Ahmad Shaheed
Daneshjoo News, 12. August 2011 – 41 politische Gefangene und Studenten, die in der jüngeren Vergangenheit in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran gesessen haben, haben in einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, ihn bei seinen Untersuchungen von Menschenrechtsverstößen in Iran zu unterstützen: „Wir sind bereit, vor jedem ordentlichen Gericht auszusagen und Ihnen detailliert über unsere Erfahrungen und Beobachtungen aus der Zeit unserer Inhaftierung in Iran zu berichten.“
Der Daneshjoo News vorliegende Wortlaut des Briefes lautet wie folgt:
„Wir, die Unterzeichneten, eine Gruppe ehemaliger iranischer politischer Gefangener mit unterschiedlichen Hingergründen, würden die Vereinten Nationen gern auf die großangelegten Menschenrechtsverletzungen in Iran hinweisen. Wir bitten darum, dass Sie besonderes Augenmerk auf die Misshandlung politischer Gefangener in ganz Iran richten, die wegen fehlender Gesetze zur Einhaltung der Rechte politischer Gefangener und Sicherstellung ihrer menschlichen Behandlung sehr verbreitet ist. Die systematische Verletzung der Rechte von Gefangenen und die umstrittenen Zustände in iranischen Gefängnissen insbesondere nach der Präsidentschaftswahl von 2009 müssen zumindest als alarmierend bezeichnet werden.
Iran gehört zu den Ländern, die sich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angeschlossen haben. Trotzdem verletzen die iranischen Behörden bei Verhören und Gerichtsprozessen von politischen Gefangenen ständig die Grundsätze dieser Erklärung und sogar die Gesetze der iranischen Verfassung. Die Mehrheit der politischen Gefangenen, die in Iran im Gefängnis sitzen, sind friedliche Aktivisten, die fälschlicherweise wegen Verbrechen wie Terrorismus und Spionage angeklagt sind. Soziale Aktivisten, Journalisten und gewöhnliche Bürger werden angeklagt, die nationale Sicherheit des Landes zu gefährden. Die Privatsphären dieser Personen werden verletzt, sie werden gezwungen, gegen sich selbst und andere auszusagen, und sie werden körperlich und psychologisch gefoltert.
Die Folterpraktiken in iranischen Gefängnissen bestehen aus Schlägen, langer Einzelhaft, Bedrohung von Familienmitgliedern und Androhung von Hinrichtung. Die Gefangenen dürfen sich während der langen Verhörprozesse keinen Rechtsbeistand nehmen. Sogar Anwälte, die die Verteidigung politischer Gefangener übernehmen, werden bedroht und inhaftiert.
Die Entscheidung über die Gewährung von Hafturlaub oder Freilassung eines Gefangenen liegt in den Händen der Verhörbeamten, die die Gefangenen foltern. Einige Gefangene dürfen nur deshalb keinen Besuch von ihren Familien erhalten, weil sie sich weigern, mit ihren Befragern zusammenzuarbeiten.
Wir bezeugen, dass die Verhörbeamten in vielen Fällen den vorsitzenden Richtern Urteile diktieren. Das iranische Justizsystem unterminiert den juristischen Befragungsprozess und lässt den unschuldigen Opfern keine Möglichkeit, sich Hilfe zu holen.
Die extreme Unterdrückung, die innerhalb der Gefängnisse stattfindet, hat viele Gefangene dazu bewogen, in einen Hungerstreik zu treten. Der Hungerstreik ist für sie das einzige Mittel, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das ihnen widerfährt. Doch auch dieser aus vollständiger Frustration geborene Akt führt nicht dazu, dass die Justizbehörden mehr Menschlichkeit und Mitgefühl entwickeln. In einigen Fällen verweigern die Justizbehörden den Gefangenen, die infolge ihres Hungerstreiks in kritischer körperlicher Verfassung sind, einen medizinisch begründeten Hafturlaub und verweigern ihnen rechtzeitige ärztliche Hilfe, was schreckliche Folgen haben kann. Wie Sie wissen, ist Reza Hoda Saber, der aus Protest gegen die Tötung Haleh Sahabis bei der Beerdigung ihres Vaters in den Hungerstreik getreten war, eines der jüngsten Opfer dieser Vernachlässigung durch die iranische Regierung. Er starb im Juni dieses Jahres. 64 [Mit]Gefangene bezeugten später, dass Hoda Saber am Tag seines Todes von Sicherheitskräften geschlagen worden war, als er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in die Krankenstation eingeliefert wurde.
Herr Shaheed,
wir, Opfer des Unrechts in Iran, begrüßen die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran und fordern nochmals die umgehende und kontinuierliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Iran, um sicherzustellen, dass sich diese Dinge in Zukunft nicht mehr wiederholen können.
Wir, die Unterzeichner, sind bereit, vor jedem ordentlichen Gericht auszusagen und Ihnen unsere Beobachtungen und Erfahrungen aus unserer Zeit im Gefängnis in detaillierten Zeugenassagen zur Verfügung zu stellen.
Reza Ashrafpour, Morteza Eslahchi, Ali Afshari, Ahmad Batebi, Maziyar Bahari, Arash Bahmani, Saeid Pourheydar, Sepideh Pouraghai, Pouya Jahandar, Farzad Hamidi, Abbas Hakimzadeh, Abbas Khorsandi, Mostafa Khosravi, Fariba Davoodi Mohajer, Iman Rezai, Hassan Zahrezadeh Ardeshir, Mohsen Sazegara, Siyanoosh Sanjari, Salman Sima, Tara Sepehrifar, Kaveh Shirzad, Mohammad Sadeghi, Koroush Sehati, Bijan Safsari, Hamid Reza Zarifiniya, Mashallah Abbaszadeh, Hamid Alizadeh, Rouzbeh Farahanipour, Saeed Ghasemi Nejad, Kaveh Kermanshahi, Saeed Kalanaki, Mehrdad Majedi, Reza Mobayen, Ahmed Medadi, Pouyan Mahmoudian, Monouchehr Mohammadi, Simin Mohammadi, Behzad Mehrani, Sabah Nasri, Majid Niknam, Reza Valizadeh
Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Übersetzung ins Englische: Banooye Sabz
Persisch: Daneshjoo News, 12. August 2011
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