Neuer Ärger für Ahmadinejad im Anzug

Ali Khamenei (Mitte), Mahmoud Ahmadinejad (rechts neben ihm) bei einer religiösen Zeremonie am 7. Mai

RFE/RL, 26. Mai 2011– Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Entourage – von gewissen [konservativen] Kreisen zur Zeit als „Abweichler“ bezeichnet –  werden jetzt von allen Seiten attackiert.

Die Angriffe scheinen koordiniert zu sein und möglicherweise sogar den Segen des obersten Führers Ali Khamenei zu haben. Khamenei soll über Ahmadinejads zunehmende Abnabelungsversuche und dessen Eingriffe in Khamenei zugehörige Machtbereiche verärgert sein.

Die neuesten und bislang schwersten Angriffe stammen aus dem Parlament. Die Abgeordneten stimmten für die Durchführung einer Untersuchung von Berichten, aus denen hervorgeht, dass die Regierung vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 an rund 9 Millionen Bürger jeweils 80 Dollar gezahlt haben soll. Das Geld soll als Teil der „Gerechtigkeits-Abgaben“ deklariert gewesen sein, die von der Regierung als Unterstützungsmaßnahme für arme Bevölkerungsschichten angelegt wurden.

Kein Ende für Hausarrest von Oppositionsführer Karroubi in Sicht

Mehdi Karroubi

Zamaaneh, 26. Mai 2011 – Wie der Sohn des iranischen Oppositionsführers Mehdi Karroubi mitteilt, hat sein Vater in den 100 Tagen seines Hausarrests die Wohnung kein einziges Mal verlassen dürfen. In einem auf Mehdi Karroubis Webseite veröffentlichten Bericht schreibt er: „Nach den unzutreffenden Berichten über die Freilassung von Herrn Karroubi, die eine Welle von Anrufen und Nachfragen auslösten, möchte ich alle darüber in Kenntnis setzen, dass seine Situation unverändert ist und er nach wie vor unter strengem Hausarrest steht. Bis heute – 100 Tage nach Beginn des Hausarrests – hat Herr Karroubi das Haus nicht ein einziges Mal verlassen. Während der gesamten Zeit durfte er keinen telefonischen Kontakt mit seinen Kindern und Enkelkindern haben.“

Inhaftierter studentischer Aktivist darf seine Mutter nicht sehen

RFE/RL, 26. Mai 2011 – Die Mutter eines von Amnesty International als Gewissensgefangener eingestuften iranischen Studenten darf eigenen Angaben zufolge ihren Sohn nicht sehen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Ashkan Zahabian war am 2. Mai in der nordiranischen Stadt Sari verhaftet worden und wird zur Zeit in der vom Am 25. Mai berichtete seine Mutter Roghieh Jafarian RFE/RL, dass sie seit zwei Wochen nichts mehr von ihrem Sohn gehört habe; die Gefängnisbehörden erlaubten ihr nicht, ihren Sohn zu sehen. Man habe ihr lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn „wohlauf“ sei und dass sie ihn bald sehen dürfe. Wann er von der Haftanstalt in ein Gefängnis überführt werden soll, sei unklar.