Konservativer Abgeordneter hält Freilassung politischer Gefangener für nötig

Ali Motahari

Zamaaneh, 19. Juli 2011 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari stimmt mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami darin überein, dass politische Gefangene in Iran freigelassen werden müssen.

Die Nachrichtenseite Khabar Online zitiert Motahari mit den Worten: „Auch ich bin der Meinung, dass viele der nach der Präsidentschaftswahl inhaftierten Gefangenen freigelassen werden sollten.“ Khatami sei allerdings nicht in der Position, um Bedingungen für eine Teilnahme der Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu stellen, so Motahari weiter. Wenn die Reformer die Parlamentswahl boykottieren sollten, so führe dies nur zu ihrer weiteren Isolierung.

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hatte im vergangenen Dezember vor einer Gruppe Reformer erklärt, die iranischen Reformer würden nur dann an der nächsten Parlamentswahl teilnehmen, wenn die politischen Gefangenen freigelassen, die Verfassung eingehalten und die Wahlen offen und transparent durchgeführt würden.

Die von Khatami umrissenen Bedingungen weckten Unmut unter vielen konservativen Persönlichkeiten des Establishments. So erklärte Ahmad Jannati, der Vorsitzende des Wächterrates, die Reformer seien nicht in der Position, um Bedingungen zu stellen; die Menschen hätten [ohnehin] keinen Respekt vor ihnen und würden sie nicht wählen.

Motahari erklärte gegenüber Khabar Online: „Die Gefangenen, die weder destruktive Akte begangen, noch sich an bewaffneten Aufständen gegen das Regime beteiligt haben, sollten freigelassen werden. Diejenigen aber, die an ihren alten Positionen festhalten und nicht bereuen, sollten nicht freigelassen werden.“

Die Reformer sollten in der Tat an der nächsten Wahl teilnehmen, so Motahari: „Der Wächterrat hat keinen Grund, andere Reformer als Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu disqualifizieren.“

Moussavi und Karroubi waren bei der Präsidentschaftswahl von 2009  gegen Amhamdinejad angetreten und hatten unter Berufung auf Wahlfälschungsvorwürfe gegen dessen Wahlsieg protestiert. Sie wurden zusammen mit ihren Ehefrauen im Februar unter Hausarrest gestellt, nachdem sie ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen hatten. Auch viele andere führende Reformer wurden wegen ihrer Rolle bei den Protesten verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Konservativen bezeichnen die beiden Oppositionsführer gern als Anführer eines „Aufruhrs“, der den Sturz des Regimes zum Ziel habe.

Auch der ehemalige Präsident Khatami, der die Wahlbetrugsvorwürfe Moussavis und Karroubis mitgetragen und deren Freilassung gefordert hatte, wird oft mit diesem Ausdruck bedacht.

„Ich persönlich glaube nicht, dass die Reformer Monate vor der Wahl umstürzlerische Pläne hatten“, so Motahari heute. „Darum halte ich Herrn Khatami auch nicht für einen der Führer des Aufruhrs.“

Der konservative Abgeordnete kritisierte den Hausarrest Moussavis und Karroubis und erklärte, die beiden sollten formal angeklagt und vor ein „kompetentes Gericht“ gestellt werden.

Er selbst werde nur dann für die bevorstehenden Wahlen kandidieren, wenn der Präsident zur Befragung vor das Parlament bestellt wird, so Motahari weiter.

Motahari hatte ein Verfahren zur Befragung des Präsidenten zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten initiiert und dieses dem Präsidium des Parlaments im vergangenen Monat vorgelegt. Viele der ursprünglich 100 Unterzeichner des Antrags haben ihre Unterschrift mittlerweile zurückgezogen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, dass der oberste Führer Ayatollah Khamenei gegen das Vorhaben sei.

„Wenn der Präsident nicht vom Parlament befragt wird und das Parlament nicht nachhaltig aktiv werden darf, besteht für mich keine Notwendigkeit, mich zur Wahl zu stellen“, so Motahari gegenüber Khabar Online.

Die Parlamentswahlen in Iran sollen im kommenden März stattfinden. Nach den Kontroversen um den Urnengang von 2009 wird die Rolle der Reformer bei diesen Wahlen in der iranischen Politik heiß diskutiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 19. Juli 2011

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2 Antworten zu “Konservativer Abgeordneter hält Freilassung politischer Gefangener für nötig

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