Iranische Anwältin wegen Mitgliedschaft in Shirin Ebadis Menschenrechtsorganisation vor Gericht

Narges Mohammadi

RFE/RL, 29. Juni 2011 – Eine weitere Kollegin der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi steht vor Gericht, weil sie Mitglied einer von Ebadi gegründeten Menschenrechtsgruppe ist. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Die Anwältin Narges Mohammadi ist stellvertretende Leiterin des von Ebadi geführten Zentrums für Menschenrechte (DHRC).

In einem Interview mit Radio Farda sagt Mohammadi am 28. Juni, sie sei bei ihrer Gerichtsanhörung am 27. Juni – ihrer zweiten – in drei Punkten angeklagt worden: „Mitgliedschaft im Menschenrechtszentrum“, „Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda“ sowie „Versammlung und Verdunkelung mit verbrecherischer Absicht“ gegen die nationale Sicherheit.

Sie habe die Anklagen zurückgewiesen, so Mohammadi. Die Gerichtssitzung sei ohne Geschworene zu Ende gegangen.

Mohammadi war im Juni 2010 von Sicherheitskräften verhaftet und drei Wochen später gegen Kaution freigelassen worden. Mohammadi zufolge war ihre Verhaftung mit ihrer Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechte begründet, obwohl das Zentrum nach iranischem Gesetz eine legale Institution ist.

Der Umstand, dass das Zentrum keine Genehmigung für aktive Arbeit eingeholt habe, bedeute nicht, dass es illegal ist, da eine Institution auch inoffiziell sein könne, so Mohammadi. Es gebe Institutionen, die der iranischen Regierung untergeordnet und beispielsweise bei Wahlen politisch aktiv seien, obwohl sie nicht einmal eine Registrierung beantragt hätten, erklärte Mohammadi. Es stelle sich die Frage, warum solche Institutionen nicht ebenfalls als ungesetzlich gelten und mit Konsequenzen konfrontiert würden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 wurden mehrere Mitbegründer und Mitglieder des Zentrums für Menschenrechte inhaftiert, darunter die Anwälte Mohammad Ali Dadkhah und Abdolfatah Soltani und der Journalist Abdolreza Tajik.

Narges Mohammadi wurde 2009 mit dem International Alexander Langer Award ausgezeichnet, der für außerordentliches ziviles, kulturelles oder soziales Engagement verliehen wird.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): Radio Free Europe/Radio Liberty, 29. Juni 2011