Verhaftungen am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Die Proteste vom Juni 2009

RFE/RL, 13. Juni 2011 – Verhaftungen und Zusammenstöße werden am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 aus Teheran gemeldet. Im Juni 2009 hatte die Wiederwahl Ahmadinejads zu massiven Straßendemonstrationen geführt.

Oppositionelle Webseiten und Zeugen berichten, dass am 12. Juni Dutzende in der iranischen Hauptstadt verhaftet wurden, als sie aus Anlass des Jahrestages schweigend auf  die Straße gingen.

Die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet, dass mehrere hundert Iraner verhaftet wurden, als sie friedlich auf der Vali-Asr-Straße marschierten. „Die Demonstranten blieben ruhig und schwiegen sogar bei ihrer Verhaftung“, schreibt Kalemeh unter Berufung auf eigene Reporter in Teheran.

Ein Demonstrationsteilnehmer berichtete RFE/RL von Radio Farda, dass viele Unterstützer der Opposition vor den Augen der Sicherheitskräfte marschierten. „Wir setzten uns auf der Vali-Asr-Straße in Bewegung. Wie (erwartet), waren Sondereinsatzkräfte auf beiden Seiten der Straße stationiert, wie eine menschliche Mauer“, so der Mann. „Die Leute ignorierten sie einfach und gingen auf den Gehsteigen weiter, ohne Parolen zu rufen.““

Schweigender Protest
Repräsentanten der oppositionellen „Grünen Bewegung“ hatte anlässlich des Jahrestages der Präsidentschaftswahl, die nach Meinung der Opposition massiv zugunsten Mahmoud Ahmadinejads gefälscht wurde, zu einer „Schweigedemonstration“ aufgerufen. Der Vorwurf des Wahlbetruges war von den iranischen Behörden, die die Präsidenschaftswahl von 2009 als frei und fair bezeichnen, zurückgewiesen worden.

Trotzdem schlugen die Behörden die Proteste nieder und gingen mit Gewalt gegen oppositionelle Aktivisten vor, die [zu tausenden] verhaftet wurden. Im Februar dieses Jahres stellte die Islamische Republik die beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi unter Hausarrest,  nachdem diese zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Zehntausende Iraner folgten dem Aufruf.

Die iranische Führung hatte in den letzten Monaten die Aufstände in der arabischen Welt gefeiert, war aber gegen Demonstrationen im eigenen Land gewaltsam vorgegangen.

Moussavis Sprecher Ardeshir Amir Arjomand hatte am 11. Juni in Washington gesagt, die Repression der Regierung habe es nicht vermocht, die oppositionelle Grüne Bewegung zum Schweigen zu bringen, die sich während der Proteste nach der umstrittenen Wahl gebildet hatte.

„Die Grüne Bewegung hat vielleicht als Reaktion auf die Repression ihre Taktik geändert, aber sie hat einen Weg gefunden, weiter zu existieren“, so Arjomand.

Massenhaftes Sicherheitsaufgebot
Die [oppositionelle Webseite] Saham News berichtete am 12. Juni von Angriffen der Sondereinsatzkräfte und Agenten in Zivil, die in einem Park an der Vali-Asr-Straße mit Schlagstöcken auf oppositionelle Demonstranten losgegangen seien.

„Ladenbesitzer wurden angewiesen, ihre Geschäfte zu schließen… Hunderte Menschen haben sich in anderen Teilen Teherans versammel“, hieß es bei Saham News.

Eine Zeugin berichtete RFE/RL, in mehreren Teilen Teherans seien Hundertschaften stationiert gewesen, um Proteste zu verhindern. Sie habe auch viele Basijis und Zivilagenten auf Motorrädern in den Straßen patrouillieren sehen.

Die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, dass die Sicherheitskräfte „mehrere Personen“ verhaftet hätten, die versucht hätten, den Frieden zu stören. „Die mächtige Präsenz der Sicherheitskräfte in Teheran verhinderte, dass einige wenige Elemente ihr Ziel – die Störung der friedlichen Atmosphäre unter ausländischer Führung zu stören – erreichen konnte“, schreibt IRNA und beschuldigt ausländische Medien, die Bevölkerung in Teheran zur Teilnahme an den Schweigemärschen angestachelt zu haben.

Der Jahrestag der Präsidentschaftswahl war überschattet von der Nachricht des Todes eines bekannten Journalisten und Aktivisten der Nationalreligiösen Koalition, Hoda Saber, der nach einem Hungerstreik an einem Herzinfarkt gestorben war. Der 54jährige, der im Zuge der Niederschalgung der Proteste nach der Wahl von 2009 verhaftet worden war, verstarb in einem Teheraner Krankenhaus, in das er aus dem Evin-Gefängnis gebracht worden war.

Er war etwa 10 Tage zuvor aus Protest gegen den Tod der Aktivistin Haleh Sahabi in einen Hungerstreik getreten. Sahabi war nach einem Handgemenge mit Sicherheitskräften bei der Beisetzung ihres Vaters ebenfalls an einem Herzinfarkt gestorben.

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 13. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/iran_silent_protest_arrests_tehran/24232984.html

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