Forderung nach umfassenden Reformen des Wächterrats und Freilassung aller politischen Gefangenen

afdasd

Jaras, 5. September 2011 – In einem offenen Brief an den derzeitigen Vorsitzenden des Expertenrats*, Ayatollah Mahdavi Kani, haben politische und zivilie Aktivisten u. a. verlangt, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, die Zusammensetzung des Wächterrats** dahingehend verändert wird, dass Vertreter unterschiedlicher Standpunkte und politischer Ausrichtungen ernannt werden können, um so die Grundlage für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu legen.

Der Brief, in dem auch die Abschaffung der „Billigenden Aufsicht“ (Interpretation der iranischen Verfassung, nach der Insititutionen wie der Wächterrat gegen Gesetze ein Veto einlegen und Kandidaten für öffentliche Ämter disqualifizieren können), ist u. a. von Fazollah Salavati, Seyed Ali Nekoui, Seyed Mahmoud Hosseini, Norouzi, Houshang Elham, Teymouri, Madaniyan, Hashem Javaheri, Ghadirzadeh, Behzad Hagh Panah, Mostafa Meskin, Mostafai, Fatollah Moein, Vatankhah, Dadkhah und mehreren Dutzenden weiteren Aktivisten unterschrieben.

Es folgt der Wortlaut des offenen Briefs an den Vorsitzenden des Wächterrats:

Im Namen Gottes, des Barmherzigen

Als Konsequenz unserer Sorge angesichts der bevorstehenden (Parlaments-)Wahlen und in Übereinstimmung mit unserer religiösen und sozialen Verantwortung möchten wir Sie in Ihrer Eigenschaft als ehrenwerter Vorsitzender des Expertenrats darüber informieren, dass wir die im Folgenden genannten Reformen für notwendig halten, um zu gewährleisten, dass unsere Bevölkerung sich ohne Befürchtungen oder Einschränkungen an der bevorstehenden Wahl beteiligen kann.  Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die Unterstützung Eurer Exzellenz bei der Lösung solcher Probleme und der Nachhall dieser Forderungen unsere Bürger in ihrem Entscheidungsfindungsprozess bezüglich der Wahlen weiter unterstützen wird. Darum bitten wir um umgehende Implementierung folgender Reformen:

1. Definition und Implementierung eines Wahlprocederes (das auf den Erfahrungen anderer Länder basiert und sich bewährte Procedere und Instrumente zunutze macht), das darauf ausgerichtet ist, die Integrität und den Schutz jeder einzelnen Wählerstimme sicherzustellen.

2. Den Ausschluss aller Personen aus dem Wächterrat, die bei der Präsidentschaftswahl von 2009 für einen bestimmten Kandidaten votiert und damit ihr Unvermögen zu Fairness und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt haben, sowie die Ernennung neuer Mitglieder des Wächterrats, die ein Spektrum unterschiedlicher Standpunkte und politischer Hintergründe vertreten und keine Verbindungen zur amtierenden Regierung haben.

3. Die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung aller Verurteilungen, die aus Verfahren entspringen, die der Verfassung und geltenden Gesetzen widersprechen, in denen die willkürliche Verurteilung von Reformern verboten wird.

4. Die Abschaffung der „Billigenden Aufsicht“, die eine klare Abweichung von den grundlegenden Wahlprozessen darstellt, wie sie unter Ayatollah Khomeini definiert wurden; sowie eine Rückkehr zur ursprünglichen Verantwortung des Wächterrats, wie sie in der Verfassung beschrieben ist, also eine Rückkehr zu der damals üblichen Rolle und Verantwortung des Wächterrats.

5. Inkraftsetzung einer Gesetzgebung, die gesetzliche und juristische Regressansprüche vorsieht, wenn Kandidaten ungerechtfertigt von einer Kandidatur für ein öffentliches Amt disqualifiziert wurden. Dies schließt auch harte Strafen für Personen oder Einrichtungen ein, die Fehlinformation anstreben. Damit soll sichergestellt werden, dass ausschließlich nichtpolitische Überzeugungen zu einer Disqualifizierung eines potenziellen Kandidaten führen können.

Möge Gott alle schützen, die ihrem Land dienen wollen.

Fazollah Salavati, Seyed Ali Nekoui, Seyed Mahmoud Hosseini, Norouzi, Houshang Elham, Teymouri, Madaniyan, Hashem Javaheri, Ghadirzadeh, Behzad Hagh Panah, Mostafa Meskin, Mostafai, Fatollah Moein, Vatankhah, Dadkhah, (etc.)

Kopien an: Dr. Ali Larijani, Präsident des Parlaments der Islamischen Republik Iran

Ayatollah Hashemi Rafsanjani, Vorsitzender des Schlichtungsrats

Seyyed Mohammad Khatami [reformorientierter ehemaliger Präsident der Islamischen Republik, d. Übers.]

Anmerkungen (von Banooye Sabz):
* Der Expertenrat ist ein aus 86 islamischen Gelehrten bestehendes beratendes Gremium mit der Aufgabe, den obersten Führer Irans zu wählen, zu beaufsichtigen und abzusetzen.

* Der Wächterrat ist ein durch die  Verfassung mandatiertes 12köpfiges Gremium, das die Verfassung interpretiert. Es besteht aus sechs islamischen Rechtsgelehrten (Faghih), die vom obersten Führer Irans ausgewählt werden,  sowie sechs vom Parlament aus einem Pool von durch den Justizchef nominierten Juristen ausgewählten Juristen, die auf verschiedene Bereiche des Rechts spezialisiert sind.  Der Justizchef wird ebenfalls vom obersten Führer ernannt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Übersetzung ins Englische: Banooye Sabz
Persisch: Rahe Sabz

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