Wird die nächste Wahl ohne Ahmadinejad stattfinden?

Rooz, 13. Juni 2011 – Einige frührere Ahmadinejad-Anhänger im konservativen Lager – bekannt als „Prinziplisten“ – haben für die Parlamentswahl am 2. März 2012 eine Kandidatenliste veröffentlicht. In dieser Liste taucht keiner der engsten Verbündeten und Unterstützer des Präsidenten auf, was darauf hindeutet, dass er völlig aus dem Lager ausgeschlossen werden könnte.

Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Liste waren weitere widersprüchliche Berichte über Ahmadinejads wichtigsten Berater Esfandiar Rahim Mashaei aufgetaucht. Eine Nachrichtenseite der Prinziplisten veröffentlichte sogar – ohne Angabe von Quellen – eine Story darüber, dass Mashaeis Haus abgeriegelt worden sei. Andere Nachrichtenagenturen schrieben – trotz Dementis – Mashaei sei seit dem 15. Mai dieses Jahres nicht mehr in den Medien gewesen.

Ein erster Schritt
Gegenüber Reportern der [regimetreuen Nachrichtenagentur] Fars News hatte der Abgeordnete Mohammad Bahonar enthüllt, dass „die Prinziplisten daran arbeiten, sich ohne die Abweichler zu vereinen“. Mit den „Abweichlern“ sind Ahmadinejad und seine Verbündeten gemeint, die bei den meisten Konservativen in Ungnade gefallen sind und beschuldigt werden, ihre eigene, von der des obersten Führers Khamenei abweichende politische Agenda zu verfolgen. Bahonars Äußerungen richten sich auch gegen Befürchtungen unter den Abgeordneten, dass die Verbündeten des Präsidenten versuchen, die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu beeinflussen.

Der Geistliche und Parlamentsabgeordnete Gholam Reza Mesbahi sagte gegenüber der Webseite des Parlamentsprechers Ali Larijani, Khabar Online: „Der Präsident hat eine inoffizielle Bewegung ins Leben gerufen, die sich in die Parlamentswahlen einmischen soll und deren Ziel es ist, seine Anhänger im nächsten Parlament zu platzieren.“

Ayatollah Mohammad Yazdi erklärte: „Wir kennen die Ziele derer, die religiöse Führer offiziell beleidigen und sich (positiv) über Musik äußern. Wir wissen, warum ein Rat eingerichtet wurde, der sich mit Iranern im Ausland beschäftigt: Weil sie die iranische Ideologie gegen die islamische Ideologie antreten lassen wollen.“

Diese Äußerungen sind starke Indikatoren dafür, dass die Prinziplisten beschlossen haben, sich bei der Wahl zum 9. Parlament im März 2012 vom Präsidenten abzuspalten.

Die Prinziplisten hatten jedoch zuvor eine Sonderkommission eingerichtet, die it Ahmadinejad zusammenarbeiten und für die Wahl eine vereinte Front errichten sollte. Die Ereignisse der letzten Zeit, die sich an der durch direkte Intervention Khameneis verhinderten Entlassung von Geheimdienstminister Heydar Moslehi kristallisiert hatten, haben die Zielsetzung der Kommission allerdings verändert.

Bahonars Hinweise auf die „Abweichler-Bewegung“ folgten kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über die Abriegelung von Mashaeis Haus, und kurz nachdem die Webseite Aftab News – aus dem Umfeld Hassan Rowhanis – allen Dementis zum Trotz berichtet hatte, dass Mashaei festgenommen sei.

Mashaeis Abwesenheit erschien glaubwürdiger, nachdem einige Berichte davon sprachen, dass Ahmadinejad seine Reise nach Armenien aus Ungehaltenheit über die Ausgangssperre gegen Mashaei und einen weiteren umstrittenen Ahmadinejad-Vertrauten – Hamid Baghaei – abgesagt habe. Ungefähr zur selben Zeit wurden weitere Anschuldigungen sowie Dementis zu einer angeblichen Entlassung Bagaheis aus dem Regierungsdienst laut. Dazu muss gesagt werden, dass Baghaei bereits seit vier Jahren per Gerichtsurteil vom Regierungsdienst ausgeschlossen ist. Das Gericht hatte verfügt, dass er in seiner Zeit bei der Organisation für Nationales Erbe gegen bestimmte Gesetze verstoßen habe.

Viele Prinziplisten haben Sorge geäußert, dass Mashaeis Anhänger einen Plan verfolgen, um das Land in weitere Probleme zu stürzen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Fars News warnte der Geistliche Abbas Nabavi, die „Abweichler“ würden „bald ihr Schweigen brechen und Offizielle beschuldigen… die Dinge werden innerhalb der nächsten drei Monate klarer werden.“ Insbesondere sagte er, die Gruppe könne in einer Stadt für Unruhe sorgen und werde ihre Position nicht ohne Weiteres aufgeben.“

Der geschäftsführende Direktor von Fars News glaubt, dass die Abweichler sich sehr um Unterstützung aus einer „Grauzone“ der Gesellschaft bemüht habe, allerdings ohne Erfolg.

Der Abgeordnete Hossein Eslami sagte kürzlich, vorhandene Dokumente über Mashaei und andere Vertraute des Präsidenten seien nicht veröffenlicht worden, weil man dafür auf grünes Licht von Ayatollah Khamenei warte. In diesen Dokumenten soll es zu unangemessenen und ungesetzlichen Geschäfts- und Wirtschaftsaktivitäten von Beratern des Präsidenten gehen.

Arash Bahmani

Veröffentlicht bei http://www.roozonline.com/english/ am 13. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/june/13/article/next-elections-without-ahmadinejad.html

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