Parlamentswahlen 2012: Irans oberster Führer ruft zur Wachsamkeit auf

Ali Khamenei

Zamaaneh, 31. August 2011 – Der iranische oberste Führer Ayatollah Khamenei hat erklärt, die [für März 2012 angesetzten] Parlamentswahlen dürften nicht zum Risiko für die Sicherheit des Landes  werden.

In seiner Predigt anlässlich des Eid Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan sagte Khamenei: „Wahlen als Symbol der Präsenz des Volkes müssen die wichtigste Grundlage unserer Sicherheit sein und dürfen unsere Sicherheit nicht gefährden.“

Das politische Establishment der Islamischen Republik versucht vor dem Hintergrund der Massenproteste nach den von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom Sommer 2009 mit allen Mitteln, politische Unruhen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen abzuwenden.

Der iranische Führer, der die Wahlproteste von 2009 als „Aufruhr“ betitelt hatte, sagte heute: „Wir haben gesehen und gespürt, wie der Feind sich unsere Wahlen zunutze gemacht hat, um die Sicherheit unseres Landes zu unterminieren.“ Er rief alle Offiziellen sowie die Bevölkerung auf, die Wahlen „vor allen Verschwörungen zu schützen“.Iranischen Behörden zufolge ist eine hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Popularität des Systems.

Vor dem Hintergrund der Niederschlagung der Proteste von 2009 diskutieren die Reformer einen möglichen Boykott der Parlamentswahlen, sollte die Forderung nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen nicht erfüllt werden.

Die [vergleichsweise] reformorientiert eingestellten Kandidaten der Präsidentschaftswahl, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, stehen seit Mitte Februar unter Hausarrest; die Regierung hat sie unter dem Vorwurf, die „Anführer des Aufruhrs“ zu sein, von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten.

Khamenei ging in seiner Ansprache auch auf die Volksaufstände in der Region ein und bezeichnete sie als ein Zeichen des Volkszorns gegen die USA und Israel. Er warnte: „Die muslimische Bevölkerung Ägyptens, Tunesiens, Yemens und anderer Länder müssen wachsam bleiben, damit ihr Sieg nicht vom Feind gestohlen wird.“

Mit Blick auf Libyen verurteilte Khamenei die Unterstützung der Anti-Ghaddafi-Rebellen durch den Westen. Der Westen habe schließlich vor nicht allzu langer Zeit Ghaddafi noch unterstützt.

Während Ghaddafi einst vom Westen als Unterstützer von terroristischen Gruppen auf die schwarze Liste gesetzt worden war, standen ihm nach Schadensersatzzahlungen an Opfer terroristischer Operationen die Türen westlicher Regierungen wieder offen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 31. August 2011

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