Iranischer Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

Sakhi Rigi

Zamaaneh, 9. Juni 2011 – Iran hat den baluchischen Blogger Sakhi Rigi wegen „Veröffentlichung von Unwahrheiten und Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dies teilt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“mit.

In einem Bericht unter dem Titel „Iranische Blogger erhalten keinen ordentlichen Prozess“ teilt die Organisation mit, dass Rigi am 18. Juni 2009 in der südostiranischen Stadt Zahedan verhaftet wurde und jetzt im Gefängnis Karoun in Ahvaz festgehalten wird. „Sein Geständnis, auf dessen Grundlage er verurteilt wurde, wurde unter Folter erpresst. Sein einziges Verbrechen besteht darin, dass er denselben Familiennamen trägt wie Abdolmalek Rigi, der Führer der baluchischen bewaffneten Oppositionsgruppe Jundullah, dessen Hinrichtung am 20. Juni 2010 jedoch nicht zur Freilassung des Bloggers führte“, so der Bericht.v

Die Staatsanwaltschaft Zahedan hatte der Nachrichtenagentur IRNA zuvor mitgeteilt: „Sakhi Rigi, bekannt unter dem Namen Saeed Baluch, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er im Bereich Software und Internet die Ziele der Terrorgruppe Abdolmaleks unterstützt und den öffentlichen Frieden gestört hat.“

Sakhi Rigi wird vorgeworfen, in seinen Blogeinträgen ausführlich über den verurteilten baluchischen Journalisten und Gesellschaftsaktivisten Ebrahim Mehrnahad berichtet zu haben, der im August 2008 zusammen mit einem weiteren Gefangenen hingerichtet worden war. Er war aufgrund seiner Mitgliedschaft in und Zusammenarbeit mit Jundullah der Feindschaft gegen Gott und der Korruption [„corruption“, kann auch „Verderbtheit“ bedeuten – in der Rechstprechung der Islamischen Republik ein Anklagegrund, d. Ü.] angeklagt worden.

„Reporter ohne Grenzen“ geht außerdem auf den Fall des Saeed Malekpour ein. Der Iraner war im Zusammenhang mit Internetaktivitäten ins Gefängnis gekommen. Im November 2009 wurde Malekpour wegen „Erstellung einer pornografischen und antiislamischen Webseite“ zum Tode verurteilt. Vor kurzem wurde sein Todesurteil aufgehoben, allerdings bleibt der Programmierer, der auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, in Iran in Haft.

Vahid Asghari, ein IT-Student in Indien, war 2008 auf dem Teheraner Flughafen verhaftet worden. „Reporter ohne Grenzen“ zufolge wurde er unter Folter zu Geständnissen gezwungen, mit denen er sich selbst belastete.

AFP berichtete gestern, dass die 19jährige Haftstrafe gegen den [regimetreuen] iranischen Blogger Hossein Derakhshan von einem Berufungsgericht bestätigt wurde.

„Reporter ohne Grenzen“ fordert die umgehende Freilassung der Blogger und Computerexperten und ein Ende der Verurteilungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 9. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaaneh.org/english/content/iranian-blogger-sentenced-20-years-jail