Monatsarchiv: August 2011

Parlamentswahlen 2012: Irans oberster Führer ruft zur Wachsamkeit auf

Ali Khamenei

Zamaaneh, 31. August 2011 – Der iranische oberste Führer Ayatollah Khamenei hat erklärt, die [für März 2012 angesetzten] Parlamentswahlen dürften nicht zum Risiko für die Sicherheit des Landes  werden.

In seiner Predigt anlässlich des Eid Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan sagte Khamenei: „Wahlen als Symbol der Präsenz des Volkes müssen die wichtigste Grundlage unserer Sicherheit sein und dürfen unsere Sicherheit nicht gefährden.“

Das politische Establishment der Islamischen Republik versucht vor dem Hintergrund der Massenproteste nach den von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom Sommer 2009 mit allen Mitteln, politische Unruhen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen abzuwenden.

Der iranische Führer, der die Wahlproteste von 2009 als „Aufruhr“ betitelt hatte, sagte heute: „Wir haben gesehen und gespürt, wie der Feind sich unsere Wahlen zunutze gemacht hat, um die Sicherheit unseres Landes zu unterminieren.“ Er rief alle Offiziellen sowie die Bevölkerung auf, die Wahlen „vor allen Verschwörungen zu schützen“. Weiterlesen

Cyber-Attacke gegen Google-Nutzer in Iran

Zamaaneh, 31. August 2011 – Nach Angaben von Google könnten an diesem Wochenende während eines noch nicht definierten Zeitraums Login-Daten von GMail-Nutzern in Iran gehackt worden sein, nachdem bei der niederländischen Firma DigiNotar ein digitales Zertifikat für Google.com gestohlen worden war.

Iranische Internetznutzer hatten in den letzten Tagen über große Probleme mit Internet-Geschwindigkeit und Verbindungsstabilität berichtet. Der Tageszeitung The Guardian zufolge war einem iranischen Nutzer das gefälschte SSL-Zertifikat aufgefallen. Weiterlesen

77jähriges Mitglied der Paniranischen Partei verhaftet

Reza Kermani

RFE/RL, 30. August 2011 – Wie Radio Farda von RFE/RL berichtet, ist Reza Kermani, ein 77jähriges Mitglied der Paniranischen Partei verhaftet worden.

Seine Ehefrau Mehri Olyaee sagte gegenüber RFE/RL, ihr Mann sei von vier Mitgliedern der Sicherheitskräfte und der Polizei am 27. August 2011 in seiner Wohnung in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karaj verhaftet worden.

Im Februar hatte das Revolutionsgericht Karaj Kermani wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht bestätigt. Nach Angaben der Webseit der Partei wird Kermani außerdem vorgeworfen, mit ausländischen Medien gesprochen zu haben. Weiterlesen

Iran führt Gespräche mit libyschem Rebellen-Chef

Ali Akbar Salehi - Mustafa Abdul-Jalil

Zamaaneh, 30. August 2011 – Der iranische Außenmnister Ali Akbar Salehi hat sich in einem Telefonat mit dem Chef des libyschen „Nationalen Übergangsrats“ (NTC) für die Rückkehr des iranischen Botschafters nach Libyen ausgesprochen. Der Botschafter hatte Libyen im März aus Protest gegen das brutale Vorgehen des Ghaddafi-Regimes gegen Dissidenten verlassen.

Die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete heute, dass Salehi Mustafa Abdul-Jalil zum „Sieg der Revolution des libyschen Volkes“ gratuliert und den Wunsch nach Ausweitung der Beziehungen geäußert habe.

Iran hatte die libyschen Rebellen zwar mit humanitärer Hilfe unterstützt, gleichzeitig aber die Intervention der NATO in Libyen verurteilt. Weiterlesen

„Sie haben beschlossen, den Urmia-See zu töten“

Rooz, 30. August 2011 – Angehörige der am 24. August während eines Fastenbrechens verhafteten Aktivisten sprachen mit Rooz Online über ihre inhaftierten Familienmitglieder. Sie haben weiterhin keine Informationen über den Status der Verhafteten.

Wie von Zeugen berichtet und auf veröffentlichten Videos zu sehen war, herrschte bei den gestrigen Versammlungen eine von intensiven Sicherheitsmaßnahmen geprägte Atmosphäre. Sicherheitskräfte in Tabriz versuchten, die Versammlungen zu verhindern. In der Stadt Oroumiyeh wurden Menschenansammlungen mit Tränengas und Schüssen in die Luft auseinandergetrieben. Obwohl die Parolen und Forderungen der Demonstranten sich zumeist auf Umweltprobleme und den Zustand des Urmia-Sees bezogen, reagierten die Behörden mit Gewalt. Weiterlesen