Rechtsstaatlichkeits-Index setzt Iran bei Grundrechten an weltweit letzte Stelle

Irans Gerichte werden als "korrupt und politisch beeinflusst" eingestuft

RFE/RL, 13. Juni 2011 – In einer Jahreserhebung zur Rechtsstaatlichkeit ist Iran beim Schutz der Grundrechte weltweit an letzte Stelle positioniert. Der Gesetzesvollzug in Iran werde oft dazu benutzt, um Missbrauch gegen die eigene Bevölkerung betreiben, heißt es.

Der World Justice Project Rule of Law Index, der Länder nach Schlüsselfaktoren wie Verantwortlichkeit der Regierung, Zugang zu Gerechtigkeit, Schutz von Rechten und Verhinderung von Verbrechen und Korruption bewertet, wird von der „Bill and Melinda Gates Foundation“ finanziert. In dem Jahresbericht heißt es, iranische Gerichte seien von Korruption und politischer Einmischung geprägt.Der Bericht registriert einen schwachen Schutz der Grundrechte in China, „ernste Mängel“ in Russland und Probleme mit „einer Kluft zwischen Arm und reich beim Zugang zur Justiz“ in den Vereinigten Staaten.

Russland weise „ernste Defizite bei der gegenseitigen Kontrolle der einzelnen Zweige der Regierung, was dazu führt, dass die institutionelle Umgebung von Korruption, Straflosigkeit und politischer Einmischung geprägt ist.“

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 13. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/rule_of_law_index_ranks_iran_last_in_basic_rights/24233260.html

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