Staatliche Medien: Webseite des iranischen Parlaments facht Meinungsverschiedenheiten an

Zamaaneh, 7. Juni 2011 – Die Nachrichtenagentur IRNA wirft der Nachrichtenseite des  iranischen Parlaments vor, dem obersten Führer nicht zu folgen und Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten in den oberen Sphären der Macht anzufachen. „Eine 72stündige Beobachtung der offiziellen Medien der Legislative hat ergeben, dass die Betreiber dieser offiziellen Seite im Effekt beschlossen haben, die Empfehlungen des obersten Führers nicht zu befolgen“, schreibt IRNA.

Bei einem Zusammentreffen mit Parlamentsabgeordneten hatte der iranische oberste Führer Ayatollah Khamenei vor Kurzem die Regierungsoffiziellen aufgefordert, „nicht zuzulassen, dass sich (Meinungs-)Unterschiede zu Konflikten und Anfechtungen auswachsen“.

Dieser Empfehlung des obersten Führers waren monatelange Auseinandersetzungen zwischen Mahmoud Ahmadinejads Regierung und dem Parlament vorangegangen. Wiederholt warf das Parlament der Exekutive diverse Fälle von Gesetzesverstößen vor, während Schlüsselfiguren im Präsidentenbüro beschuldigt wurden, eine „abweichlerische Strömung“ anzuführen, deren Ziel der Umsturz des Systems sei.

IRNA zufolge hat die Webseite des Parlaments Grundton und Sprache der „ausländischen Medien“ übernommen, die „die Regierung der Islamischen Republik Iran schwächen wollen“. IRNA wirft den Nachrichtenmedien des Parlaments vor, keinen „professionellen und objektiven Journalismus“ zu betreiben und verweist in diesem Zusammenhang besonders auf Artikel hin, deren Überschriften Ahmadinejads Regierung mit der sogenannten „abweichlerischen Strömung“ in Verbindung bringen.

„Mehr als 50 Prozent des in den Medien des Parlaments veröffentlichten Materials, das während eines bestimmten Zeitspanne geprüft wurde, nahm gegenüber der Regierung, dem Präsidenten und den Ministern eine negative Haltung ein“, so IRNA.

Ahmadinejad ist zum Ziel häufiger Kritik seitens der konservativen Elite geworden, seit er versuchte, seinen Geheimdienstminister zu entlassen, durch eine sofortige Intervention des obersten Führers aber zum Rückzug gezwungen wurde. Aus Protest gegen Khameneis Eingreifen boykottierte Ahmadinejad über eine Woche lang seine öffentlichen Termine. Seine offene Widerstandsbekundung gegen den obersten Führer zog Angriffe von verschiedenen Fraktionen der konservativen Elite nach sich. Die Auseinandersetzung fand auch in den iranischen Medien ein Echo, wobei IRNA sich auf die Seite Ahmadinejads stellte.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 7. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/official-state-media-accuses-iranian-parliaments-site-fueling-dissent

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