Ayatollah Khamenei will Rechtsverstöße der Regierung untersuchen lassen

Hamidreza Taraghi

Zamaaneh, 7. Juli 2011 – Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei hat ein Gremium zur Untersuchung von „Rechtsverstößen der gegenwärtigen Regierung“ ernannt. Dies teilte Hamidreza Taraghi von der konservativen Partei Motalefeh mit.

Während der vergangenen zwei Jahre hatte das Parlament der Regierung wiederholt vorgeworfen, gegen die parlamentarische Gesetzgebung zu verstoßen. Mahmoud Ahmadinejad hatte darauf erwidert, seine Regierung sei eine der gesetzestreuesten Regierungen, die die Islamische Republik je gesehen hat.

Inhaftierter iranischer Geistlicher Boroujerdi soll bei schlechter Gesundheit sein

Ayatollah Boroujerdi

RFE/RL, 7. Juli 2011 – Nach Angaben mehrerer Anhänger des regimekritischen iranischen Geistlichen Ayatollah Hossein Kazemeyni Boroujerdi hat sich dessen Gesundheitszustand im Gefängnis weiter verschlechtert. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Boroujerdi, der für eine Trennung von Religion und Staat eintritt, war im Oktober 2006 verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er zu 11 Jahren Haft verurteilt, u. a. wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung regimefeindlicher Propaganda“.

Seit Boroujerdis Verhaftung wurden seine Anhänger eigenen Angaben zufolge unter Druck gesetzt und oft bedroht, inhaftiert und verfolgt.

Reformer verurteilt Äußerungen des IRGC-Chefs zu den bevorstehenden Parlamentswahlen

Mohammadreza Khatami

Zamaaneh, 7. Juli 2011 – Der iranische Reformpolitiker Mohammadreza Khatami rät dem Chef der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), von seinen Drohungen gegen Politiker Abstand zu nehmen.

In einem Brief an Brigadegeneral Mohammad Ali Jafari schreibt der Bruder des früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, die Einmischung der Revolutionsgarden in politische Angelegenheiten widerspreche dem Weg des Begründers der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini. Das Verhalten des Militärchefs erwecke den Eindruck, als führe er eine „Putschregierung“ an.

Geschlechtertrennung an Universitäten vorerst gestoppt

Kamran Daneshjoo

Zamaaneh, 7. Juli 2011 – Der iranische Wissenschaftsminister hat mitgeteilt, dass die Durchführung der geplanten Geschlechtertrennung an den Universitäten entsprechend den Anweisungen des Präsidenten vorerst gestoppt wurde. Es würden keine weiteren Professoren in den Ruhestand geschickt werden, solange keine neuen Richtlinien des Ministeriums vorliegen.

Gestern hatte Mahmoud Ahmadinejad die Minister für Wissenschaft und Gesundheit in einem Schreiben gedrängt, die Trennung nach Geschlechtern in Lehrveranstaltungen sowie die „unangemessene Entlassung“ von Professoren einzustellen.

Familie besorgt um Gesundheit des Ehepaars Moussavi

Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard stehen seit Februar unter Hausarrest

RFE/RL, 7. Juli 2011 – Die Mutter der Oppositionellen Zahra Rahnavard, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, seit fünf Monaten unter Hausarrest steht, ist besorgt um den Gesundheitszustand des Ehepaares.

Rahnavards Mutter Ehteram Sadat Navab-Safavi, die vor zwei Wochen mit Rahnavard und Moussavi zusammentreffen durfte, hat in einem Interview mit der oppositionellen Webseite Kalemeh von dem Treffen berichtet.

Sie empfinde die derzeitige Situation des Ehepaares nicht als Hausarrest, sondern eher als eine Entführung durch die iranischen Behörden, so Navab-Safavi.

Ob sie ihre Tochter und ihren Schwiegersohn in deren Wohnung traf – die sich laut Kalemeh in ein „Gefängnis mit hohen Eisenzäunen“ verwandelt hat – oder an einem anderen Ort, ist unklar. „Mir ist nichts darüber bekannt, wie sie an dem Ort ihrer Gefangenschaft leben, und es ist unwahrscheinlich, dass irgendjemand mehr darüber weiß“, erklärte sie.