IRGC-Befehlshaber legt Bedingungen für Teilnahme von Reformern an Parlamentswahlen fest

Mohammad Ali Jafari

Zamaaneh, 6. Juli 2011 – Der Chef der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sprach gestern in einem Interview über die potenzielle Rolle der Reformer bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.

Die Tageszeitung Ebtekar zitierte Brigadegeneral Mohammad Ali Jafari mit den Worten: „Reformer, die keine roten Linien überschritten haben, können an Wahlkämpfen Teilnehmen. Wie erfolgreich (der frühere iranische Präsident) Mohammad Khatami sein kann, hängt von seiner politischen Haltung ab.“

„Während des Aufruhrs hat Khatami den Test nicht bestanden, da er mit den Anführern des Aufruhrs kollaborierte. Er unterstützte sie und hat sich bislang nicht von dieser Bewegung geläutert.“

Mit dem Wort „Aufruhr“ bezeichnet das Establishment der Islamischen Republik die Proteste, die nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 ausbrachen. Die beiden seit Februar unter Hausarrest stehenden Gegner Ahmadinejads bei der Präsidentschaftswahl, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, werden als „Anführer des Aufruhrs“ bezeichnet.

Der frühere iranische Präsident Khatami hatte öffentlich erklärt, unter welchen Bedingungen die Reformer bereit wären, an der für März 2012 angesetzten Parlamentswahl teilzunehmen: Freilassung der politischen Gefangenen, Wiederzulassung einer offenen politischen Arbeit von Oppositionsparteien, und eine Transparenzgarantie für die bevorstehenden Wahlen.

Die Reformer halten Ahmadinejads Wiederwahl für gefälscht. Unzählige Politiker wurden während der Proteste nach der Wahl verhaftet, zwei große Reformparteien wurden von der Regierung aufgelöst.

Brigadegeneral Jafari erklärte in seinem gestrigen Interview, Khatami werde keinen Erfolg haben, wenn seine politischen Manöver nicht aufhören; nur Reformer die „keine roten Linien überschritten“ hätten, könnten aktiv an der Wahl teilnehmen.

Khatami hatte kürzlich zu einer nationalen Versöhnung aufgerufen und sowohl die Führung als auch die Bevölkerung aufgefordert, zum Wohl der Zukunft des Landes ihre Streitigkeiten beizulegen. Dies brachte ihm von einigen den Vorwurf ein, mehr um die Erhaltung des Systems besorgt zu sein als um die legitimen Forderungen des Volkes.

Die Konservativen reagieren unterschiedlich auf die Reformer. Während Erzkonservative wie der Chef des Wächterrats Ahmad Jannati den vollständigen Ausschluss der Reformer von den Wahlen fordern, stehen moderate Konservative eher auf der Linie von Parlamentsprecher Ali Larijani, der sagt: „Die Existenz der Reformer zu leugnen ist Realitätsverweigerung.“

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 6. Juli 2011