Zellengenossen des verstorbenen Hoda Saber berichten von Schlägen und Misshandlungen vor dessen Tod

RAHANA, 13. Juni 2011 – 64 politische Gefangene in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses haben in einer Erklärung bestätigt, dass Reza Hoda Saber, der am Samstag nach einem fast 10tägigen Hungerstreik verstorbene inhaftierte Journalist, am 8. Tag seines Hungerstreiks von Gefängnisbeamten brutal geschlagen worden sei. Saber sei in der Krankenstation des Gefängnisses von Beamten verprügelt worden, die vermutlich den Sicherheitskräften oder dem Geheimdienst angehörten, heißt es in der Erklärung.

„Hoda Saber war zunächst am Freitag um 4 Uhr morgens wegen Komplikationen im Zusammenhang mit seinem Hungerstreik in die Krankenstation neben dem Evin-Gefängnis gebracht worden. Etwa zwei Stunden später wurde er in die Abteilung 350 zurückgebracht und hatte heftige Schmerzen“, schreiben die Gefangenen. „Die Zellengenossen wachten von seinen Schreien auf.“

Wird die nächste Wahl ohne Ahmadinejad stattfinden?

Rooz, 13. Juni 2011 – Einige frührere Ahmadinejad-Anhänger im konservativen Lager – bekannt als „Prinziplisten“ – haben für die Parlamentswahl am 2. März 2012 eine Kandidatenliste veröffentlicht. In dieser Liste taucht keiner der engsten Verbündeten und Unterstützer des Präsidenten auf, was darauf hindeutet, dass er völlig aus dem Lager ausgeschlossen werden könnte.

Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Liste waren weitere widersprüchliche Berichte über Ahmadinejads wichtigsten Berater Esfandiar Rahim Mashaei aufgetaucht. Eine Nachrichtenseite der Prinziplisten veröffentlichte sogar – ohne Angabe von Quellen – eine Story darüber, dass Mashaeis Haus abgeriegelt worden sei. Andere Nachrichtenagenturen schrieben – trotz Dementis – Mashaei sei seit dem 15. Mai dieses Jahres nicht mehr in den Medien gewesen.

Rechtsstaatlichkeits-Index setzt Iran bei Grundrechten an weltweit letzte Stelle

Irans Gerichte werden als "korrupt und politisch beeinflusst" eingestuft

RFE/RL, 13. Juni 2011 – In einer Jahreserhebung zur Rechtsstaatlichkeit ist Iran beim Schutz der Grundrechte weltweit an letzte Stelle positioniert. Der Gesetzesvollzug in Iran werde oft dazu benutzt, um Missbrauch gegen die eigene Bevölkerung betreiben, heißt es.

Der World Justice Project Rule of Law Index, der Länder nach Schlüsselfaktoren wie Verantwortlichkeit der Regierung, Zugang zu Gerechtigkeit, Schutz von Rechten und Verhinderung von Verbrechen und Korruption bewertet, wird von der „Bill and Melinda Gates Foundation“ finanziert. In dem Jahresbericht heißt es, iranische Gerichte seien von Korruption und politischer Einmischung geprägt.

Verhaftungen am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Die Proteste vom Juni 2009

RFE/RL, 13. Juni 2011 – Verhaftungen und Zusammenstöße werden am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 aus Teheran gemeldet. Im Juni 2009 hatte die Wiederwahl Ahmadinejads zu massiven Straßendemonstrationen geführt.

Oppositionelle Webseiten und Zeugen berichten, dass am 12. Juni Dutzende in der iranischen Hauptstadt verhaftet wurden, als sie aus Anlass des Jahrestages schweigend auf  die Straße gingen.

Die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet, dass mehrere hundert Iraner verhaftet wurden, als sie friedlich auf der Vali-Asr-Straße marschierten. „Die Demonstranten blieben ruhig und schwiegen sogar bei ihrer Verhaftung“, schreibt Kalemeh unter Berufung auf eigene Reporter in Teheran.

Koordinationsrat: „Grüne Proteste“ sollen am 15. und 16. Juni weitergehen

GVF, 13. Juni 2011 (zusammenfassende Übersetzung) – Nachdem er für Sonntag, den 2. Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, friedliche Protestmärsche gegen die Regierung angesetzt hatte, hat der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ jetzt auch für den 15.  und 16. Juni zu Protesten aufgerufen.

Am gestrigen Sonntag hatten Menschen versucht, sich auf der wichtigen Teheraner Hauptverkehrsstraße Vali-Asr sowie angeblich auch in anderen iranischen Städten friedlich zu versammeln. Trotz des hohen Sicherheitsaufgebots im Vorfeld gab es zahlreiche Berichte über eine gute Beteiligung vor allem in der Hauptstadt.