Führender Geistlicher übt scharfe Kritik am politischen Establishment

Ayatollah Dastgheib

Zamaaneh, 25. Juli 2011 – Nach Auffassung des  führenden iranischen Geistlichen Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib sind die Sicherheits- und Militärkräfte für die Unsicherheit im Land verantwortlich. Der Justiz wirft Dastgheib vor, die Anweisungen aus dem Sicherheits- und Militärapparat blind zu befolgen.

Dastgheib – Vertreter im Expertenrat für Shiraz – erklärte gegenüber der Webseite Hadis-e Sarv, jede Diskussion um eine Verpflichtung zur Beteiligung an den [Parlaments-]Wahlen sei unter solchen Umständen überflüssig.

Der Regierungskritiker wirft dem Wächterrat – einem mächtigen Gremium, das Wahlen beaufsichtigt und die [Einhaltung der] Verfassung überwacht – vor, gegen das Gesetz zu verstoßen. Auch das Parlament sei nutzlos, da es von der seit langem geplanten und vorbereiteten Befragung des Präsidenten abgerückt sei, obwohl das Vorhaben die Unterstützung von 100 Abgeordneten gehabt habe, also deutlich mehr als das für ein solches Vorhaben erforderliche Viertel aller Abgeordneten.

Ayatollah Dastgheib erklärt, das Volk sei „enttäuscht und entmutigt“, und die Offiziellen müssten dies beherzigen und „zu ihren ursprünglichen Grundsätzen zurückkehren, anstatt Drohungen auszustoßen“.

Die Wurzel der Probleme des Landes liege in der falschen Interpretation des Konzepts der „Velayat-e Faghih“ (der Führung des obersten geistlichen Rechtsgelehrten), so Dastgheib. Die Oberste Führerschaft könne nicht als Heiligtum angesehen werden. Es sei die Pflicht des Expertenrates, die Funktion der Obersten Führerschaft zu beaufsichtigen; wenn der Expertenrat sich dem Führer unterordne, werde er zum „Gespött“.

Ayatollah Dastgheib hatte die Vorgehensweise des Establishments bei den Protesten nach der von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl von 2009 immer wieder scharf kritisiert. Wiederholt verurteilte er den Hausarrest [der beiden Oppositionspolitiker und Gegenkandidaten Ahmadinejads bei der Wahl 2009] Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sowie deren Ehefrauen. Die beiden Ehepaare sind seit dem 14. Februar komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Kurz zuvor hatten Moussavi und Karroubi die Bevölkerung für den 14. Februar [aus Anlass der Aufstände in Tunesien und Ägypten zu Solidaritäts-]Demonstrationen aufgerufen.

Dastgheib war als einziges Mitglied des Expertenrates nicht zu dessen letzter Sitzung im vergangenen September eingeladen worden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 25. Juli 2011
Originaltitel: Senior cleric blames police, military for lack of safety