Offener Brief an UN-Menschenrechtsberichterstatter Ahmad Shaheed – von Masih Alinejad

Ahmad Shaheed

Tehran Reviev, 11. August 2011 – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat vor Kurzem den ehemaligen Außenminister der Malediven, Dr. Ahmad Shaheed, zum Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ernannt. Die renommierte iranische Journalistin Masih Alinejad hat ihm jetzt einen offenen Brief geschrieben.

An Herrn Ahmad Shaheed,
UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran

Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst meine besten Wünsche für den Erfolg ihrer neuen Mission zu übermitteln.

Seit den iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009 und den darauf folgenden Massenprotesten sind 26 Monate vergangen. Friedliche Demonstrationen wurden mit großangelegten Blockaden freier Kommunikation, Zensur der unabhängigen Presse, dem Abbau oppositioneller Parteien und einer blutigen Niederschlagung von Bürgerprotesten beantwortet. Zehntausende politische Aktivisten, Parteiführer, Gewerkschaftsmitglieder – vor allem Vertreter von Journalisten, Studenten, Lehrern und Arbeitern – wurden im gesamten Land verhaftet.

Nach Gruppenvergewaltigung: Vier Todesurteile

Zamaaneh, 11. August 2011 – Gegen vier der im Prozess wegen einer Gruppenvergewaltigung Angeklagten sind Todesurteile verhängt worden.

Wie die iranische studentische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, gab der Chef des Justizministeriums in Isfahan Gholamreza Ansari heute bei einer Pressekonferenz bekannt, dass vier der Angeklagten dieses Falls wegen Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurden und in Khomeinishahr öffentlich gehängt werden sollen. Drei weitere Angeklagte seien zu Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt und ein weiterer freigesprochen worden.

Ahmad Ronaghi: „Mein Sohn hat überhaupt keine Rechte mehr“

Hossein Ronaghi Maleki

RAHANA, 10. August 2011 – Ahmad Ronaghi Maleki, der Vater des inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi Maleki, hat mit RAHANA über den aktuellen Zustand seines Sohnes gesprochen. „Hossein geht es sehr schlecht. Er wurde für eine Nacht in das Teheraner Hasheminejad-Krankenhaus gebracht, wo an ihm einige Tests durchgeführt wurden.  Danach wurde er sofort wieder nach Evin zurückgebracht.“

Ahmad Ronaghi hat sich bei den Justizbehörden und den Sicherheitsbeamten beschwert, die einen medizinisch begründeten Hafturlaub für seinen Sohn abgelehnt haben. „Hossein muss in ein Krankenhaus. Als ich ihn das letzte Mal sah, hatte er innere Blutungen, litt an Nierenversagen und einer Gallenblasenerkrankung. Aber obwohl sie wissen, wie dringend er ärztliche Aufsicht braucht, haben sie ihn ins Gefängnis zurückgebracht.“

Noch ein politischer Gefangener in kritischer Verfassung

Ghassem Sholeh Saadi

Zamaaneh, 11. August 2011 – Oppositionellen Medienberichten zufolge ist der iranische politische Gefangene Ghassem Sholeh Saadi in kritischer gesundheitlicher Verfassung und wird nicht medizinisch behandelt. Die Webseite Kalemeh berichtet, dass Ärzte im Evin-Gefängnis Sholeh Saadi für nicht hafttauglich erklärt haben. Die Gefängnisbehörden hätten sich des Falls bislang nicht angenommen.

„Eine Verlegung dieses Gefangenen in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses wurde nicht genehmigt. Er erhält keinen medizinisch begründeten Hafturlaub und darf oft keinen Besuch von seiner Familie empfangen.“

Erzkonservative iranische Medien warnen vor „kultureller Bedrohung“ durch den Westen

RFE/RL, 11. August 2011 – Die erzkonservativen Tageszeitungen Kayhan und Resalat haben eine neue „Reinigung der Medien“ in Iran gefordert. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL. Die beiden Tageszeitungen reagierten damit auf Äußerungen des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, der die „kulturelle Invasion“ des Westens in die iranische Medienlandschaft als „Hauptgefahr“ für die Islamische Republik bezeichnet hatte.

In dem am 10. August bei Kayhan veröffentlichten Leitartikel mit der Überschrift „Grube der Scharlatane“ hatte Hossein Shariatmadari, ein Repräsentant des Führers, iranische Journalisten für die Unruhen nach dem umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 verantwortlich gemacht.