Justizchef: Empfang des UN-Sonderberichterstatters nicht mit der iranischen Politik vereinbar

Justizchef Sadegh Larijani

Zamaaneh, 23. Juni 2011 – Nach Angaben des iranischen Justizchefs entspricht es nicht der Politik der Islamischen Republik, den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran zu empfangen.

Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, erklärte Ayatollah Sadegh Larijani in einem Fernsehinterview, Iran werde mit den Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte zusammenarbeiten, doch die iranische Politik erlaube es nicht, einen Sonderbeauftragten zu empfangen.

„In der Diskussion um die Menschenrechte werden wir natürlich mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, aber nur innerhalb eines logischen Rahmens und nicht als gegen unser Land verwendetes Werkzeug.“

Am Freitag, dem 17. Juni war der ehemalige Außenminister der Malediven, Dr. Ahmad Shaheed, zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Iran ernannt worden.

Justizchef Ayatollah Larijani erklärte, der Westen werfe Iran Menschenrechtsverstöße vor, während in Irans Nachbarländern, die vom Westen unterstützt werden „nicht über Menschenrechte gesprochen“ werde. „Menschenrechte sind zu einem politischen Werkzeug geworden, das sie gegen jeden verwenden, mit dem sie nicht einer Meinung sind.“

Auch Außenminister Ali Akbar Salehi kommentierte die Ernennung des UN-Sonderbeauftragten mit den Worten, das Thema Menschenrechte sei ein „politisches Werkzeug“ geworden.

„Wir kennen Länder, wo nicht einmal ein Minimum an Rücksicht auf die Menschenrechte vorhanden ist“, so Salehi. „Aber davon wird überhaupt kein Aufhebens gemacht.“

Auch mehrere iranische Parlamentsabgeordnete haben erkärt, dass Iran den UN-Menschenrechtsbeauftragten für Iran nicht akzeptieren werde.

Brigadegeneral Massoud Jazaeri vom Verteidigungsministerium sagte, der Menschenrechtsberichterstatter solle in die Vereinigten Staaten reisen, weil „laut Statistik die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den USA organisiert und begangen werden.“
„Wilde US-Soldaten“ würden sogar jetzt noch ihr „Barbarentum“ zeigen, in dem sie das Leben von Menschen auf der ganzen Welt zerstörten.

„Die USA sind derzeit ein Zentrum für Dutzende illegale Gefängnisse, wo gefoltert wird, wo die grundlegendsten Menschenrechte verletzt werden, Bürger körperlich misshandelt werden und Rassendiskriminierung praktiziert wird“, so Jazaeri.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/accepting-un-investigator-against-iranian-policy-judiciary

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