Wächterrat: Wir werden Kandidaten disqualifizieren

Rooz, 18. Juli 2011 – Regierungstreue Medien in Iran haben den Jahrestag der Gründung des Wächterrats über die Verfassung zum Anlass genommen, Aussagen von Parlamentsabgeordneten und Mitgliedern des Expertenrates zu zitieren, in denen die Arbeit des Rates gepriesen und gleichzeitig eine großangelegte Disqualifizierung von „Abtrünnigen“ der Revolution gefordert wird.

Die Nachrichtenagentur Fars News – eng verbunden mit dem Militär- und Sicherheitsapparat – ist eine der Medienquellen, die durch Interviews mit verschiedenen Rechten die Disqualifizierung solcher Kandidaten für die Parlamentswahl fordern, die sich gegen den obersten Führer gestellt und den Wächterrat – der bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Kandidaten auswählt – gebeten haben, die „Stimmen des Volkes zu schützen“.

Ayatollah Namazi, Repräsentant des obersten Führers und Leiter der Freitagsgebete in Kashan, erklärte gegenüber Fars News: „Gäbe es nicht den Wächterrat, der die Wahlen überwacht und die Stimmen der Wähler schützt, würden die Menschen gleichgültig werden, denn sie hätten das Gefühl, dass es keine Instanz gibt, die ihre Wählerstimmen schützt. Die Präsenz und die Beteiligung des Wächterrats sind der Grund dafür, dass die Menschen zufrieden sind.“

Mousavi Ghazanfarabadi, Abgeordneter aus Bam, zum selben Thema: „Es ist wirklich Gottes Güte zu verdanken, dass der Wächterrat in der Verfassung eingegangen ist. So können Außenstehende nicht in den Korpus der Revolution eindringen.“ Es habe Zeiten gegeben, in denen der Wächterrat Fehler gemacht habe „in dem Sinne, dass die Komplexität der Pläne des Feindes dazu führte, dass der Wächterrat gewisse Kandidaten zuließ, z. B. in den Wahlen zum 6. Parlament (14. März 2008) und bei der 10. Präsidentschaftswahl (12. Juni 2009)“.
Beides sind Anspielungen auf die Zulassung von reformorientierten Kandidaten durch den Wächterrat, wie z. B. Mir Hossein Moussavi, der bei der Präsidentschaftswahl von 2009 antreten durfte.

„Der Wächterrat hätte einige zugelassene Kandidaten, die in Regierungspositionen aufgestiegen waren, wieder disqualifizieren müssen, denn diese Personen waren trotz der Supervision durch den Wächterrat von ihrer Umgebung irregeleitet worden“, so Mousavi Ghazanfarabadi weiter. „Die Aufrührer haben weiter versucht, die roten Linien des Regimes zu infiltrieren und die Revolution der iranischen Nation zu schädigen, aber durch die Güte Gottes ist ihnen das nicht gelungen, und es wird auch in Zukunft nicht gelingen.“

Der Abgeordnete Salman Zaker sagte gegenüber Fars: „Die Präsenz des Wächterrates hat eine Infiltrierung der Überwachungs- und Exekutivinstitutionen des Regimes durch Außenstehende verhindert, und ich hoffe, dass diese Tendenz auch weiterhin bestehen bleibt“.

Die Methode, nach der die Mitglieder des Wächterrats ausgewählt werden – 6 der 12 Mitglieder werden direkt vom obersten Führer ernannt, die anderen 6 werden von der Justiz ernannt und vom Parlament bestätigt – bezeichnet Zaker als „religiöse Demokratie“.  „Der Wächterrat selektiert Kandidaten für sensible Positionen in der Islamischen Republik und qualifiziert sie dann für die öffentliche Wahl. Dies war die religiöse Demokratie, die Ayatollah Khomeini und der jetzige oberste Führer im Sinne hatten und haben.“

Wächterrats-Sprecher Abbasali Kadkhodai lobte die Errungenschaften des Wächterrats: „Die Beteiligung des Wächterrats hat für den Schutz der Verfassung, des Islamischen Regimes und der Institutionen wie dem Parlament  immer eine wichtige Rolle gespielt.“

Zum Jahrestag seiner Gründung hat der Wächterrat vergangene Woche eine Erklärung herausgegeben, in der er gelobt, die Revolution und die Republik zu schützen und zu verhindern, dass „Konterrevolutionäre und unreine Denker“ die Islamische Republik beschädigen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online, 18. Juli 2011

Eine Antwort zu “Wächterrat: Wir werden Kandidaten disqualifizieren

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