Tajzadeh: Reformer sollten restriktive Wahlen boykottieren

Mostafa Tajzadeh

Zamaaneh, 9. Juli 2011 – Nach Auffassung des führenden iranischen Reformers Mostafa Tajzadeh sollten die Reformer von einer Teilnahme an Wahlen, die nicht vollkommen offen sind, absehen und so ihre Rechtmäßigkeit in Frage stellen.

Tajzadeh, Mitglied der verbotenen Reformparteien IIPF (Islamische Iranische Partizipationsfront) und Mojahedin der Islamischen Revolution , erklärte gegenüber der oppositionellen Webseite Kalemeh, es gebe keinen Mittelweg; die Reformer könnten nur an Wahlen teilnehmen, die vollständig frei und offen sind.

Das Interview, das der im Evin-Gefängnis inhaftierte Tajzadeh im Juni während seines Hafturlaubs gab, findet in der in Öffentlichkeit und Medien geführten Debatte über die Frage der Teilnahme der Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen viel Beachtung.

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami, der ebenfalls als einer der wichtigsten Reformpolitiker gilt, hatte zuvor die Teilnahme der Reformer an Wahlen an Bedingungen geknüpft: Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, verbotene Parteien müssen wieder zugelassen werden und frei und offen arbeiten können. Außerdem hatte er die Aufhebung des Hausarrests für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sowie die Gewährleistung aller „Grund- und Bürgerfreiheiten“ gefordert.

Tajzadeh betonte in seinem Interview, das Establishment dürfe keine andere Option haben, als die Abhaltung freier und offener Wahlen zuzulassen. Wenn die konservativen Fraktionen die Teilnahme von Reformern an den Wahlen nicht zulassen, würden sie sich untereinander immer mehr zerstreiten.

Tajzadeh spielt damit auf die wachsenden Spannungen zwischen Anhängern von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und Mitgliedern anderer konservativer Fraktionen an, die in den letzten Monaten immer deutlicher zutage getreten waren.

Vor der Präsidentschaftswahl von 2009 sei er überzeugt gewesen, dass die Reformer um jeden Preis an jeder Wahl teilnehmen und sich zumindest um den Erhalt einer Minderheit im Parlament bemühen müssten, so Tajzadeh. Allerdings habe die „Geschichte der Grünen Bewegung die gesamte Angelegenheit verändert… entweder müssen die Wahlen für alle Parteien frei sein, oder wir nehmen nicht teil und überlassen ihnen die Austragung der Konflikte.“

Nach Ansicht der Reformer wurde die Präsidentschaftswahl von 2009 manipuliert, um Mahmoud Ahmadinejad einen Wahlsieg zu sichern. Das Establishment weist diesen Vorwurf zurück und reagierte auf die Straßenproteste, an denen sich Millionen Iraner beteiligten, mit Gewalt und Niederschlagung. Unzählige führende Reformpolitiker leisten zur Zeit lange Haftstrafen ab, die mit ihrer Rolle bei den als „Grüne Bewegung“ bekannt gewordenen Protesten nach der Wahl begründet wurden.

Zwei Jahre nach der politischen Krise sprechen viele konservative Politiker nun davon, „moderate“ Reformer zu den nächsten Wahlen zuzulassen.

Erst kürzlich hatte der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, erklärt, nur Reformer, die keine „roten Linien“ überschritten hätten, dürften in die politische Arena zurückkehren.

Der führende Reformer Mohammad Reza Khatami kritisierte Jafaris Äußerungen und erinnerte die Behörden der Islamischen Republik daran, dass die Verfassung eine Einmischung militärischer Organisationen in die Politik verbietet.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 9 Juli 2011

2 Antworten zu “Tajzadeh: Reformer sollten restriktive Wahlen boykottieren

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