Abdollah Momeni muss wegen seines Schreibens an Khamenei mit zusätzlichen Anklagen rechnen

Abdollah Momeni (bei einem der Schauprozesse im Sommer 2009)

Kalemeh, 27. Juli 2011 – Ein Jahr, nachdem der politische Gefangene Abdollah Momeni in einem Brief an den obersten Führer die schrecklichen Folterungen während seiner Verhöre geschildert hatte, wurde er vom Gericht im Evin-Gefängnis vorgeladen und mit neuen Anklagen konfrontiert, für die er nach Aussage des Teheraner Staatsanwalts vor Gericht gestellt werden soll.

Der Webseite Kalemeh zufolge soll Momeni, der Mehdi Karroubi während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl von 2009 unterstützt hatte und der außerdem Sprecher der größten iranischen Alumni-Organisation „Advare Tahkim Vahdat“ ist, wegen „Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Ordnung erneut angeklagt werden.

Momeni, der die Grüne Bewegung unterstützt, war in der ersten Verhaftungswelle im Juni 2009 nach der gefälschten Präsidentschaftswahl verhaftet worden. Während seiner Verhöre wurde er drei Monate lang in Abteilung 209 und Abteilung 240 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten.

Mehr als zwei Monate lang hatte seine Familie überhaupt keine Informationen über ihn und seine Situation. Dann erschien Momeni ein einem der von Richter Salavati geleiteten „Schauprozesse“ vor Gericht (Foto). Er wurde schuldig gesprochen und zunächst zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduzierte sein Urteil später auf fünf Jahre.

Im September 2010 hatte Momeni in einem offenen Brief an Ayatollah Khamenei die Gräuel beschrieben, die sich unter dessen Führung in den Gefängnissen zutragen.

Momenis Brief rief in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor und gilt als einer der wichtigsten Beweise für die Gräuel und illegalen Handlungen der Verhörbeamten gegen politische Gefangene.

In seinem Brief beschreibt Momeni detailliert die Bedingungen seiner Einzelhaft, die Beleidigungen, Übergriffe und Folterungen, denen er unterworfen wurde. […] Auszüge aus dem Brief:

„Die Schläge, verbalen Attacken und Erniedrigungen und die illegale Behandlung begannen im Moment meiner Verhaftung. Bei meiner Verhaftung wurde Tränengas eingesetzt, was zuvor nur auf den Straßen und im Freien benutzt worden war. Das Einatmen von Tränengas in einem abgeschlossenen Raum gab mir das Gefühl zu ersticken, und ich war außerstande mich zu bewegen. Die Sicherheitsbeamten ließen es jedoch nicht dabei bewenden. Mit großer Gehässigkeit und Feindseligkeit begannen sie auf mich einzuschlagen, mich mit Fausthieben und Tritten zu malträtieren, um mich mit blutverschmierter Nase, blutigem Mund und blutenden Zähnen, gefesselt an Händen und Füßen ihren Vorgesetzten im Evin-Gefängnis übergeben zu können.“

„Die Expertise dieser Befrager der Islamischen Republik zu erleben, die als die namenlosen Soldaten des Mahdi (des Messias) bezeichnet werden, ihre Vulgaritäten, die ich in diesem Brief nie wiederholen könnte und von denen ich einige noch nie gehört hatte – das war in der Tat eine schmerzliche Erfahrung für mich.“

„In Fortsetzung dieser Verhöre sagte der Befrager: „Wir werden dir etwas antun, das so schlimm ist, dass dein Körper sich zu schütteln beginnen wird, wenn du außerhalb des Gefängnisses den Namen der Abteilung 240 hörst.“
Und ich fragte mich, wie eine Sicherheitsbehörde mit solchen angstmachenden Strategien und solchen Drohungen die Sicherheit einer Nation gewährleisten will, und was das Endresultat solcher Strategien und Taktiken wohl sein wird. Wie kann man Gerechtigkeit erreichen, wenn man als Ergänzung zum Kreislauf aus Folter und Unterdrückung an Gefangenen Rufmord begeht? Wie passt die Erzwingung falscher Geständnisse mit allen im Verhalten von Vollzugsbeamten nur möglichen Mitteln zusammen mit religiösen, menschenrechtlichen oder ethischen Standards“

„Der ständige Gebrauch dieser Schimpfworte und Beleidigungen durch Menschen, die sich als Verteidiger des Islamischen Regimes darstellen, zielte auch auf meinen gefallenen Bruder – das Opfer, das unsere Familie unserer Nation brachte -, den sie als Heuchler und Feind bezeichneten.“
[der vollständige Wortlaut des Briefes kann in deutscher Übersetzung hier eingesehen werden]

Nachdem Momenis Brief veröffentlicht worden war, reagierte der iranische Generalstaatsanwalt Mohsen Ejeii bei einer Pressekonferenz darauf mit einem Dementi der Misshandlungs- und Foltervorwürfe gegen die Verhörbeamten und erklärte, es sei unmöglich, dass in Gefängnissen und Haftanstalten gefoltert wird.

Momeni hatte in seinem Brief an Khamenei auch sein Zuammentreffen mit dem Generalstaatsanwalt beschrieben und erklärt, er habe diesen detailliert über die Foltermethoden der Befrager informiert und bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen sie eingereicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Teheran ist zwar rechtlich dazu verpflichtet, Momenis Beschwerde aufzugreifen – dies wurde Momeni vom Staatsanwalt auch mündlich zugesagt – doch die Rollenverteilung zwischen Angeklagten und Klägern ist nun, 11 Monate nach Einreichung der Beschwerde, umgekehrt worden, indem Momeni aus Abteilung 350 vorgeladen und mit neuen Anklagen konfrontiert wurde.

Im März 2010, als Momeni sich auf Hafturlaub befand, wurde seine Kaution widerrufen, und der musste auf Antrag seiner Befrager ins Evin-Gefängnis zurückkehren.

Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi erklärte unterdessen kürzlich, er und seine Mitangeklagten in der Staatsanwaltschaft – so auch Haydarifar, der Fälle von nach der Präsidentschaftswahl Verhafteten bearbeitet hatte – seien im Fall Kahrizak von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. (In dem Fall geht es um Mittäterschaft bei den Foltertoden von verhafteten Protestteilnehmern in der Haftanstalt Kahrizak). Sowohl Mortazavi als auch Haydarifar waren in Momenis Beschwerde erwähnt worden.

In den letzten 16 Monaten hat Momeni sehr viel Druck und große Einschränkungen erdulden müssen.

Sein Antrag auf Hafturlaub wurde abgelehnt, und er darf keine persönlichen Besuche von seiner Frau und seinen Kindern erhalten.
Obwohl ein gerichtsmedizinischer Bericht vorliegt, in der die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung von Momenis infolge von Folter gerissenem Trommelfell bescheinigt wird, und trotz seiner behandlungsbedürftigen Hauterkrankung verweigert die Justiz ihm weiterhin einen medizinisch begründeten Hafturlaub.

Nachdem Momeni sich zusammen mit 25 weiteren Gefangenen über die Folterungen der Verhörbeamten beschwert hatte, wurde er vom Gericht in Evin vorgeladen. Dasselbe geschah, nachdem er sich an einem Hungerstreik von 12 Gefangenen in Evin beteiligt hatte. Bei jeder dieser Vorladungen wurde er unter Druck gesetzt, damit er seine Beschwerden zurückzieht und seine ideologische Position aufgibt. Jedes Mal lautete seine Antwort: „Mehr denn je ist eine Untersuchung der von den Verhörbeamten verübten Folterungen und Gräueltaten nötig.“

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Persian Banoo
Persisch: Kalemeh, 27. Juli 2011

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2 Antworten zu “Abdollah Momeni muss wegen seines Schreibens an Khamenei mit zusätzlichen Anklagen rechnen

  1. Pingback: Besuchssperre für Familie des Gewissensgefangenen Abdollah Momeni | Julias Blog

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