Parlament erhebt Anklage gegen Präsident Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 1. Juni 2011 – Das iranische Parlament hat bei der Justiz Anklage gegen Mahmoud Ahmadinejad eingereicht. Grund ist die unterlassene Einsetzung eines Interimsministers [„caretaker“] für das Ölministerium.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur Mehr News fiel die Entscheidung im Parlament mit 165 zu 1 Stimmen und 13 Enthaltungen. Grundlage für den Schritt war ein Bericht der Energiekommission, nach deren Auffassung die Übernahme des Ölministeriums durch Ahmadinejad ungesetzlich ist.

Im vergangenen Monat hatte Ahmadinejad bekannt gegeben, dass er für die Zeit des Übergangs in die Fusion mit dem Energieministerium vorläufig die Führung des Ölministeriums übernehmen werde.

In einem Brief an den Parlamentsprecher hatten 11 Abgeordnete kürzlich die Übernahme des Ölministeriums durch den Präsidenten als ungesetzlich bezeichnet. Sie schreiben: „In seiner Eigenschaft als Ölminister hat Herr Ahmadinejad Anordnungen erlassen, die unverhohlen zeigen, wie unangemessen mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird“ [„disposal of public property“ wörtlich „Entsorgung öffentlichenEigentums“, d. Übers.]

Der als Verfassungswächter agierende Wächterrat hatte Ahmadinejads Übernahme des Ministeriums ebenfalls kritisiert. Das Präsidentenbüro hatte daraufhin lediglich erklärt, Entscheidungen des Wächterrats könnten nicht rückwirkend wirksam werden.

Veröffentlicht bei http://www.radiozamaneh.com/english/ am 1. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/parliament-files-charge-against-mahmoud-ahmadinejad

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s