Prinziplisten halten Entscheidung für zweite Amtszeit Ahmadinejads für einen „Fehler“

Ali Khamenei

Rooz, 26. Juni 2011 – Mit jedem Tag scheint sich die Krise zwischen Ahmadinejad-Anhängern und der Führung des Regimes in Teheran auszuweiten. Die Verhaftung von vier engen Vertrauten Ahmadinejad und sein Fehlen bei einem Treffen Ayatollah Khameneis mit dem afghanischen Präsidenten Karzai vergangene Woche könnten weitere Zeichen für eine Rückkehr der inneren Krisen und für die Endphase der Konfrontation sein.

Vor diesem Hintergrund müssen auch die jüngsten Äußerungen des Freitagspredigers von Mashhad, Ahmad Elm-al Hoda verstanden werden. In seiner öffentlichen Predigt hatte er gesagt, das Vorgehen in der Frage der „Abweichler-Strömung“ werde vom Führer der Islamischen Republik geleitet.

Der Führer habe die Abweichler in der Vergangenheit zwar unterstützt, doch habe „die Abweichung den Führer veranlasst, direkt zu intervenieren und die Führung der Bewegung herauszufordern; wegen seines tugendhaften Charakters warnt er vor jeder beobachteten Abweichung.“

Zuvor hatte ein weiterer Freitagsprediger, Abdolnabi Namazi aus Kashan, sich ähnlich geäußert, als er erklärte, die Verhaftung von Partnern Esfandiar Rahim Mashaei sei auf direkte Anweisung Ayatollah Khameneis erfolgt – eine Äußerung, die vom Büro des obersten Führers dementiert wurde, was wiederum den Leiter der Freitagspredigt in Kashan zu verstimmen schien.

Während diese verbalen Schlachten ihren Lauf nahmen, wurde ein vierter enger Vertrauter Ahmadinejads verhaftet. Nachrichtenagenturen berichten, dass der Sekretär des Obersten Gerichtshofes für Iraner im Ausland, Mohammad Sharif Malekzadeh, der geschäftsführende Direktor der Freien Zone Arvand, Ali-Asqar Parhizkar, der geschäftsführende Direktor der Freien Zone Aras, Ali-Reza Moghimi, sowie Afshin Roghani, eine führende Figur im Industrieministerium – allesamt enge Mitarbeiter des Präsidenten – vergangene Woche verhaftet wurden.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Gründe für ihre Verhaftung seien finanzieller Natur. Vor ihrer Verhaftung hatte der Parlamentsabgeordnete Ahad Kheyri, der auch die Untersuchungsgruppe für Freihandelszonen leitet, allerdings verkündet, dass Parhizkar und Moghimi wegen „weiter zurückliegender Probleme“ in Verbindung mit ihrer Tätigkeit bei der Organisation für Kulturelles Erbe verhaftet worden seien. Ali-Reza Moghimi sei vorige Woche festgenommen worden, fügte er hinzu.

Mohammad Sharif Malekzadeh war als Stellvertreter für Außenminister Ali Akbar Salehi benannt worden, musste aber auf Druck und nach Drohungen seitens des Parlaments zurücktreten. Ein Mitglied der Kommission „Artikel 90 der Verfassung“ hatte zuvor erklärt, seine Kommission habe unzählige Berichte über Gesetzesverstöße erhalten, an denen Malekzadeh beteiligt sei.

Jahan News, die Ali Reza Zakani sehr nahe steht, verkündete, dass Parhizkar „langjährige Verbindungen mit führenden Schlüsselfiguren der Abweichlergruppe hat und seit seinen Tagen bei Radio Teheran ein langjähriger Freund Esfanidar Rahim Mashaeis ist. Er ist durch Baghais Intrigen geschäftsführender Direktor der Freihandelszone Arvand geworden.“

Zeitgleich mit diesen Verhaftungen schrieben mehrere Nachrichtenseiten, die Führung des Regimes habe beschlossen, Ahmadinejad so lange wie möglich im Amt zu halten. Gleichzeitig werde sie jedoch keine Sympathie oder Toleranz für die Verstöße des Präsidenten haben, und die Abweichler würden nicht in den Genuss von Privilegien innerhalb des Regimes oder bei den bevorstehenden Parlamentswahlen kommen. „Das Regime hat keine Zweifel, und es ist Herr Ahmadinejad, der über sein Schicksal entscheiden muss, anstatt den Führer abwägen zu lassen – wie er gesagt hat. Er muss selbst abwägen“, so einige Medien.

Ahmadinejad glänzt bei Treffen des Führers durch Abwesenheit
Nach der Verhaftung dieser führenden Offiziellen erschien Mahmoud Ahmadinejad nicht beim Treffen Khameneis mit dem afghanischen Präsidenten Karzai in Teheran, was die Medien der Prinziplisten als „merkwürdig“ einstuften.

Der Parlamentarier Parviz Sorouri hatte zuvor erklärt, er glaube nicht, dass Ahmadinejad jetzt schweigen werde. „Verbal ist er zwar still, aber er in dem, was er tut, explodiert er“, so Sorouri. „Er spricht durch seine Taten und hat so seine Position deutlich gemacht. In gewissem Sinne kann seine Position nicht erklärt, sondern nur demonstriert werden.“

Aftab News fragt sich, ob Ahmadinejad seinen letzten Boykott wiederholen und zu Hause bleiben werde – eine Anspielung auf die Zeit, als der Präsident nach Khameneis direkter Intervention in die Absetzung des Geheimdienstministers mehrere Tage lang nicht zu den Kabinettsitzungen erschienen war.

„Die Wahl Ahmadinejads war ein Fehler“
Einige Prinziplisten haben unterdessen offen erklärt, die Entscheidung für eine zweite Amtszeit des Präsidenten sei ein Fehler gewesen. Mohammad Mohajeri, ehemals Mitglied in der Redaktion der Zeitung Kayhan und derzeit Herausgeber von Khabar Online, erklärte: „Der Himmel wird nicht einstürzen, wenn wir akzeptieren, dass Herr Ahmadinejad ein politischer Fehler war. Alles, was geschehen wird, ist dass die Prinziplisten ihren Mut unter Beweis stellen und einen Fehler zugeben.“

Und während der Kampf zwischen den Fraktionen im iranischen Regime andauert, bietet sich dem Außenstehenden kein schönes Bild. Die Zeit wird zeigen, welche Auswirkungen diese und andere wichtige Ereignisse noch haben werden.

Arash Bahmani

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): Rooz Online, 26.Juni 2011
Originaltitel:
Because of Khamenei’s Role in Arrest of Mashai’s Allies: Ahmadinejad’s Absence at Leader’s Meeting

2 Antworten zu “Prinziplisten halten Entscheidung für zweite Amtszeit Ahmadinejads für einen „Fehler“

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