Iranische Milizen arbeiten an einem „sauberen Internet“

Zamaaneh, 2. Juni 2011 – 8000 Mitglieder der paramilitärischen iranischen Basij-Milizen stehen bereit, um landesweit ein Konzept für ein „sauberes Internet“ durchzusetzen. Dies teilt die IT-Organisation der Miliz mit.

Wie die Nachrichtenagentur Mehr News berichtet, hat das Ministerium für Kommunikation und Technologie die Basij-Organisation beauftragt. Minister Reza Taghipour erklärte bei der ersten öffentlichen Vorstellung des Konzeptes: „Ein hoher Prozentsatz der Internetnutzung ist angemessen und gut, aber ein kleiner Teil dient unmoralischen Geschäften, und dieser kleine Teil muss vollständig zerstört werden. Mit dem sauberen Internet wird dieser unmoralische und schmutzige Fleck im Land ausgemerzt werden.“

Folter in Evin: Eigene Erlebnisse und Interviews eines Journalisten

Saeed Pourheydar

ICHRI, 2. Juni 2011 – In einem Interview mit ICHRI hat der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 zwei Mal verhaftete und schließlich zu 5 Jahren Haft verurteilte Journalist Saeed Pourheydar seine eigenen Erfahrungen und Haftumstände und die Folter anderer politischer Gefangener im Evin-Gefängnis beschrieben.

Saeed Pourheydar hatte früher für mehrere reformorientierte Zeitungen geschrieben. Wie er der Kampagne „International Campaign for Human Rights in Iran“ [ICHRI] berichtete, wurde er zum ersten Mal nach der Präsidentschaftswahl von 2009 am 6. Februar 2010 vom Geheimdienstministerium in seiner Wohnung und zum zweiten Mal am 10. Oktober 2010 nach einer Vorladung zum Gericht im Evin-Gefängnis verhaftet. Nach seiner ersten Verhaftung saß er einen Monat lang in Abteilung 240 von Evin ein, nach der zweiten Verhaftung verbrachte er bis zur Urteilsfällung durch das Berufungsgericht 52 Tage im Gefängnis. Als das Berufungsgericht sein Urteil bestätigte, verließ Pourheydar Iran. Zur Zeit lebt er im Ausland.

Ahmadinejad lenkt ein – neuer Interims-Ölminister vorgeschlagen

Mohammad Aliabadi

Zamaaneh, 2. Juni 2011 – Mahmoud Ahmadinejad hat dem Druck nachgegeben und einen neuen Interimsminister für das Ölministerium bestimmt.

Wie iranische Medien berichten, handelt es sich bei dem neuen Interimsminister um Mohammad Aliabadi.  Gestern hatte das Parlament bei der Justiz eine Beschwerde gegen die Übernahme des Ministeriums durch den Präsidenten eingereicht. Auslöser für diesen mit 165 von 198 Stimmen beschlossenen Schritt des Parlaments war ein Bericht der parlamentarischen Energiekommission gewesen.

Mansour Osanloo ist frei

Mansour Osanloo

ITF, 2. Juni 2011 – Mansour Osanloo, Gewerkschaftsführer der Teheraner Busbetriebe, ist heute nach fast vierjähriger Haft in Iran freigelassen worden. Die Freilassung erfolgte offenbar gegen Kaution und unter der Maßgabe „guter Führung“.

Osanloo ist Präsident und Gründungsmitlied der freien Gewerkschaft Vahed, die der International Transport Workers‘ Federation (ITF)angeschlossen ist. Die Gewerkschaft Vahed repräsentiert die Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Umgebung.  2007 war Osanloo wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2010 wurde er zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt.

Bahareh Hedayats Ehemann Amin Ahmadiyan verhaftet

Amin Ahmadiyan

Daneshjoo News, 2. Juni 2011 – Nach Berichten von Augenzeugen ist Amin Ahmadiyan vom „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ (Tahkim-e-Vahdat) während der Trauerfeier für den verstorbenen iranischen Gelehrten, Humanisten, Demokratie-Aktivisten, Politiker und ehemaligen Parlamentsabgerodneten Ezzatollah Sahabi geschlagen und festgenommen worden.