Iranischer Blogger wird zu 7 Monaten Haft verurteilt

Peyman Roshanzamir

Zamaaneh, 10. Juli 2011 – Die iranische Justiz hat gegen einen weiteren Blogger eine Haftstrafe verhängt. Peyman Roshanzamir wurde wegen „Beleidigung des Führers“ zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Nach einem Bericht der oppositionellen Webseite Jaras wird Roshanzamir vorgeworfen, in einem Artikel unter der Überschrift „Legale Wege, um den Führer zu ändern“ [oder „auszuwechseln“ („changing“) d. Übers.] den Führer beleidigt zu haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, einen Brief an den Führer der Islamischen Republik unterschrieben zu haben, in dem es um den Tod des 2009 im Evin-Gefängnis verstorbenen Blogger und Journalisten Omidreza Mirsayafi ging, der wegen „Beleidigung des Führers“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Roshanzamir wies den Vorwurf der Beleidigung des Führers zurück: „Sie ärgern sich über die Artikel, die ich geschrieben habe und die Dinge, die ich gesagt habe. Ihren Ärger und meine respektvolle Kritik nennen sie ‚Beleidigung des Führers'“.

„Die Verfassung sieht vor, dass [gerichtliche] Entscheidungen über politische Gefangene von Geschworenen getroffen werden müssen, und dass die Regierung nicht gleichzeitig Kläger und Richter sein kann. Doch es werden entgegen der Verfassung Urteile gefällt, ohne dass Geschworene anwesend sind.“

Da seine Gerichtsverhandlung hinter verschlossenen Türen stattfand, hatte Roshanzamir sich eigenen Angaben zufolge nicht selbst verteidigt. Er betonte, das Gerichtsverfahren sei in krasser Verletzung des Artikels 168 der Verfassung durchgeführt worden und sei daher ungesetzlich.

Artikel 168 der iranischen Verfassung sieht vor, dass Verstöße auf politischem Gebiet oder im Bereich der Medien offen und im Beisein von Geschworenen zu verhandeln sind.

Die beiden Blogger Hossein Derakhshan und Hossein Ronaghi Maleki wurden ebenfalls für ihre medialen Aktivitäten in Iran zu Gefängnisstrafen verurteilt – Derakhshan zu 19,5 Jahren Gefängnis wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten, regimefeindlicher Propaganda, Propaganda für revolutionsfeindliche Gruppen, Beleidigung von Heiligtümern und Veröffentlichung obszöner Webseiten“.

Hossein Ronaghi Maleki war während der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads verhaftet worden. Er ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Juni hatte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass der baluchische Blogger Saki Rigi wegen „Veröffentlichung von Unwahrheiten und Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Dieses hohe Strafmaß soll damit zusammenhängen, dass er denselben Nachnamen trägt wie der Führer der militanten baluchischen Gruppe Jundullah, Abdolmalek Rigi, der im März 2009 [richtig: Juni 2010, s. http://www.bbc.co.uk/news/10359415] von der Islamischen Republik gehängt worden war.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 10. Juli 2011

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