Justizsprecher: Fall gegen Ex-Staatsanwalt Mortazavi noch nicht abgeschlossen

Gholamhossein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 25. Juli 2011 – Die iranische Justiz hat heute mitgeteilt, dass im Fall gegen den früheren Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi noch keine Entscheidung gefallen ist. Außerdem sollen die Schauspielerinnen Pegah Ahangarani und Marzieh Vafamehr heute auf Kaution freigelassen werden.

Unter Berufung auf Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Ejeie berichtet die Nachrichtenagentur Mehr News, gegen den früheren Teheraner Staatsanwalt Mortazavi bestehe nach wie vor Verdacht im Zusammenhang mit den in der Haftanstalt Kahrizak begangenen Verbrechen.

Mortazavi hatte zuvor erklärt, er sei in dem gegen ihn vorliegenden Fall freigesprochen worden. Ejei stellte klar, dass das Gericht zunächst entschieden habe, eine Untersuchung des Falls zu untersagen. Allerdings sei der Fall wieder eröffnet worden, nachdem gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden war.

Mortazavi war als Staatsanwalt von Teheran abgesetzt worden, nachdem Fälle von Folter und Mord an Gefangenen in Kahrizak an die Öffentlichkeit gelangt waren. Mahmoud Ahmadinejad ernannte ihn später zum Leiter eines Einsatzkommandos für Schmuggelbekämpfung. Mindestens drei Gefangene waren während der Repression gegen die Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 unter Folter gestorben. Die zur Untersuchung der Vorfälle eingesetzte parlamentarische Sonderkommission hatte Mortazavi als Verantwortlichen für die Anordnung der Verlegung von verhafteten Demonstranten nach Kahrizak ausgemacht.

Mortazavi hatte zunächst erklärt, dass die Gefangenen dorthin gebracht worden seien, weil es im Evin-Gefängnis nicht genug Aufnahmekapazitäten gegeben habe; die ums Leben gekommenen Gefangenen seien an Meningitis gestorben.
[Anm. d. Übers.: s. dazu auch: Kahrizak – Täter und Opfer eines unheilvollen Ortes]

Zwei Gefängniswärter waren später im Zusammenhang mit den drei Todesfällen in der Haftanstalt zum Tode verurteilt worden. Die Angehörigen der Todesopfer stimmten dem Urteil jedoch nicht zu, sondern verlangten die strafrechtliche Verfolgung derer, die den Mord an ihren Kindern „angeordnet“ hatten.

Mohseni Ejei nahm außerdem zu den Fällen der beiden verhafteten Schauspielerinnen Pegah Ahangarani und Marzieh Vafamehr Stellung. Die beiden seien auf der Grundlage von „offiziellen Berichten aus Sicherheitsquellen“ verhaftet worden. Nachdem die „ersten Untersuchungen“ abgeschlossen seien, würden die beiden „vorläufig freigelassen.“

Vergangene Woche hatten offizielle Stellen mitgeteilt, dass Ahangarani in Gewahrsam genommen orden sei. Marzieh Vafarmehr soll seit etwa einem Monat inhaftiert sein.

Der iranische Generalstaatsanwalt teilte außerdem mit, dass die Justiz in den letzten vier Monaten 54 Todesurteile ausgesprochen habe, von denen 45 vollstreckt worden seien.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 25. Juli 2011