Neuer Ärger für Ahmadinejad im Anzug

Ali Khamenei (Mitte), Mahmoud Ahmadinejad (rechts neben ihm) bei einer religiösen Zeremonie am 7. Mai

RFE/RL, 26. Mai 2011– Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Entourage – von gewissen [konservativen] Kreisen zur Zeit als „Abweichler“ bezeichnet –  werden jetzt von allen Seiten attackiert.

Die Angriffe scheinen koordiniert zu sein und möglicherweise sogar den Segen des obersten Führers Ali Khamenei zu haben. Khamenei soll über Ahmadinejads zunehmende Abnabelungsversuche und dessen Eingriffe in Khamenei zugehörige Machtbereiche verärgert sein.

Die neuesten und bislang schwersten Angriffe stammen aus dem Parlament. Die Abgeordneten stimmten für die Durchführung einer Untersuchung von Berichten, aus denen hervorgeht, dass die Regierung vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 an rund 9 Millionen Bürger jeweils 80 Dollar gezahlt haben soll. Das Geld soll als Teil der „Gerechtigkeits-Abgaben“ deklariert gewesen sein, die von der Regierung als Unterstützungsmaßnahme für arme Bevölkerungsschichten angelegt wurden.Der Abgeordnete Mohammad Mehdi Mofateh erklärte, die Entscheidung des Parlaments beruhe auf einem Bericht der Parlamentarischen Haushaltskommission, der vor zwei Jahren wegen „sensibler Inhalte“ noch nicht veröffentlicht worden war.

Vor zwei Jahren noch galt Ahmadinejad als Schützling Khameneis. Letzterer hatte unter massiven Wahlbetrugsvorwürfen und Protesten der Opposition die Wiederwahl Ahmadinejads bestätigt. In den letzten Wochen scheint Ahmadinejad seinen Status als „Golden Boy“ allerdings zunehmend eingebüßt zu haben.

Es scheint sogar fraglich, ob er die verbleibenden zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit überstehen wird.

Einige Analysten spekulieren, dass es Ahmadinejad ähnlich ergehen könnte wie dem ersten Präsidenten der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979, Abol Hassan Bani Sadr. Bani Sadr wurde seines Amtes enthoben und floh aus Iran. Heute lebt er im französischen Exil.

Andere erwarten, dass Khamenei Ahmadinejad halten wird und ihm lediglich eine Lektion erteilen wollte. Doch in Iran können die Dinge immer unerwartete Wendungen nehmen.

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 28. Mai 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/more_trouble_ahmadinejad/24205563.html

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