Ahmadinejad warnt vor Ausweitung der Verhaftungen auf sein Kabinett

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 29. Juni 2011 – Mahmoud Ahmadinejad zufolge sind die jüngsten Verhaftungen von Regierungsoffiziellen „politisch motiviert“ und dienten dazu, „die Regierung unter Druck zu setzen“. Sollte auch sein Kabinett von solchen Taktiken betroffen sein, werde er gewisse Dinge der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.

Nach einem Bericht der iranischen studentischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte Ahmadinejad heute am Rande einer Kabinettsitzung: „Das Kabinett ist eine rote Linie, und wenn diese überschritten wird, werde ich meiner gesetzlichen Pflicht nachkommen müssen, und das wird definitiv zum Schaden des Landes sein.“

In den letzten Wochen waren mehrere Verbündete Ahmadinejads verhaftet worden: Mohammad Sharif Malekzadez, der als stellvertretender Außenminister zwar zurücktrat, aber nach wie vor Generalsekretär des Hohen Rates der Iraner bleibt, Ali Asghar Parhizkar, Geschäftsführer der Freizone Arvand, und Alireza Moghimi, Geschäftsführer der Freizone Aras.

„Im Moment schweigen wir, weil das Land Einheit und Kooperation braucht, um voranzukommen“, so Ahmadinejad. „Die globale wie die regionale Situation ist empfindlich, und der oberste Führer hat immer wieder die Notwendigkeit von Einheit und Kooperation betont.“

„Viele Anschuldigungen sind gegen die inhaftierten Personen erhoben worden, und es gab mit diesen Verhaftungen eine Reihe von Problemen, was ich dem Justizchef zur Kenntnis gegeben habe“, so Ahmadinejad weiter. „Diese Vorfälle und Probleme beeinträchtigen das Funktionieren des Landes und der Regierung. Ich werde gefragt ‚Was können wir tun? Was muss getan werden?'“

„Unserer Meinung nach laufen all diese Schritte auf eine einzige politische Aktion hinaus. Wir sind überzeugt, dass dies ein politischer Schritt ist, mit dem die Regierung unter Druck gesetzt werden soll. Wenn sie so weiter machen und unsere Kabinettskollegen aus welchen Gründen auch immer beschuldigen wollen, wird es meine moralische, gesetzliche und patriotische Pflicht sein, aufzustehen und meine Kollegen im Kabinett zu verteidigen.“

Ahmadinejad weiter: „Ich habe bis jetzt geschwiegen und werde auch weiterhin schweigen. Aber wenn ich sehe, dass das Land ernsthaft in Gefahr ist [? „in harm’s way“], wird es meine Pflicht sein, die Öffentlichkeit zu informieren und meine gesetzliche Pflicht zu tun. Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommen wird.“

Die verhafteten Personen gelten als Vertraute Esfandiar Rahim Mashaeis, Ahmadinejads Kabinettschef, den die konservative Elite beschuldigt, eine „abweichlerische Strömung“ anzuführen, deren Ziel es sei, die Islamische Republik zu destabilisieren.

Der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli hatte vergangene Woche in einem Radiointerview gesagt, dass „alle Menschen in Ahmadinejads Umfeld entweder korrupt, abweichlerisch oder beides“ seien.

Der Druck auf die Regierung Ahmadinejad hat sich verstärkt, seit es zwischen ihm und dem obersten Führer wegen Kabinettsernennungen zu Meinungsverschiedenheiten kam.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): Radio Zamaaneh am 29. Juni 2011

Eine Antwort zu “Ahmadinejad warnt vor Ausweitung der Verhaftungen auf sein Kabinett

  1. Pingback: News vom 30. Juni 2011 « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s