Kurzmeldungen aus Iran – 26. Juli 2011

Khamenei, Ahmadinejad, Shahroudi (v. l.)

Tehran Bureau, 26. Juli 2011 (Auszüge)

1. Innenpolitik/Regierung
Ayatollah Ali Khamenei hat gemäß Artikel 110, Absatz 7 der Verfassung der Islamischen Republik die Einrichtung eines Gremiums zur Lösung der Differenzen zwischen den drei Regierungsgewalten angeordnet. Mit der Leitung des Gremiums beauftragte er den früheren Justizchef Ayatollah Seyyed Mahmoud Hashemi Shahroudi. Damit will Khamenei offenbar den wachsenden Spannungen zwischen den drei Gewalten entgegenwirken, die sich infolge der Konfrontationen zwischen Ahmadinejad und Khamenei und ihren jeweiligen Gefolgschaften entwickelt haben. Außerdem in dem Gremium vertreten sind der Geistliche Mohammad Hassan Aboutorabi, der konservative Journalist Morteza Nabavi, der Sprecher des Wächterrates Abbas Ali Kadkhodaei, sowie Samad Mousavi Khoshdel.

Dieser Schritt Khameneis kann zudem als Versuch interpretiert werden, den Vorsitzenden des Schlichtungsrates Akbar Hashemi Rafsanjani weiter zu isolieren. Der Schlichtungsrat vermittelt bei Differenzen zwischen dem Wächterrat und dem Parlament und berät den obersten Führer in allen Fragen von nationaler Bedeutung.

2. Kontroversen um Ahmadinejad
Der Abgeordnete und bekannte Ahmadinejad-Kritiker Ali Motahari hat bestätigt, dass einige Abgeordnete ihre Unterstützung für die geplante Befragung des Präsidenten wieder zurückgezogen haben. Andere Abgeordnete hätten ihre Unterstützung hingegen signalisiert. Die Äußerungen der parlamentarischen Führungsgruppe Mohammad Hossein Farhangi, derzufolge das Vorhaben fallengelassen worden sei, wies er zurück. Er und seine Unterstützer verfolgten das Vorhaben weiter, so Motahari.

3. Universitäten
Alireza Salimi von der Parlamentarischen Bildungskommission hat mitgeteilt, dass die Pläne zur Gründung einer „Internationalen Universität der Iraner“ zurückgestellt worden sei und nicht weiter verfolgt werde. Ahmadinejads Kabinettschef und enger Vertrauter Esfandiar Rahim Mashaei soll die treibende Kraft hinter der geplanten Universität sein, die von den Gegnern Ahmadinejads als weiterer Versuch gewertet wird, den Einfluss des Präsidenten auszuweiten.

4. Parlamentswahl 2012
Erzkonservative Webseiten und Zeitungen haben am Samstag eine Liste der Reformer veröffentlicht, die angeblich für die im kommenden März stattfindenden Parlamentswahlen kandidieren wollen. Unter den Gelisteten finden sich auch Mitarbeiter der Regierung des früheren Präsidenten Mohammad Khatami. Die meisten von ihnen haben allerdings dementiert, dass irgendwelche Entscheidungen gefallen sind. Alle geben an, dass ihre Teilnahme an den Wahlen von der vollständigen Erfüllung der von Khatami festgelegten Bedingungen für die Beteiligung von Reformern an der Wahl abhänge.
Elias Hazrati, Chefredakteur der reformorientierten Zeitung E’temad und von 2000 bis 2004 Abgeordneter im 6. Parlament, ist eigenen Angaben zufolge nicht an den Planungen für die Wahlen beteiligt.
Hadi Khamenei, ein Halbbruder des obersten Führers, sagt, er wisse nichts über die Veröffentlichung dieser Liste. Universitätsprofessor Ali Mohammad Hazeri erklärte, er glaube nicht, dass die Reformer „in der derzeitigen Atmosphäre des Misstrauens“ bezüglich ihrer Teilnahme an der Parlamentswahl zu einer Entscheidung gekommen seien. Mohsen Hashemi, ein Sohn Akbar Hashemi Rafsanjanis  und ehemaliger Direktor des Teheraner U-Bahn-Systems, gab den interessantesten Kommentar ab:
„Während wir unseren Brüdern (den Hardlinern) dafür danken, uns die Entscheidung abgenommen zu haben und die mühevolle Aufgabe übernommen haben, für uns (die Reformer) eine Koalition zu bilden, hoffen wir gleichzeitig, dass die Güte unserer Brüder hier aufhört und sie nicht für uns stimmen werden.“

Der erzkonservative Chef der politischen Abteilung der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Yadollah Javani, hat erklärt, Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami müssten sich bei Khamenei entschuldigen und Reue zeigen, um wieder in die politische Arena zurückkehren zu dürfen. In einem Artikel in dem wöchentlich erscheinenden Sprachrohr der Revolutionsgarden Sobh-e Sadegh schreibt Javani über die drei Führer der Reformer: „Sie denken, dass das politische System einerseits auf die Präsenz der Reformer im Wahlkampf (für die Parlamentswahl) angewiesen ist und andererseits keine Wahl hat, als die Bedingungen der Reformer zu akzeptieren. Doch das islamische System ist mächtig und wird definitiv keine Zugeständnisse an sie machen. Wenn diese Gruppe klug und realistisch ist, (muss sie wissen, dass) die politische Weisheit ihr Urteil gefällt hat und dass sie Reue zeigen und sich entschuldigen müssen.“

Der beliebte Geistliche Großayatollah Ali Mohammad Dastgheib, der die Grüne Bewegung unterstützt, hat erklärt, dass die Bevölkerung nur dann an den Parlamentswahlen beteiligen solle, wenn „Moussavi, Karroubi und die anderen politischen Gefangenen freigelassen werden, der Wächterrat nicht mehr über eine Zulassung von Kandidaten entscheiden darf und die Stimme des Volkes respektiert wird, der oberste Führer in seine gesetzlich vorgesehene Rolle zurückkehrt und die Sicherheits- und Militärkräfte sich nicht mehr in Politik und Wirtschaft einmischen.“ Anderenfalls, so Dastgheib „werden die Parlamentswahlen ähnlich verlaufen wie die letzten beiden Präsidentschaftswahlen, und sich daran zu beteiligen wäre weder klug noch religiös zu rechtfertigen.“
Dastgheib warf dem Wächterrat und dem Expertenrat zudem vor, nicht ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen sondern vielmehr dem obersten Führer zu huldigen und die Bevölkerung von einer aktiven Teilnahme an den Geschicken des Landes abzuschrecken.

Hardliner haben eine neue politische Gruppe mit dem Namen „Widerstandsfront der Kräfte der Islamischen Revolution“ gegründet, die sich auch an den Parlamentswahlen beteiligen wird. Die Organisation hat erklärt, unabhängig von den anderen Prinziplisten-Gruppierungen zu sein. Angeführt wird die neue Gruppe offenbar von Sadegh Mahsouli, einem ehemaligen Innenminister, der auch als „der Milliardenminister“ bekannt ist, sowie von Mohammad Hossein Safar Harandi, Chefberater für kulturelle Angelegenheiten des obersten Befehlshabers der Revolutionsgarden Mohammad Ali Jafari.
Harandi war früher Herausgeber der Zeitung Kayhan, in Ahmadinejads erster Amtszeit Minister für Kultur und Islamische Führung und IRGC-Brigadegeneral. Außerdem vertreten sind der erzkonservative Geistliche und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums Ruhollah Hosseinian, der heute im Parlament sitzt, sowie mehrere erzkonservative Abgeordnete und ehemalige Ahmadinejad-Anhänger wie Mehdi Koochakzadeh, der Geistliche Hamis Rasaei und mehrere IRGC-Offiziere.
Die neue Gruppierung wurde vom Vorsitzenden des Expertenrates Ayatollah Mohammad Reza Mahdavi Kani und den von ihm angeführten Prinziplisten kritisiert. Am Sonntag fand ein Treffen zwischen Mahdavi Kani und den Führern der Gruppe statt, Einzelheiten darüber sind nicht bekannt.

5. Gefangene und ihre Familien
Ayatollah Asadollah Bayat Zanjani – ebenfalls ein Geistlicher, der die Grüne Bewegung unterstützt – hat den Hausarrest Mir Hossein Moussavis und Mehdi Karroubis als illegal und Verstoß gegen die Religion verurteilt. Bayat Zanjani reagierte damit auf einen Brief des kürzlich aus der Haft entlassenen Journalisten und Dokumentarfilmers Mohammad Nourizad. In dem Brief, der in Kopie an einige der bekanntesten Geistlichen gegangen war, hatte Nourizad 25 Fragen aufgeworfen. Anscheinend ist Ayatollah Bayat Zanjani bisher der einzige, der auf den Brief reagiert hat. In seiner Antwort erklärte der Ayatollah: „In einem (wirklich) islamischen System gibt es für Kritiker kein Gefängnis.“

Der kurdische politische Gefangene Naser Khanizadeh ist im Gefängnis von Oroumiyeh in Westiran gestorben. Er war wegen Zusammenarbeit mit einer regimekritischen Gruppe zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Er starb in der Krankenstation des Gefängnisses.

Der Student Eighan Shahidi, ein Angehöriger der religiösen Minderheit der Baha’i, der bereits von seiner Universität zwangsexmatrikuliert worden war,  ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war im März 2010 verhaftet worden. Die religiöse Minderheit der Baha’i ist von der Islamischen Republik Iran nicht als Religion anerkannt, obgleich der verstorbene Großayatollah Hossein Ali Montazeri den Baha’is in einer historischen Fatwa volle Bürgerrechte zugesprochen hatte.

6. Wirtschaft und Gesellschaft
Der Geistliche und Leiter der Nationalen Organisation zur Aufsicht über alle Regierungsorgane Mostafa Pourmohammadi erklärte: „Die sozialen, wirtschaftlichen und exekutiven Angelegenheiten des Landes werden leider von Gesetzesbrüchen und -verstößen überschattet. Auch das Steuersystem des Landes hat große Probleme, weil die meisten Steuern aus den produktiven Sektoren der Wirtschaft stammen. Es gibt im Moment Sektoren, in denen große Geldmengen zirkulieren, die aber vom Steuersystem sehr viel weniger beachtet werden.“

Nach Angaben des Leiters des Maklerkonsortiums Mostafa Gholi Khosravi sind die Mieten um 30 Prozent gestiegen. Zum Zeitraum dieser Entwicklung sagte er nichts, doch aus Berichten geht hervor, dass die Mieten gestiegen sind, seit die Regierung vor etwa einem Monat damit begonnen haben soll, die Mieten zu kontrollieren.

Der sprunghafte Anstieg von Verbrechen und Straftaten löst zunehmend Alarm aus. Statistiken zufolge werden täglich drei Menschen mit „kalten Waffen“ wie z. B. Messern ermordet. Prostitution und Scheidungen sind deutlich auf dem Vormarsch, ganz zu schweigen von der hohen Zahl der Drogenabhängigen im Land.  In dem Land mit einer Bevölkerung von 75 Millionen sind derzeit 13 Millionen Justizfälle anhängig. Wenn man davon ausgeht, dass an jedem Fall zwei nur Personen beteiligt sind, müssen demnach 26 Millionen Iraner gegeneinander vor Gericht gezogen sein.

7. Freilassungen
Die vor 15 Tagen verhaftete Schauspielerin und Dokumentarfilmerin Pegah Ahangarani ist Berichten zufolge nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen worden. Sie war unmittelbar vor ihrer Abreise nach Deutschland verhaftet worden, wo sie über die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen berichten sollte. Sie war im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl von 2009 sehr aktiv für den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi gewesen. Ein anderer Bericht sprach hingegen davon, dass Ahangarani bis Montag um Mitternacht (Teheraner Ortszeit) noch nicht freigelassen worden sei. Generalstaatsanwalt Mohseni Ejei hatte am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Freilassung angekündigt.

8. PJAK
Der irakische Außenminister Hoshiar Zibari hat im Parlament mitgeteilt, dass der iranische Botschafter im Irak ins irakische Außenministerium bestellt worden sei, um die Angriffe der iranischen Revolutionsgarden auf die kurdische Dissidentengruppe PJAK innerhalb des Irak zu erklären. Mehrere irakische Parlamentarier hatten die Ausweisung des iranischen Botschafters verlangt, was von Zibari nicht unterstützt wurde. Gleichzeitig forderte die oppositionelle Koalition Al-Iraqiya unter Führung von Ayad Alawi, dass der Irak Iran wegen der Angriffe sowie der vielen Grenzstreitigkeiten vor die Vereinten Nationen bringen müsse.

Außenminister Ali Akbar Salehi hat angekündigt, dass Iran der deutschen Regierung Dokumente vorlegen werde, um die terroristische Ausrichtung der kurdischen Gruppe PJAK zu belegen. „Wir halten es für unser Recht, gegen PJAK vorzugehen, und wir werden der deutschen Regierung in Kürze unsere Dokumente vorlegen. Wir denken, dass Deutschland mit einer anhaltenden Präsenz einer Person wie PJAK-Führer Abdulrahman Haji Ahmadi nicht glücklich sein wird“, erklärte Salehi am Sonntag am Rande einer Kabinettsitzung gegenüber Reportern. Salehi zufolge habe er in einem Telefonat mit seinem deutschen Amstkollegen Guido Westerwelle Deutschland aufgefordert, Maßnahmen gegen die Gruppe zu ergreifen; Westerwelle habe aber die Vorlage von Dokumenten und Beweisen der terroristischen Natur des Netzwerks gefordert.

9. Internationale Wirtschaftsbeziehungen
Nachdem bekannt geworden war, dass Indien Iran für den Import von Öl mindestens 5 Milliarden Dollar schuldet, berichtet die Financial Times, dass China bei Iran mit 30 Milliarden Dollar für importiertes Öl in der Kreide steht. Der Londoner Zeitung zufolge ist es für Iran infolge der US-Sanktionen sehr schwer geworden, dollarbasierte Öltransaktionen durchzuführen. Der Dollar ist auf dem Ölmarkt die wichtigste Währung.
Indien und Iran [sic, wahrsch. China] sind Irans größte Ölabnehmer, haben aber Zahlungsschwierigkeiten. In der Folge gibt es in der iranischen Staatskasse nicht genügend Dollars, was wiederum verhindert, dass die iranische Zentralbank den Wechselkurs zwischen iranischen Toman und anderen Währungen auf einem konstanten Niveau halten kann. Dies führte dazu, dass der Rial im Verlauf des letzten Monats drastisch entwertet wurde.
China und Indien kaufen zusammen etwa ein Drittel des iranischen Öls auf. Während Indien aber so gut wie nichts nach Iran exportiert, dominiert China den iranischen Markt. Verschiedene Berichte deuten an, dass China und Iran überlegen, die Zahlungsrückstände durch ein Bartersystem zu kompensieren. Der Handel zwischen China und Iran erreichte im Jahr 2010 ein Gesamtvolumen von fast 30 Milliarden Dollar und lag damit fast 40 Prozent über dem des Vorjahres. Beide Länder hatten vor Kurzem mehrere Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Infrastruktur und Handel unterzeichnet, die vorsehen, dass chinesische Firmen in infrastrukturelle Großprojekte in Iran investieren, während Iran große Mengen Chromerz nach China exportieren soll, so lokale Berichte.

Iran, Irak und Syrien haben ein Abkommen über den Bau einer Erdgaspipeline unterzeichnet. Mit dem 10 Milliarden Dollar teuren Projekt sollen die drei Länder durch eine Pipeline verbunden werden. Unterzeichnet wurde das Abkommen in der südlichen Industrieregion Assalouyeh in der iranischen Provinz Bushehr  vom iranischen Ölminister Mohammad Aliabadi, dem irakischen Ölminister Abdul Kareem Luaiby und dem syrischen Amtskollegen Soufian Alow.
Das Abkommen sieht vor, dass Syrien täglich 20 – 25 Millionen Kubikmeter iranisches Erdgas kauft. Irak und Iran haben bereits ein Abkommen unterzeichnet, wonach Irak täglich bis zu 25 Millionen Kubikmeter iranisches Erdgas für seine Kraftwerke kaufen wird.
Das Projekt erfordert Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar. Die 900 Meilen lange Pipeline soll innerhalb von 3 Jahren fertiggestellt werden. Sie wird von Assalouyeh bis nach Damaskus reichen und über irakisches Territorium führen. Täglich sollen 110 Millionen Kubikmeter Erdgas transportiert werden. Das Gas stammt aus dem iranischen Gasfeld Süd-Pars am Persischen Golf, das Iran sich mit Qatar teilt. Dort soll es ein Vorkommen von etwa 16 Billionen Kubikmeter förderfähigen Gases geben.

Die [nichtiranische] Ölfirma „Caspian Reserves“, die an Tauschgeschäften im Umfang von ca. 70.000 Barrel pro mit der National Iranian Oil Company (NIOC) beteiligt war, ist gegen NIOC vor ein internationales Gericht gezogen. Die Firma habe nach dem abrupten Ende der Öltauschgeschäfte beträchtliche Verluste erlitten. „Caspian Reserves“ ist es offenbar gelungen, die Gerichte in Europa dazu zu bringen, einen Teil des Vermögens von NIOC in Europa (Wert: 97 Milliarden Dollar) einzufrieren. Experten schätzen, dass es infolge der abrupten Einstellung der Tauschgeschäfte mit den Ländern der Region am Kaspischen Meer durch Iran zu Verlusten von bislang mindestens 1,25 Milliarden Dollar gekommen ist und gleichzeitig der Einfluss Irans in der Region abgenommen hat.

10. Verschiedenes
In Reaktion auf die Ermordung des Wissenschaftlers Dariush Rezainejad am vergangenen Samstag hat Basij-Brigadegeneral Reza Naghdi die Vereinigten Staaten beschuldigt, den Mordanschlag geplant zu haben. Israel sei Vollstrecker der US-amerikanischen Pläne, so Naghdi weiter: „Wenn wir im Land vollständige Sicherheit haben wollen, haben wir keine andere Wahl, als das zionistische Regime (Israels) von den Seiten der Zeit zu eliminieren, damit unsere Wissenschaftler ihren wissenschaftlichen Heiligen Krieg (Jihad) weiterführen können“, so Naghdi weiter.
Geheimdienstminister Heydar Moslehi erklärte gleichzeitig, es gebe in dem Mordfall noch mehrere ungeklärte Aspekte.

Übersetzung aus dem Englischen (Auszüge)
Quelle: Tehran Bureau, 26. Juli 2011