomitee aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.

Betroffen von den Drohungen sind u. a. Mohsen Aminzadeh, Mohsen Mirdamadi, Majid Dorri, Abdollah Ramezanzadeh, Behzad Nabavi und Kayvan Samimi. Sie werden vor die Wahl gestellt, sich entweder von dem Brief zu distanzieren oder erneut angeklagt zu werden. Ihnen wird zudem mit dem Entzug grundlegender Gefangenenrechte wie z. B. Hafturlaub gedroht.

Immer, wenn sich Gefangene bei der Justiz über die erlittenen Rechtsverstöße und Qualen beschweren, werden nicht die Verantwortlichen für die Missstände bestraft, sondern die Gefangenen selbst. So war es in vielen Fällen, in denen politische Gefangene Beschwerdebriefe über heftige körperliche und psychologische Folter verfassten. In jedem dieser Fälle wurde der Verfasser der Beschwerde bestraft, nicht der Schuldige. Die politischen Gefangenen und ihre Angehörigen wissen nach eigenen Angaben nicht mehr, an wen sie sich mit ihren Beschwerden wenden sollen.

In ihrem Brief schrieben die Gefangenen, dass sie bei ihrer Verhaftung Gewalt, Beleidigungen und in manchen Fällen auch brutalen Schlägen ausgesetzt waren.

Sie schreiben:
„Eine der verbreitetsten Formen der Folter war die Verwahrung in sehr kleinen Einzelzellen (6,6 x 4,8 ft  [ca. 2m x 1,5 m]). Dies ist als Folter anzusehen, denn nach mehreren Wochen Haft in einer Einzelzelle entwickelt der Gefangene ernste physische und psychische Störungen.“

Außerdem habe man über lange Zeit hinweg ihre Köpfe in Toilettenbecken gestoßen, die Gefangenen seien gezwungen worden, ihre eigenen Verhöraufzeichnungen aufzuessen und wiederholt bedroht worden, u. a. auch mit sexueller Gewalt; es sei mit Verhaftung von Angehörigen repeated gedroht worden, was in manchen Fällen auch umgesetzt wurde. Auch Schlafentzug über lange Zeiträume hinweg wird in dem von den Folteropfern veröffentlichten Brief angegeben.

Nach Angabe der Gefangenen diene die Folter nicht dazu, Tatsachen und Wahrheiten ans Licht zu bringen, sondern vielmehr sollten die Gefangenen damit gezwungen werden, Dinge zu gestehen, die sie nicht begangen haben.

Folgende Gefangene haben den Brief unterschrieben: Mohsen Aminzadeh, Mohsen Mirdamadi, Bahman Ahmadi Amouee, Abdollah Momeni, Milad Asadi, Abdollah Ramezanzadeh, Emad Behavar, Mostafa Tajzadeh, Mojtaba Tehrani, Ali Jamali, Mohammad Hossein Khourbak, Mohammad Davari, Amir Khosro Dalirsani, Kayvan Samimi, Esmaeel Sahabeh, Mohammad Farid Taheri Ghazvini, Feizollah Arabsorkhi, Behzad Nabavi, Abolfazl Ghadiani, Majid Dorri, Zia Nabavi, Mehdi Karimian Eghbal, Mohammad Reza Moghisseh, Ali Malihi, Mohammad Javad Mozaffar sowie Hassan Asadi Zeidabadi.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): http://persianbanoo.wordpress.com/2011/05/24/twenty-six-political-prisoners-are-threatened-by-intelligence-ministry-sepah/, Übersetzung aus dem Persischen von @persianbanoo
Original (Persisch): http://www.kaleme.com/1390/03/02/klm-58855/

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