Abgeordneter zu Ahmadinejad: „Durch Ihre Regierung sind die Iraner entweder verschuldet oder arbeitslos“

(Herkunft des Fotos unbekannt)

Zamaaneh, 31. Juli 2011 – Das iranische Volk sei unter Ahmadinejads Präsidentschaft entweder “verschuldet oder arbeitslos” geworden, so der reformorientierte Abgeordnete Dariush Ghanbari heute gegenüber dem Präsidenten.

In einer Rede vor der heutigen offiziellen Parlamentssitzung sagte Ghanbari an Ahmadinejad gerichtet: „Statt der Öleinkünfte erhalten die iranischen Haushalte heute Gerichtsbescheide, in denen sie zur Begleichung ihrer Schulden aufgefordert oder ins Gefängnis bestellt werden, weil Ihre Regierung die Restrukturierung der Subventionen falsch gehandhabt hat.“
[Anm. d. Übers.: Dass die Öleinkünfte bis an die Küchentische der iranischen Haushalte fließen sollten war eines der Wahlversprechen Ahmadinejads vor der Präsidentschaftswahl 2005]

Die Regierung Ahmadinejad hat die staatlichen Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel gekürzt und ist für ihre Vorgehensweise bei diesem Vorhaben schon vom Chef der Nationalen Rechnungshofes Abdolreza Rahmani kritisiert worden, der der Regierung vorwarf, ungesetzlich zu handeln.

Rahmani zufolge werden die Zuwendungen, mit denen die Auswirkungen der Subventionskürzungen für die Verbraucher kompensiert werden sollten, nicht aus den richtigen Quellen entnommen, sondern stammen aus Budgets, die anderen Regierungsstellen vorbehalten sind.

Ghanbari kritisierte die Regierung außerdem für eine “Beschleunigung einer wachsenden Unsicherheit, die Restriktion der Rede- und Pressefreiheit und die Schwäche diplomatischer Instanzen.”

Das Hauptproblem der Regierung Ahmadinejad sei, dass sie sich auf “populistische Parolen verlasse und keinen logischen und professionellen Aktionsplan für die Führung des Landes“ habe. Die Minderheitsfraktion der Reformer im Parlament hätten mehrfach vor der Ineffizienz der Regierung gewarnt, doch die Mehrheit der Konservativen hätten sich aus politischen Gründen immer gegen diese Warnungen verwahrt.

Er sei jedoch froh zu sehen, dass selbst seine konservativen Kollegen die Stichhaltigkeit der Kritik seitens der Reformer mittlerweile einsähen und den Präsidenten offiziell vor das Parlament laden wollten, um ihn zu administrativen Unregelmäßigkeiten zu befragen, so Ghanbari weiter.

Der von 100 Abgeordneten unterschriebene Antrag auf eine Vorladung und Befragung Ahmadinejads war dem Präsidium des Parlaments im Juni vorgelegt worden. Seitdem haben Ahmadinejads Anhänger alles versucht, um die Befragung zu verhindern, und haben Abgeordnete dazu überredet, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 31. Juli 2011
Originaltitel:  Ahmadinejad administration under fire in Parliament

2 Antworten zu “Abgeordneter zu Ahmadinejad: „Durch Ihre Regierung sind die Iraner entweder verschuldet oder arbeitslos“

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