Kurzmeldungen aus Iran – 27. Mai 2011

Hengameh Shahidi

Tehran Bureau, 27. Mai 2011 (Auszüge)

1. Innenpolitik und Regierung
Ali Larijani ist für ein weiteres Jahr in seinem Amt als Parlamentsprecher bestätigt worden. Er hatte sich ohne Gegenkandidaten zur Wahl gestellt und erhielt 212 der 244 abgegebenen Stimmen. Die restlichen Stimmzettel waren leer abgegeben worden. Mohammad Reza Bahonar und Shahabeddin Sadr wurden mit jeweils 183 bzw. 131 Stimmen zum 1. bzw. 2. stellvertretenden Parlamentsprecher gewählt.

In einer Rede bei einer Konferenz über die Geschichte des Parlaments sagte Larijani, das Parlament sei nicht darauf ausgelegt, von der Exekutive kontrolliert zu werden. Über den verstorbenen Ministerpräsidenten Mohammad Mosaddegh sagte Larijani: „Es war ein strategischer Fehler Mossadeghs, das Parlament aufzulösen. Damit wurde die Grundlage für den [vom CIA unterstützten] Putsch [von 1953] gelegt und die Macht in den Händen der Exekutive konzentriert, wodurch das Parlament machtlos wurde. Jedes Land, das einen solchen Fehler begeht, wird entweder eine Revolution oder einen Putsch erleben. Hätten die Länder der Region eine mächtige Legislative gehabt, wäre es dort nicht zu Volksaufständen gekommen. Zudem wird es nicht zu einer Diktatur kommen, wenn der gesetzliche Rahmen [zum Ausdruck des Volkswillens] respektiert wird. Für die Exekutive ist es keine Ehre, zu erklären, sie müsse das Parlament kontrollieren, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben – es ist die Grundlage für eine Diktatur. Wenn aber die Legislative die Exekutive kontrolliert, ist dies durchaus eine Ehre.“

Larijani erklärte am Beispiel von Abolhassan Bani Sadr, dem vom Parlament im Juni 1981 entmachteten 1. Präsidenten der Islamischen Republik: „Das Parlament soll nicht vom Präsidenten kontrolliert werden. Das war die Schwierigkeit, die Bani Sadr hatte. Er stellte sich ständig entweder gegen die Legislative oder die Judikative.“
Damit antwortete Larijani direkt auf Mahmoud Ahmadinejads Behauptung vor einiger Zeit, dass seine Regierung im politischen System das wichtigste Organ sei, dem andere Organe wie das Parlament sich unterordnen müssten.

Wächterratssprecher Abbas-Ali Kadkhodaei hat bekannt gegeben, dass die am 3. März nächsten Jahres stattfindende Parlamentswahl von Mitgliedern des Zentralkomitees überwacht werden wird. Ausgewählt wurden u. a. Kadkhodaei selbst, der Generalsekretär des Wächterrats Ahmad Jannati, der reaktionäre Geistliche Mohammad Yazdi, sowie die Wächterratsmitglieder Mohammad Reza Alizadeh und Mohammad Reza Mirshamsi.

2. Kontroversen um Ahmadinejad
Die Explosion in einer Raffinerie in der südiranischen Stadt Abadan hat den Kritikern des Präsidenten neue Munition geliefert. Larijani erklärte, die Regierung müsse bei der Besetzung der Position des Ölministers dem Standpunkt des Wächterrats folgen. Dieser hatte verfügt, dass Ahmadinejad sic nicht selbst zum amtierenden Ölminister ernennen kann.

Gerüchten zufolge wird Ahmadinejad Mohammad Ali-Abadi zum Leiter des neuen Energieministeriums ernennen, dass durch die Zusammenlegung der Ministerien für Öl und Energie entstehen wird. Ahmadinejad hatte ihn schon 2009 als Energieminister nominiert, konnte aber vom Parlament kein Vertrauensvotum für ihn erringen. Ali-Abadi war bei Ahmadinejads Besuch in der Raffinerie von Abadan dabei.

Die vom Ahmadinejad-Kritiker und Parlamentsabgeordneten Ahmad Tavakoli herausgegebene Webseite Alef hat von Ahmadinejad eine öffentliche Entschuldigung für die Explosion in Abadan gefordert. Wie bereits berichtet, glauben viele Experten, dass es nicht zu der Explosion gekommen wäre, wenn die neue Benzinproduktionseinheit nicht vorzeitig in Betrieb genommen worden wäre. Alef zufolge kam es zu der Explosion, weil Ahmadinejad sich selbst zum amtierenden Ölminister gemacht hat, obwohl ihm sowohl die nötigen Kenntnisse über das Ministerium als auch die Zeit dafür fehlen.

Abdollah Kabi, Abgeordneter aus Abadan, erklärte, die Explosion sei eine Folge der verfrühten Inbetriebnahme der neuen Produktionseinheit. Zwei weitere Abgeordnete sagten, Ahmadinejad habe sich selbst zum Ölminister ernannt und sei daher auch für die Explosion verantwortlich und müsse sich als Minister vor dem Parlament verantworten.

Laut einer von der Nationalen Iranischen Ölgesellschaft veröffentlichten Erklärung wurde bei der Explosion ein Mensch getötet, 24 weitere wurden verletzt.
Die Nationale Iranische Raffineriegesellschaft erklärte in einem Statement, die Explosion sei durch ein Gasleck in einer Einheit hervorgerufen worden. Die Inbetriebnahme der neuen Produktionseinheit sei nicht vorzeitig erfolgt, da bereits mehrere Tests durchgeführt worden waren. Das Statement wurde offenbar auf Druck der Regierung Ahmadinejad veröffentlicht.

Nach Angaben des erzkonservativen Abgeordneten und Herausgebers der Webseite Jahan News, Alireza Zakani, sollte durch die Entlassung von Geheimdienstminister Moslehi erreicht werden, dass Ermittlungen des Ministeriums gegen mehrere Mitglieder der „abtrünnigen Gruppe“ [„perverted team“ – der Kreis um Mashaei] eingestellt werden. „Diese Gruppe ist außerdem in Fälle von Wirtschaftskorruption verwickelt, die zur Zeit von der Justiz untersucht wird. Dabei geht es um mehr als 1 Milliarde Dollar“, so Zakani.

Die Hardliner-Webseite Mojmal News berichtet, dass IRGC-Oberbefehlshaber Generalmajor Mohammad Ali Jafari Ahmadinejad bei einem Treffen mitgeteilt habe, dass seine Position „an der Basis der Sepah-Revolutionsgarden und der Basijis geschwächt“ sei. „Wir versuchen, sie zu kontrollieren (i.e. zu verhindern, dass sie gegen Ahmadinejad agieren), aber es gelingt uns nicht immer“, so Jafari. Weiter sagte der General zu Ahmadinejad, er sei von „einer korrumpierten Gruppe“ umgeben. Auf die Frage Ahmadinejads, ob Jafari damit sagen wolle, dass jedes Mitglied seiner Regierung korrumpiert sei, antwortete Jafari: „Einige in Ihrem Umfeld sind es“. Woraufhin Ahmadinejad ihn anwies, „jeden, der korrumpiert ist“, zu verhaften.

Am 4. Juni wird in Iran der Todestag von Ayatollah Rouhollah Khomeini begangen. Am Mausoleum des Ayatollahs wird unter Beteilung der Vertreter des politischen Systems eine Gedenkzeremonie abgehalten, bei der der iranische Präsident, der oberste Führer und Khomeinis Enkel Seyyed Hassan Khomeini sprechen. Im letzten Jahr war die Gedenkfeier von Ahmadinejad-Anhängern zu Angriffen auf Hassan Khomeini genutzt worden, was sogar einige Hardliner erboste. Dieses Jahr wird Ahmadinejad erstmals nicht aktiv am Programm teilnehmen – ein weiterer Indikator für die tiefe Kluft zwischen ihm und Khamenei.

3. Korruption
Bei der Zeremonie zur Einführung des neuen Leiters der Organisation für Kulturerbe und Tourismus (OCHT) reagierte Ahmadinejad auf Korruptionsvorwürfe gegen Hamid Baghaei, einen seiner acht Vizepräsidenten. Baghaei wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines 380 Millionen schweren Auftrags ein eine zwei Tage vor Vertragsunterzeichnung gegründete Firma eine Schlüsselrolle gespielt zu haben. Bei der Auftragsvergabe hatte es keine Ausschreibung gegeben.
Der Auftragnehmer wird ein großes Hotel- und Konferenzzentrum auf der Insel Kish errichten, wo die Konferenz der bündnisfreien Staaten in 2012 stattfinden soll.
Ahmadinejad: „Es wurde ein Auftrag an jemanden vergeben, und einige zurückgebliebene Leute halten das für ein Verbrechen.  Wenn es ein Verbrechen ist, dann sind wir stolz darauf.“ Ahmadinejad lobte Baghaei, den letzten Leiter der OCHT, und bezeichnete ihn als einen Mann, der „sein Leben dem Dienst an diesem Land und am Islam gewidmet hat.“

4. Gefangene und ihre Familien
Geheimdienstminister Heydar Moslehi zufolge sollen die Geständnisse einiger wegen Spionageverdachts verhafteter Personen bald gesendet werden. Moslehi zufolge hätten die Verhafteten im Auftrag des Westens geplant, die Arbeit des Energieministeriums, das iranische Nuklearprogramm sowie Öl-und Gasanlagen zu sabotieren. Moslehi zufolge hätten die Verhafteten Verbindungen zur Grünen Bewegung.

Mehrere weibliche politische Gefangene durften nach langen Besuchsverboten erstmals mit Familienmitgliedern zusammentreffen, darunter die studentischen Aktivistinnen Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo, die Anwältin und Journalistin Nasrin Sotoudeh, die Journalistin Hengameh Shahidi, sowie die Aktivistinnen Leila Tavasoli, Nazanin Hasannia, Maryam Darvish, Fatemeh Khorramjou, Parvin Javadzadeh, Maryam Kameli-Monfared und Sousan Tabianian.
Die Information über diese Treffen stammt von Bahareh Hedayats Ehemann Amin Ahmadian. Wie er berichtet, sollten die Gefangenen zunächst in das 12 Meilen südöstlich von Teheran gelegene Gefängnis Gharchak verlegt werden, sind aber nach den Enthüllungen über die dort herrschenden Zustände jetzt größtenteils im Evin-Gefängnis untergebracht. Ahmadian zufolge befinden sich in Evin derzeit 34 weibliche politische Gefangene; die Haftbedingungen sollen sich etwas verbessert haben.

Amnesty International und die Internationale Juristenkommission haben am Mittwoch gemeinsam die anhaltenden Verhaftungen und Inhaftierungen von bekannten iranischen Anwälten verurteilt. Dies sei Teil einer organisierten Unterdrückung abweichender Meinungen durch die Regierung der Islamischen Republik.
Die beiden Organisationen fordern die umehende und bedingungslose Freilassung der Anwält/innen Nasrin Sotoudeh, Mohammad Seifzadeh, Maedeh Ghaderi und Ghasem Sholeh Sadi, deren willkürliche inhaftierung unter Verletzung der iranischen Verpflichtungen gegen international geltende Gesetze erfolgt sei. Die beiden Organisationen haben die inhaftierten Anwält/innen zu Gewissensgefangenen erklärt, weil sie allein wegen der Ausübung ihrer Ausdrucks- und Versammlungsrechte bzw. wegen ihrer Arbeit als Verteidiger festgehalten werden.

Die beiden Organisationen fordern die Justiz zudem zur Aufhebung der Verurteilung des Anwalts Khalil Bahramian auf. Bahramian wurde verurteilt, weil er öffentlich Kritik an Prozessmängeln in den Verfahren gegen einige seiner zum Tode verurteilten und hingerichteten Klienten geäußert hatte.

Die beiden Organisationen fordern ferner die Aufklärung des derzeitigen juristischen Status von Javid Houtan Kian, des Anwalts, der die wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani vertreten hatte. Sie fordern Aufklärung über die gegen ihn vorliegenden Anklagen und eventuelle Urteile. Der Anwalt werde augenscheinlich nur wegen der Ausübung seines Rechts auf Ausdrucksfreiheit und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Anwalt Mohammadi Ashtianis festgehalten und müsse umgehend und ohne Bedingung freigelassen werden. Dem Verdacht, dass er in Haft gefoltert wurde, sei sofort nachzugehen, und alle, die für eventuelle Misshandlungen verantwortlich seien, müssten vor Gericht gestellt werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung begrüßten die beiden Organisationen die Freilassung des Gewissensgefangenen Mohammad Oliyaeifard am 19. April. Der Anwalt, der auch Mitglied im Vorstand der Menschenrechtsorganisation „Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Iran“ ist, hatte die komplette einjährige Haftstrafe abgesessen, zu der er wegen seines offenen Protestes gegen die Hinrichtung eines seiner Klienten in Interviews mit ausländischen Medien verurteilt worden war. Sein Klient Behnoud Shojaee war für einen Mord hingerichtet worden, den er im Alter von 17 Jahren begangen hatte.
Oliyaeifard hat neben jugendlichen Straftätern auch viele Gewissensgefangene verteidigt, darunter auch Gewerkschafter.

5. Religiöse Minderheiten
Houshang Fanaeian, Mitglied der von der Islamischen Republik nicht anerkannten religiösen Minderheit der Baha’i, ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er war im März verhaftet worden. In einem Brief bat er den obersten Führer, dem ihm zugefügten Unrecht Einhalt zu gebieten, doch das Gericht interpretierte den Brief als Beleidigung.

Berichten zufolge sind drei weitere Baha’is Verfolgungen ausgesetzt. Der Student der Freien Online-Universität Danial Oji wurde verhaftet; die Physikstudentin Dalara Darabi wurde von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen; Reza Ghazi Nouri, Graduiertenstudent der Soziologie an der Teheran-Universität, darf sein Studium nicht zu Ende führen.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/ahmadinejad-in-line-of-fire.html#ixzz1NeCuAlxW

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 27. Mai 2011

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